Kriegsgefahr: Was soll man da noch denken?

Ein Verzweiflungstext angesichts der seltsamen Debatten in der Ukrainekrise
*

Jutta Ditfurth ist gegen Friedensdemos und die FPÖ meint, man dürfe keine gemeinsame Sache mit Faschisten machen. Hä? Wie bitte? Nein, so stimmt das natürlich nicht, es ist viel komplizierter.

Okay, der Reihe nach: In der Ukraine wird nach einer Schießerei der Ausweis eines Mitglieds des rechten Sektors gefunden. “Euromaidan PR” erklärt dies zur Fälschung. Im Netz kursiert eine Aufforderung an die Juden in der Ostukraine, sich registrieren zu lassen — eine Gegendarstellung erklärt dies zu einer Aktion einer seltsamen Gruppe, die weder mit den Aufständischen noch mit der lokalen Verwaltung etwas zu tun hätte. Das Gerücht macht die Runde, ein russischer Kampfjet sei über einem US-amerikanischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer gesichtet worden sein. Putin macht mobil, heißt es. Andererseits: was macht die US-Marine im Schwarzen Meer? Truppenbewegungen hüben wie drüben — nix Genaues weiß man nicht. Der Propagandakrieg tobt, wüster noch als vor all den anderen Kriegen der letzten zwei Jahrzehnte — es wird nur geglaubt, was der eigenen Position hilft, alles andere sind Fälschungen der Gegenseite.

Und während unsere hiesige FPÖ auf die ukrainischen Nazis schimpft, ist die NPD in Deutschland mit diesen verbündet. Dann gibt es aber dort diese Montagsdemonstrationen (in der Tradition der Demos am Ende der DDR), die für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise werben. Und an diesen beteiligt sich auch die NPD — obwohl diese Demos ja angeblich auch gegen die neue ukrainische Regierung gerichtet sind, an der eben Swoboda beteiligt ist

In Deutschland gibt es zwar bisweilen auch andere Friedensdemos, letztes Wochenende etwa die traditionellen Ostermärsche und deren Aufrufe waren wie immer klug und vernünftig. Aber diese etwas altvatrische Friedensbewegung hat natürlich nicht so viel Appeal wie die nun heiß diskutierten Montagsdemonstrationen. Diese Montagsdemos ähneln strukturell dem Euromajdan genauso wie der Occupy-Bewegung: es gibt eine gemeinsame Losung, aber ideologisch ist ein extrem bunter Haufen vertreten inclusive Rassisten, Nationalisten und Antisemiten. Mittendrin in diesem Kuddelmuddel: Jürgen Elsässer, einstmals Initiator der antideutschen Bewegung, heute irgendwas, was er selbst wohl als links versteht, die meisten Beobachter aber als extrem rechts. Und Ken Jebsen, ein iranisch-deutscher Journalist — diesem Wird ein Hang zu Verschwörungstheorien nachgesagt, aber so ganz klar ist das wohl auch nicht. Für Jutta Ditfurth hingegen gehört er natürlich zu den Nazis, weil er auch für Elsässers Magazin “compact” arbeitet. Und weil Ken Jebsen der Hauptprotagonist der Berliner Montagsdemos ist, sind alle bundesweiten Montagsdemos (angeblich schon in 30 Städten) in Wirklichkeit Nazidemos.

Und dieser Ken Jebsen interviewt auch noch Ewald Stadler als Mitglied der nicht EU-abgesegneten Beobachterkommission bei der Krim-Abstimmung. Nun, damit wäre ja wohl alles klar: Wer den Stadler wohlwollend interviewt, kann ja nur rechtsextrem sein. Jedoch: Was Stadler sagt, ist zwar im Detail sicher hinterfragbar, aber lang nicht so kriegsfördernd wie das, was die außenpolitische Sprecherin der EU-Grünen von sich gibt.

Was ist das für eine Welt, wo die Positionen eines Stadler seriöser und vernünftiger klingen als die einer Ulrike Lunacek? (Glücklicherweise gilt das nur für das Thema Ukraine, ansonsten bleibt Stadler der klerikal-nationalistische Reaktionär, der er immer war, sonst würde man sich ja gar nicht mehr auskennen.)

Trotzdem: Das ist alles sehr verwirrend. Man weiß kaum mehr, was man glauben oder was man denken soll. Diese Welt ist fürchterlich kompliziert geworden. Aber je größer die Verwirrung, desto hysterischer werden die Diskussionen. Irgendwie läuft das alles auf das Motto ‘Jedem sein Nazi!’ hinaus. Denn die Debatten funktionieren immer nach dem Schema: bist du ein “Fan des US-EU-Imperialismus” oder bist du ein “Putin-Versteher”? Oder bist du ein Verschwörungstheoretiker — der Vorwurf geht mittlerweile an beide Seiten. Und das ist eben noch die nette Version. Denn auch neue Hitlers werden überall verortet und nachdem man ja nun zu einem Hitler kein ambivalentes Verhältnis haben kann, müsse man sich schon für die richtige Seite entscheiden, so der Tenor. Denn schließlich hätten die Allierten ja auch…

Genau das ist das Problem. Hier geht es plötzlich wirklich um etwas — nicht um Belanglosigkeiten, wie einen Akademikerball oder die Ausdrucksweise von Herrn Mölzer. Diese Debatten jetzt bereiten einen Krieg vor — einen Krieg, unter dem eventuell nicht nur die Bevölkerung der Ukraine zu leiden hätte (deren Wohl ja angeblich beiden Seiten so wichtig ist), sondern einen, der sich vielleicht nicht lokal begrenzen ließe. Da erscheint es natürlich unabdingbar, die europäische und speziell die deutsche Öffentlichkeit auf eine Akzeptanz dieses Kriegs vorzubereiten. und dabei ist auch das Verhalten speziell der Linken — in der EU, in den USA, in der Ukraine und auch in Russland — ausnahmsweise nicht egal. Denn wenn die Linke Kriegsvorbereitungen der Politiker vor allem im jeweils eigenen Land nicht kritisiert, wer dann?

Wahrscheinlich wird es diesen “richtigen” Krieg nicht geben und wenn, dann wird er wohl nicht zu einem europaweiten Flächenbrand werden. Denn wenn auch der US-Regierung mittlerweile jede Eskalation recht zu sein scheint, kann man in Berlin, Brüssel und Moskau einen solchen Krieg nicht wollen — zu viel steht für den Kontinent Europa auf dem Spiel. Aber sicher ist das nicht. Denn hier wird mit dem Feuer gespielt.

Nein, hier ist kein Platz für die Bewältigung deutscher und auch österreichischer Nationalneurosen. Das ist kein Spiel mehr. Hier geht es nicht mehr darum, in Deutschland, Österreich, der Ukraine oder Russland Nazis zu identifizieren, hier geht es darum, einen Krieg zu verhindern. In Rußland und den USA ist es die Aufgabe einer linken oder zumindest fortschrittlichen Öffentlichkeit, deren Regierungen in die Speichen ihrer Militärkonvois zu greifen, in der EU müssen wir die hiesigen Herren einbremsen. Ein Antifaschismus aber, der Aktionen gegen imperialistische Machenschaften des (EU-europäischen, US-amerikanischen oder russischen) Kapitals für weniger relevant als Sandkastengefechte gegen meschuggene Promis hält, verdient diese Bezeichnung nicht. Und eine Linke, die sich nobel in ihrer Kritik an Kapital und Imperialismus zurückhält, weil diese Kritik von den falschen Leuten vorgebracht wird, darf sich nicht wundern, wenn diese Leute Zulauf erhalten und die Linke für irrelevant gehalten wird.
*Bernhard Redl*

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2 Gedanken zu „Kriegsgefahr: Was soll man da noch denken?

  1. Das Problem ist, dass „Friede“ für die Anhänger der neuen Montagsdemonstrationen (die mit den alten nichts zu tun haben) nur ein Label ist, ein argumentativer Schutzschild: Wer gegen sie ist, ist gegen den Frieden. Hinter diesem Label aber stehen verschiedene faschistische Ideologien: Verschwörungstheorien, die die Kriegsschuld Deutschlands im 1. und 2. Weltkrieg der FED oder dem amerikanischen Finanzkapital zuschieben (Rothschilds als Verantwortliche für die Shoa), die reformistische (also prokapitalistische) und mindestens subtil antisemitische gesellsche Zinskritik, eine der der NSDAP nicht unähnliche Anbiederung an das deutsche Kapital (so sehr sie gegen die Rothschilds hetzen, so wenig hört man gegen deutsche Industrielle), ein vulgärer Antizionismus, den man beim besten Willen nicht vom Vorwurf des Antisemitismus frei sprechen kann, besonders, da israelische Verbrechen permanent mit denen der der Nazis verglichen werden (erneut: deutschnationaler Geschichtsrevisionismus), und außerdem eine Bejahung des russischen Imperialismus, an der ich nichts friedliches zu erkennen vermag.
    Linke stecken in einer verflixt schwierigen Situation. Eigentlich müssten wir gegen die außenpolitische Aggression unseres heiß geliebten „Vaterlands“ und der NATO insgesamt kämpfen, leider ist uns die Bewegung dafür abhanden gekommen. Und eine Querfront mit diesen Leuten darf es nicht geben, egal, unter welchen Bedingungen.

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