Montag 18h Menschenkette wegen Hypo

(Vorher Demo ab Westbahnhof, 16h; nachher Diskusssion im Aktionsradius Augarten, siehe unten)
O-Text von Solidarwerkstatt
Quelle: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1040&Itemid=1
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Menschenkette für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria!

Anlässlich der Skandalcausa Hypo-Alpe-Adria laden Solidarwerkstatt und DIDF am Montag 28. April zu einer Menschenkette vor dem Parlament ein. Das ist der Tag vor der Budgetrede des Finanzministers. Wir fordern:
– Für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria!
– Kein Sparpaket zugunsten von Banken und Konzernen!
– Mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales!
– Weg mit dem EU-Budgetspardiktat!

Die Abwicklung oder Sanierung der Hypo-Alpe-Adria wird von der Regierung zum Anlass genommen, die Spar- und Belastungspolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen, ja zu verschärfen. Das ist unsozial und zukunftsfeindlich. Mit dieser Politik wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen und volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet. Das ist der falsche Weg. Wir fordern demgegenüber, mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales und Umwelt. Das schafft Arbeitsplätze und hilft die öffentlichen Kassen zu sanieren.

Diese Sparpolitik dient nur den Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne. So hoffen sie, die Arbeitskraft zu verbilligen, um aus den weltweiten Exportschlachten siegreich hervorzugehen. Ihren wirkmächtigsten Verbündeten haben diese Konzerne in der EU-Kommission. Mit dem EU-Reformvertrag, dem EU-Fiskalpakt, dem six-pack und two-pack wurden Freihandel und Austeritätspolitik in Stein gemeißelt. Insbesondere die Zwanzigstelregelung des EU-Fiskalpakts droht durch die Belastungen aus der Hypo-Abwicklung einen budgetären Kahlschlag auf Jahre zu erzwingen. Das muss sofort aufgekündigt werden.

Die Vorgaben des EU-Binnenmarktregimes beschränken auch die Möglichkeiten bei der Suche nach einer Lösung für die Hypo-Alpe-Adria. Eine öffentliche Bank mit langfristigem Investment unter Beteiligung der Gläubiger gerät unmittelbar ins Zielradar der Wettbewerbshüter der EU-Kommission. Ob Pleite oder Weiterführung als öffentliche Bank diejenigen, die die Lasten tragen, müssen darüber entscheiden können, unabhängig von Vorgaben der Gläubiger oder der EU-Kommission.

– Für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria!
– Kein Sparpaket zugunsten von Banken und Konzernen!
– Mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales!
– Weg mit dem EU-Budgetspardiktat!

Die Menschenkette findet Montag, 28. April 2014, dem Tag vor der Budgetrede des Finanzministers, statt. Treffpunkt: 16 Uhr beim Christian-Broda-Platz in Wien, anschließend Umzug zum österreichischen Parlament. Ab ca. 18 Uhr: Menschenkette und Kundgebung vor dem Parlament.

Bitte mithelfen in der Bewerbung! Z.B. über Facebook-Veranstaltung auf https://www.facebook.com/events/689713757754249/

Die Forderung nach einer Volksabstimmung kann hier auch ONLINE unterstützt werden:
http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/Hypo.php

Solidarwerkstatt-Dossier zum Thema Hypo-Alpe-Adria
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1052&Itemid=98

OT Ende

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OT Aktionsradius Augarten

Dienstag, 29. April 2014
HYPO STRESSTEST FÜR ÖSTERREICH
Diskussion mit Alfred Stiassny, Karl Staudinger, Gerhard Kohlmaier, Christoph Robol und Andreas Koller

Wie viele Lügen tolerieren die Wählerinnen und Wähler? Wie viel Milliarden müssen auf dem Altar einer unfähigen Politik geopfert werden, ehe die Menschen auf den Straßen rebellieren? Wie viel Heuchelei, Stichwort Strache, gestehen die Protestwähler einer Oppositionspartei zu, ehe sie damit aufhören, dieser Oppositionspartei auf den Leim zu gehen? Wie oft darf die Regierung noch die Steuern erhöhen, ohne dass ein breitflächiger Steuerstreik ausbricht? Wie viel Verdruss darf den Wählern zugemutet werden, ehe dieser Verdruss Demokratie gefährdende Ausmaße annimmt? Diese Fragen zum Stresstest Hypo formulierte Andreas Koller in seinem Kommentar in den Salzburger Nachrichten.Im Aktionsradius diskutiert er nun die Hintergründe zur Hypo-Pleite, aber auch Möglichkeiten, die Plünderung der Gesellschaft zu verhindern sowie Ansätze zu einer neuen Finanzpolitik, die eine Umverteilung von oben nach unten einschließt.
Am Podium:Alfred Stiassny (Wirtschaftsökonom, Institut für Quantitative Volkswirtschaftslehre an der WU Wien); Karl Staudinger (Politiktrainer, Jurist und Mitstreiter im GEA-Kampf für eine Demokratisierung der Geldflüsse); Gerhard Kohlmaier (Begründer der Steuerinitiative im ÖGB,www.steuerini.at, der seit 15 Jahren Konzepte gegen die neoliberale Politik vorschlägt und auch in der HYPO-Affäre aktiv ist), sowie Christoph Robol von der Bürgerinitiative Tatort Hypo, . Moderation: Andreas Koller (Stellvertretender Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, www.salzburg.com).

Beginn: 19.30 Uhr, Einlass: 19.00 Uhr. Eintritt: Spenden erbeten! Anmeldung erwünscht!
Ort:Aktionsradius Wien| 1200 Wien, Gaußplatz 11
Infos: Tel. 332 26 94, office@aktionsradius.at, www.aktionsradius.at

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