Stellungnahme zum Prozessauftakt von Josef S.

6. Juni: Prozeß gegen Josef: Dem Demonstranten, der seit den Protesten gegen den FPÖ-Ball am 27.Jänner als einziger Festgenommener den Frühling in U-Haft verbringen durfte, wird eine mehrjährige Haftstrafe angedroht. Solikundgebung (parallel zum Prozeß): Beginn 9 Uhr, vor dem Landesgericht Wien in der Wickenburggasse. Der Prozeß selbst findet in Verhandlungsraum 203,
Wickenburggasse 22 statt. (Was mit jenem Demonstranten passiert ist, der gestern blutig angebl. auch wegen des FPÖ-Balls festgenommen wurde, ist leider noch unklar – bitte um Infos!)

AK Grundrechte | Wien

Seit den Vorfällen rund um den Wiener Akademikerball am 24. Jänner sitzt Josef S. in Untersuchungshaft. Dem 23-jährigen werden mehrere Straftaten zur Last gelegt, die im Falle seiner Verurteilung bis zu drei Jahren Haft zur Folge haben könnten. Die Untersuchungshaft, die Anklage gegen Josef S. als auch insgesamt das Vorgehen der österreichischen Justiz gegen weitere antifaschistische DemonstrantInnen ist dabei aus demokratiepolitischer Sicht mehr als fragwürdig.

Seit nunmehr über vier Monaten sitzt der 23-jährige Student Josef S. in Wien Josefstadt in Untersuchungshaft. Als offizieller Grund dafür gilt laut Sprecherin des Straflandesgerichts Wien „weiterhin ein dringender Tatverdacht und aufgrund des hohen Gewaltpotentials Tatbegehungsgefahr“. Bei genauerer Betrachtung erweist sich dies jedoch als brüchig. So ist Josef S. ein sogenanntes „unbeschriebenes Blatt“ und nicht vorbestraft, von einer Kontinuität strafbaren Handelns kann daher nicht die Rede sein. S. befindet sich nun seit mehr als vier Monaten in Untersuchungshaft. Josef S. war der einzige Teilnehmer der…

Ursprünglichen Post anzeigen 594 weitere Wörter

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s