Fall Josef S.: Bei uns in Bagdad

In Österreich gibt es keine Justizskandale

So oder so erscheint der Prozeß gegen Josef S. als Skandal. Nicht weil ein aktiver Antifaschist vor Gericht steht, denn behauptetermaßen ist er ja nicht wegen seiner Gesinnung angeklagt, sondern wegen Landfriedensbruch und absichtlicher schwerer Körperverletzung. Auch nicht deswegen, weil die Grundlage der Anklage nur vage Behauptungen eines einzigen Zivilpolizisten sind, natürlich nicht. Und es ist auch nicht deswegen ein Skandal, weil ein Staatsanwalt das Einschlagen von ein paar Fensterscheiben als Zustände wie in einem „Kriegsgebiet“ ansieht oder den Beschuldigten in der Anklageschrift als „Demonstrantensöldner“ bezeichnet. All das kann in den besten Rechtsstaaten mal vorkommen, da muß man nicht so heikel sein.

Wiener Gemütlichkeit

Nein, als Skandal könnte man viel eher ansehen, wie lässig mit der U-Haft umgegangen wird. Erstens ist vollkommen unklar, worin die Tatbegehungsgefahr bestehen sollte — ist es wirklich glaubhaft, daß der junge Mann nach allem, was er erlebt hat, so bald wieder zu einer Demo geht, um dort Scheiben einzuschlagen? Vielleicht aber hat man Tatbegehungsgefahr als Grund gewählt, weil die prinzipiell und theoretisch immer bei jedem vorhanden ist und man beim U-Haft-Grund Fluchtgefahr sich hätte fragen lassen müssen, wieso nicht gelindere Mittel wie Fußfessel oder Entlassung auf Kaution eingesetzt wurden. Und zweitens lönnte man schon die Frage stellen: Wie lange darf U-Haft eigentlich dauern? Die Nonchalance, mit der der Richter nach dem unterstellbaren Motto ‚Zeugenladungen brauchen halt Zeit und ich hab eh früher keinen Termin‘ den Beschuldigten weitere eineinhalb Monate dunsten läßt, zeugt von echter Wiener Gemütlichkeit.

Gibt es nicht Regeln für ein solches Verfahren und besagen die nach gängiger Lehre nicht, daß die U-Haft in Relation zur erwartbaren Strafe steht? Was stellen sich Richter und Staatsanwalt so vor als Strafe für einen bislang unbescholtenen 23-jährigen? Wäre dies ein Verfahren, das auf hinreichenden Beweisen für die behauptete absichtliche schwere Körperverletzung beruhte, dann müßte es wohl ein Urteil geben, das nach 6 Monaten bereits eine bedingte Entlassung ermöglichen würde — genausolange wird der Beschuldigte jetzt aber in U-Haft sitzen, obwohl er nach dem Gesetz nach wie vor als unschuldig zu gelten hat.

Im vorliegenden Fall aber könnte es angesichts der etwas sehr freien, beinah künstlerisch wertvoll zu nennenden Beweiswürdigung passieren, daß eine Verurteilung die Berufungsinstanz nicht überstünde. Aber wer braucht schon einen Instanzenweg? Es ist schon ein paar Jahre her, da hat der Verfasser dieser Zeilen ein Gerichtsverfahren erlebt, wo ein junger Demonstrant aus der U-Haft vorgeführt worden war und dann zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die genausolang wie seine bisherige Haft war. Auch da war die Beweislage eher wackelig. Da sagte der Richter zum gerade in erster Instanz Verurteilten: „Ich rate Ihnen, das Urteil anzunehmen. Sollten Sie in Berufung gehen, wird das die Staatsanwaltschaft auch tun, und Sie bleiben weiter in Untersuchungshaft. Wenn Sie das Urteil annehmen, können Sie sofort nach Hause gehen.“ Wäre diese Form der Kürzung des Instanzenwegs auch im Fall Josef S. denkbar?

Politische Botschaft?

Es gibt aber noch einen zweiten Grund, warum man diesen Prozeß als Skandal ansehen kann. Nicht nur, daß rechtsstaatliche Prinzipien von der Justiz sehr originell ausgelegt werden, auch die politische Dimension erscheint skandalös. Egal, wie der Prozeß ausgeht, Josef S. wird mindestens ein halbes Jahr seines Lebens im Gefängnis verbracht haben. Und gerade die Tatsache, daß die Beweislage derart miserabel ist, scheint ihn zu einem so wunderbaren Präzedenzfall für den Obrigkeitsstaat zu machen. Wären wasserdichte Beweise vorhanden, wäre die Botschaft im Sinne der Generalprävention: ‚Seht her, hier hat jemand Sachen gemacht, die eindeutig verboten sind und er bekommt dafür eine angemessene Strafe — so ergeht es jemanden, der sich nicht an die Gesetze hält!‘ In diesem Fall aber könnte man die Botschaft so verstehen: ‚Egal, ob jemand etwas gemacht hat oder nicht, wer auf solche Demos geht, muß damit rechnen, monatelang eingesperrt zu werden!‘

Ganz allgemein scheint der Staat mit einigen seltsamen Prozessen in letzter Zeit mitzuteilen: ‚Tierschützer, Demonstranten, unzufriedene Flüchtlinge und sonstige Empörte, hört zu, wir können euch jederzeit ohne jeden Beweis in Häfn bringen, also haltets die Goschen!‘

Aber das ist natürlich alles nicht so gemeint. Auch sind das natürlich keine Skandale. Solch intendierte Botschaften kann man nun wirklich nicht ernsthaft annehmen. Der Verfasser hätte sich nur beinahe zu einem Wertungsexzeß hinreissen lassen. Schließlich sind auch Richter und Staatsanwälte nur Menschen und man kann einen solchen Fall sicher so oder anders sehen.

Wirkliche Justizskandale, schon gar mit politischem Hintergrund, kommen in Österreich nicht vor. Sowas gibts nur in Rußland und in anderen Schurkenstaaten. Das wissen wir schließlich aus der Zeitung.

Bernhard Redl

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