Die Zeiten werden härter

Auif Wiens Straßen zeigt sich eine ungute Tendenz

(Rohfassung einer Glosse – bitte um Feedback)

In den letzten zwei Jahren war die Gegengegendemo bei den Fundi-Christen anläßlich der Regenbogenparade immer die lustigste im Demokalender. Die Christen lieferten ein paar jenseitige Sprüche und bekamen darauf die Antwort: „Eure Kinder werden so wie wir!“ Ein bisserl Gerangel vielleicht, ein paar Polizisten, die auch nicht so recht wußten, was das alles soll, und ganz viele Touristen, die das Spektakel teils belustigt, teils ratlos betrachteten. Es war laut, aber die Stimmung wenig aggressiv.

Diesmal war das anders. Unter die Christen mischten sich die Nazis einer „Europäischen Aktion in Deutschland – Die Bewegung für ein freies Europa“. Deren Argumentation ist nicht unähnlich der der Identitären, aber noch einen Zacken schärfer: Die weiße Rasse und das europäische Christentum müßten geschützt werden — natürlich vor den Schwarzen, den Amerikanern und Israel. Das Symbol dieser Euro-Nazis: Ein Kruckenkreuz in den Farben der EU. Selbst die Polizei stellte in einer Aussendung fest, daß der verteilte Folder dieser Gruppe „nationalsozialistischen Inhalt“ hätte, doch „sofortige Erhebungen vor Ort durch das Landesamt Verfassungsschutz“ hätten „keinerlei Hinweise ergeben, dass dieses Folderexemplar im Zusammenhang mit der betreffenden Demonstration“ stünde. Daß die kurzgeschorenen Männer mit einer Fahne mit dem selben gelb-blauen Kreuz wie auf dem Folder ein Teil der Christendemo waren, übersah der Verfassungsschutz geflissentlich.

Aber auch in anderer Hinsicht sah die Demo diesmal anders aus. Das Polizeiaufgebot war aggressiver und anstatt eines gemischten Marsches von Gegendemo und Gegengegendemo durch den Graben wie im letzten Jahr, gab es eine Blockade des Christen-Nazi-Gemischs. Die Polizei trat behelmt auf und es kam zu mehreren, teils recht ruppigen Festnahmen — natürlich nicht der Nazis.

Szenenwechsel: Auch beim Erdogan-Besuch tauchten Naziglatzen auf — diesmal auf Seiten der Gegendemo. Bei dieser Demo dürfte die Polizei diese aber großteils abgedrängt haben. Dafür nahm jedoch die Polizei einen nichtigen Vorfall gleich zum Einsatz von Pfefferspray. Eine Flasche war aus einem Lokal Richtung Demo geflogen — die Reaktion aus der Demo heraus wäre früher von der Polizei mit einem Sperrriegel beantwortet worden, jetzt jedoch wurden alle Anwesenden flächendeckend eingenebelt. Das als mindergefährliche Abwehrwaffe gedachte Pfefferspray wird jetzt bedenkenlos bei geringsten Anlässen als Angriffswaffe gebraucht — oder auch ohne erkennbaren Anlaß, wie von der Identitärendemo bekannt.

Apropos Identitärendemo. Deswegen wurde am Montag (nach einem Monat U-Haft) der Gegendemonstrant Martin N. zu 5 Monaten bedingt verurteilt. Zitat aus dem „Standard“-Prozeßbericht: „Der Polizist sagte im Zeugenstand, er sei von N. umgestoßen worden. Zudem habe N. bei der darauffolgenden Festnahme ‚wild um sich geschlagen‘ und ihn im Genitalbereich gedrückt. Letzteres gestand der Angeklagte, der im Gegenzug angab, vom Polizisten zweimal mit der Faust ins Gesicht und mit dem Kopf gegen den Asphalt geschlagen worden zu sein. Dies wurde wiederum vom Polizisten bestätigt.“ Letzteres erscheint dann wohl legitim, oder wie?

Auch die Festnahmen am 4.Juni — von denen eine blutig zu nennen ist — und die unter extrem gefährlichen Bedingungen in einer U-Bahn-Station stattfanden, zeigen, woher der Wind weht. Einstweilen macht die Polizei auch abseits von Demos verstärkt verdachtsunabhängige Ausweiskontrollen in der U-Bahn, die sich vor allem gegen Menschen richten, die so aussehen, als wären sie belangbar nach den Bestimmungen der Fremdengesetze. Dabei läßt die Polizei diese Schwerpunktaktionen massiv über ihre Pressestelle kommunizieren und sich dafür vom Boulevard abfeiern.

Und noch etwas fällt auf: Während vom FPÖ-Ball lediglich die Fälle von zwei Beschuldigten als gerichtsanhängig bekannt geworden sind — und zumindest der Fall Josef S. eher fadenscheinig begründet ist –, geht die Wiener Polizei sehr locker mit Strafanzeigen um: Zu 691 strafrechtlichen Anzeigen ist es gekommen. Davon dürften die meisten noch viel weniger begründbar als der Fall Josef S. gewesen sein, hat doch die Justiz nach eigenem Bekunden (Stand Mai 2014) lediglich gegen neun Personen Ermittlungen geführt.

Die Polizei wird repressiver und brutaler. Nazis und Protofaschisten treten viel mehr in der Öffentlichkeit auf und mengen sich unter alle möglichen Aktionen. Und daß die Reaktionen auf diese Entwicklungen aggressiver werden, darf auch nicht verwundern.

Mit Alarmismus muß man immer vorsichtig sein, dennoch läßt es sich schwer leugnen, daß im letzten halben Jahr auf Wiens Straßen ein gewisser Trend zur Eskalation vorhanden ist. Gut ist anders.