Verfolgte Christen – Verhetzende AKS?

[Originaltext der „Aktion Kritischer SchülerInnen“]

AKS: Aktivist_innen im Zuge der friedlichen „Pro Choice“ Demonstration wegen Verhetzung festgenommen –
Bei der „Pro Choice“ Demonstration in Salzburg kam es vermehrt zu Verhaftungen wegen der Aufschrift „Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“

Am Freitagnachmittag fand in Salzburg eine
Kundgebung mit anschließender Demonstration unter dem Motto „Pro Choice“ statt. Die Demonstrationsteilnehmer_innen forderten unter anderem die Legalisierung von Abtreibung. „Bei dieser Demonstration ging es darum, darauf aufmerksam zu machen, dass die
Entscheidungsmacht zu einer Abtreibung immer bei der betroffenen Frau liegen muss! Es ist Zeit, dass Frauen über ihren eigenen Körper bestimmen dürfen“, so Katharina Gärtner, Frauensprecherin der Aktion kritischer Schüler_innen, einleitend.

Die fundamentalistischen Abtreibungsgegner_innen, die am Freitag ebenfalls zu einer Demonstration aufgerufen hatten, betitelten ihren Gebetszug mit „1000 Kreuze Marsch für das Leben“.
Die Demonstration verlief friedlich, was die Festnahme zweier AKS-Aktivist_innen noch unverständlicher machte: „Wir waren
fassungslos, dass Aktivist_innen nach Ende der Demonstration wegen Verhetzung festgenommen worden waren. Ihnen wird vorgeworfen ein Kartonschild mit der Aufschrift „Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ getragen zu haben. Es ist schockierend, dass der Paragraph der Verhetzung hier missbraucht wird, um
Demonstrant_innen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzten, kriminalisieren zu können“, so Götschhofer, Vorsitzende der Schüler_innenorganisation.

Der Paragraph der Verhetzung wurde hier bei einem sehr grenzwertigen Fall, streng angewendet. Christina Götschhofer erzürnt die Tatsache, dass der Paragraph bei sehr eindeutigen hetzerischen Plakaten einer Parlamentspartei nicht so streng angewendet wird, obwohl dies längst nötig wäre, um ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft gewährleisten zu können. „Wenn die FPÖ mit Plakaten wie „Daham statt Islam“ oder „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ ihren Wahlkampf führt, dann haben jene mit keinen Konsequenzen zu rechnen. Das Programm der Freiheitlichen, sowie jene Aufschriften sind schlichtweg verhetzend und sollten in einem sogenannten Rechtsstaat nicht geduldet werden!“, so Götschhofer weiter.

Für die Aktion kritischer Schüler_innen ist klar, dass diese Festnahme in die Liste der Justizskandale mit aufgenommen werden kann. Schon durch den Fall von Josef S. wurde klar, dass das Prinzip im „Zweifel für die Angeklagte/den Angeklagten“ in Österreich nur bedingt gilt.

„Wir fordern die Justiz dazu auf, endlich von der Kriminalisierung antifaschistischer und antisexistischer Proteste abzulassen! Es kann nicht sein, dass ein sogenannter Rechtsstaat junge Menschen
einschüchtert auf die Straße zu gehen und für ihre Rechte zu kämpfen. Die Anzeige gegen die beiden Demonstrant_innen muss daher sofort fallen gelassen werden.“, meint Götschhofer abschließend.

[Originaltext Ende]

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