Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt

Die Castella GmbH ist eine ehrenwerte Gesellschaft. Deren Eigentümer haben niemandem etwas zuleide getan. Im Gegenteil, sie waren sogar so sozial, daß sie einer Gruppe Punks beinahe kostenlos ein Geschäftslokal in einem ihrer Häuser zur Verfügung gestellt haben. Und dann haben sie diesen Punks völlig rechtskonform den Mietvertrag wieder gekündigt und eine gerichtliche Delogierung durchgesetzt. Die Polizei mußte nun diesen Gerichtsauftrag mittels Großaufgebot exekutieren, weil die Punks so uneinsichtig — und auch undankbar — waren und nicht freiwillig gingen. Der Castella GmbH ist nichts vorzuwerfen.

Daß in den Häusern dieser ehrenwerten Herren immer wieder Mieter drangsaliert werden und es auch zu massiven Sachbeschädigungen gekommen ist, ist natürlich nicht die Schuld der Vermieter. Wer da diese durchaus strafbaren Handlungen gesetzt hat und auch anderswo weiter setzt, läßt sich leider nicht eruieren, denn dafür gibt es ja keine eigene SOKO der personell so schlecht ausgestatteten Polizei.

Ja, man könnte natürlich der Castella GmbH Häuserspekulation vorwerfen. Aber Spekulation ist kein Verbrechen, sondern lediglich ein gewagter Umgang mit dem Eigentum. Und für soziale Anliegen sind Unternehmer in unseren freien Wirtschaft nun wirklich nicht verantwortlich. Enteignen kann man Spekulanten auch nicht, denn schließlich ist das Recht auf Eigentum verfassungsrechtlich geschützt. Es gibt da zwar schon Vorbehalte in der Menschenrechtskonvention wie etwa das öffentliche Interesse, aber das gilt eben nur bei Straßenbauten oder ähnlichem.

Dieses Menschenrecht muß geschützt werden. Das ist Aufgabe von Gerichten und Polizei, die ich auch in diesem Fall ihre Pflicht erfüllt haben. Hätte der Gesetzgeber andere Vorgaben gemacht, sähe die Sache vielleicht anders aus. Aber das hat er nicht. Daher kann man bei der Räumung der „Pizzeria Anarchia“ nur sagen, daß alles korrekt abgelaufen ist. Und die Castella GmbH ist eine ehrenwerte Gesellschaft. Mit beschränkter Haftung, wohlgemerkt.

Mario Czerny

3 Gedanken zu „Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt

  1. ach welch feine ironie in diesem text. und dann diese hübsche shakespeare-anspielung, damit man den bildungs-bobo merkt. ja, so ist das halt, ihr linkkes gesocks, die gesetze gelten für alle gleich. findet euch damit ab!

  2. Wer die Macht hat, hat das Recht. Das ist keine Parole, sondern eine nüchterne Feststellung. Und dieses Recht muß kritisiert werden. Denn Recht ist wandelbar. Im Falle dieser Spekulanten sollte es sich recht bald wandeln! Oder sind Herr Dr. vielleicht auch Mietshausbesitzer?

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