Polizei stürmt regierungskritische NGOs

Pusztaranger

Russische Zustände: Die Budapester Polizei stürmte heute die Büros von zwei NGOs, die die Gelder des norwegischen Kohäsionsfonds für ungarische NGOs verwalten, und beschlagnahmte Server und Laptops. Am Abend protestierten mehrere hundert Menschen. Gegen die eine NGO wird auf  eine Fidesz-Anzeige wegen „Veruntreuung und gesetzeswidrigen Finanzaktivitäten“ ermittelt; der zuständige Ermittler der Staatlichen Kontrollbehörde ist ein Rechtsextremer.

Budapest (dpa) – Die ungarische Polizei hat am Montag den Sitz der Budapester Stiftung Ökotars gestürmt, die seit Monaten mit der rechtsnationalen Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban im Clinch liegt. Ökotars verwaltet die Gelder, die der Fonds Norway Grants (EEA) für ungarische Nichtregierunsgorganisationen zur Verfügung stellt. (…)

Orban hatte schon vor Wochen erklärt, die Behörden würden gezielt gegen aus dem Ausland finanzierte Organisationen vorgehen, da es sich dabei um «bezahlte politische Aktivisten» handle, die in Ungarn «ausländische Interessen» durchsetzen wollten.

Über den Fonds Norway Grants (EEA) fördern die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein staatliche…

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