Ursprünglich veröffentlicht auf Der Lindwurm:
Die österreichische Bundesregierung hat unter der Führung der ÖVP ihr nicht allzu großes Gehirn angeworfen und ein „Maßnamenpaket gegen IS-Terror und andere Organisationen“ vorgestellt. Das sieht so aus, wie man es von konservativen Politikerinnen erwarten darf: Der Verhetzungsparagraf soll verschärft werden und schon dann greifen, wenn vor weniger…