„Rechtsstaat“ per Dekret: Orbán, der „Identitäre Kongress“ und Alexander Dugin

Seltsame Geschichte – man will ja wohl nicht das Rederecht von Faschisten verteidigen. Doch andersrum ist es natürlich schon seltsam, wenn der Premier per Ukas verordnen kann, wer sich in Ungarn treffen darf…

Pusztaranger

Der „Identitäre“ internationale Rassistenkongress „Die Zukunft Europas“ am 3.-5.10. in Budapest wurde am 29.9. von Regierungschef Viktor Orbán per Anordnung verboten, laut Bürgerrechtlern ohne gesetzliche Grundlage. Seither sind Jobbik, Hauptredner Alexander Dugin und ein Hauptsponsor abgesprungen. Laut  Hauptveranstalter Richard Spencer sollte der Kongress trotzdem, als „Privatveranstaltung“ stattfinden; in der Nacht zum 4.10. wurde er in Budapest festgenommen. Updates folgen.

Wie ein anwesender Journalist auf Twitter berichtet, wurde Richard Spencer in der Nacht zum 4.10. von einem Großaufgebot der Polizei bei einem „privaten Umtrunk“ von ca. 35 Organisatoren und Teilnehmern im Budapester Clock Pub  festgenommen.

[Update 5.10.2014: Pester Lloyd: Gestörte Konferenz: Proteste und Polizeiaktion gegen Neonazi-Versammlung in Budapest

Laut  Teilnehmerberichten im Netz fand die Konferenz mit etwa 70 Teilnehmenden trotz allem statt. Anwesende Presse: Boris Kalnoky (Die Welt) und Nick Thorpe (BBC).

paulbrian

Die Veranstalter hielten zudem eine Pressekonferenz ab, anwesend waren BBC (Nick Thorpe), Wall Street Journal, EuroNews, Buzzfeed…

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