sEBI statt EBI
Das internationale Bündnis Stop TTIP startet am Dienstag die Unterschriftensammlung für eine „selbstorganisierte europäische BürgerInneninitiative“ (sEBI) gegen TTIP und CETA. Rund 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten – darunter auch Attac Österreich – werden ab sofort im Internet und auf der Straße Unterschriften für die Forderung sammeln, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren.
Als notwendig erachtet das Bündnis diese Aktion, weil es die prinzipielle Ablehnung einer offiziellen EBI durch die EU-Kommission nicht akzeptieren will. Die Kommission hatte Anfang September die Ablehnung damit begründet, daß die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte handle. Diese könnten aber nicht Gegenstand einer offiziellen Bürgerinitiative sein.
Das Bündnis will sich bei seiner Unterschriftensammlung an ähnliche formale Vorgaben halten wie es das offizielle Verfahren erfordert hätte: Die Unterschriften sollen aus möglichst vielen EU-Ländern kommen, eine Person darf nicht mehrfach als Unterzeichner gezählt werden und die Daten auf den Listen müssen nachprüfbar sein.
Parallel zu dieser eigenen sEBI arbeitet das Bündnis an einer Klage vor dem Europäischen Gerichthof, um eine offizielle EBI als zulässig bescheinigt zu bekommen.
Letztendlich geht es dabei aber nur um politischen Druck. Auch eine offizielle EBI hat rechtlich nur eine ähnliche Bedeutung wie bei uns nationalstaatlich ein Volksbegehren: Die Kommission muß die EBI lediglich zur Kenntnis nehmen und eine Stellungnahme dazu abgeben. Weitere Konsequenzen hat eine solche Petition nicht.
In Österreich kann die sEBI unter http://www.attac.at/ttip-ebi.html unterzeichnet werden.
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Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014
Freistadt, Aktionstag, 9-12 Uhr, Hauptplatz
Innsbruck, von 9 bis 12 Uhr am Platz nördlich der Annasäule, Protestkundgebung
Klagenfurt, Demo, 10 Uhr, Alter Platz
Linz, Demo gegen TTIP, CETA, TiSA & CO stattfinden. 9:30 vor dem Musiktheater. Hier wird auch eine Ansprache stattfinden. Ab 10:00 Demonstrationszug durch die Landstraße, 12:00 Kundgebung vor dem Ars Electronica Center Platz.
Lienz, Infostand, ab 10 Uhr, Stadtmarkt
Mondsee, am Marktplatz von 9 bis 12 Uhr Infostand zu TTIP, CETA und TiSA. Eine Fotoaktion im Ort ist geplant. 19:30 Vortrag im Pfarrsaal in Mondsee von Mag. Josef Reiter, Wirtschaftskundeexperte und Mitglied von Attac.
Salzburg, Demo gegen TTIP/CETA/für faire Handelsbedingungen stattfinden. Treffpunkt 17 Uhr am Mirabellplatz (Route: Makartplatz, Rudolfskai, Mozartplatz). Schlusskundgebung am Domplatz.
Wien, Ab 10:00 Infopunkte am Brunnenmarkt, Naschmarkt und beim Muqua/Mariahilferstraße. Um 14:30 Demo ab Marcus Omofuma Denkmal (Muqua/Mahü). 16:00 Abschlusskundgebung am Parlament.
Wiener Neustadt, Aktionstag. 9-12 Uhr, Hauptplatz
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Sonstige Termine zum Thema:
13. Oktober, Wien, Rechtspanorama am Juridicum – Freihandel mit den USA: Chance oder Gefahr? 18:00 Uhr, Dachgeschoss im Juridicum, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien
17. Oktober, Regau/OÖ, Aktion und Infostand, 16 Uhr bis 18 Uhr, Bauernmarkt
18. Oktober, Vöcklabruck, Aktion und Infos zu TTIP und CETA, 10-12 Uhr. Frischemarkt
23. Oktober, Grieskirchen, Informations- und Diskussionsabend, 18:30, Büro SPÖ Bezirksorganisation Grieskirchen / Eferding, Prechtlerstraße 23, 4710 Grieskirchen
31. Oktober – 1. November, Graz, Symposium: TTIP, CETA – Europa Quo Vadis? Angesichts der bevorstehenden Entscheidung ui den derzeit ausverhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird zu einem Themenschwerpunkt an der Karls Franzens Universität eingeladen. 31.10, 17-21 Uhr / 1.11., 9-15 Uhr, Karl Franzens Universität, RESOWI, HS 1234. Nähere Infos unter: https://www.ttip-stoppen.at/2014/10/01/31-oktober-1-november-graz-ttip-ceta-europa-quo-vadis/
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Weitere Infos: https://www.ttip-stoppen.at/
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