Was ist ein Staat? (Zum Kalifat)

Prinzipielle Erwägungen zum geltenden Staatsverständnis, das durch den Anspruch des Kalifats in Frage gestellt wird

Mit dem Auftauchen des Islamischen Staats auf der politischen Bühne hat niemand gerechnet. Plötzlich gibt es da einen neuen und sehr aggressiven Player, der sich nicht an die Spielregeln hält und den niemand zum Mitspielen eingeladen hat. Der IS, den ich jetzt absichtlich nicht unter Anführungszeichen gestellt habe, taucht in den Medien üblicherweise als „Terrorgruppe“ oder „Terrormiliz“ auf — die vom Kalifat selbst beanspruchte Definition als Staat wird in der „Internationalen Gemeinschaft“ geradezu als obszön angesehen. Warum eigentlich?

Bislang ist bezüglich des Kalifats eines klar, nämlich daß nichts klar ist — außer daß diese neue Institution eine ausgesprochen aggressive ist. Ansonsten sind die Informationen nicht so geartet, daß man da wirklich von Informationen reden kann, sondern eher von Einschätzungen, Meinungen oder schlicht Propaganda von verschiedenen Seiten. Laut kurdischen Quellen ist die Macht des IS weitaus größer als bisher angenommen. Statt 30.000 Soldaten soll der IS mittlerweile 200.000 Mann unter Waffen haben — gut trainiert, gut bezahlt und gut bewaffnet. Das von ihnen kontrollierte Gebiet soll schon von der Größe Großbritanniens sein, mutmaßen diese Quellen — also wenn schon derlei Basisinformationen so unsicher sind, was ist dann wirklich noch zu glauben?

De facto und de jure

Trotzdem sind sich alle sicher, daß das kein Staat ist — obwohl er nach der klassischen Definition (Land, beherrschtes Volk, Souveränität) bei aller Unsicherheit schon so etwas sein dürfte. Vom Aufbau eines Rechtssytems ist auszugehen — die Scharia läßt sich ohne Mühe für die neuen Machtverhältnisse adaptieren. Auch ein Sozialsystem dürfte im Entstehen sein — zumindest für die Familien der getöten Soldaten.

Daß diesen Staat niemand anerkennen will, ist eine politische Entscheidung und ändert nichts an seiner inneren Verfaßtheit. Sollte er sich weiter stabilisieren, wird man mit diesem Nichtstaat respektive seinen Nichtvertretern irgendwann in Verhandlungen treten müssen. Auch die BRD hat die DDR nie anerkannt, aber man hat schon früh eingesehen, daß da jemand einen Grenzzaun aufgestellt hat und in Bonn niemand etwas befehlen kann, was dann in Leipzig umgesetzt wird. Die normative Kraft des Faktischen machte die DDR zum Verhandlungspartner, auch wenn man das formal-protokollarisch nie zugab. Bekanntermaßen setzte die Bild-Zeitung die DDR damals genauso unter Anführungszeichen wie heute der IS in den Massenmedien oft nur mit Apostrophen firmiert. ‚Wos a Staat is, bestimm i‘ scheint das Motto der Medien, aber vor allem der Gemeinschaft derjenigen Verwaltungsapparate zu sein, die sich wechselseitig die Staatlichkeit anerkannt haben.

Geld und Glauben

Dabei setzt der IS in seiner bekannt dezenten Art das nächste Zeichen der Staatlichkeit mit der Ankündigung, eine eigene Währung einführen zu wollen. Von westlichen Kommentatoren wurde das auch prompt eher belächelt. Denn erstens müßte der IS zuerst einmal für seine metallgebundene Währung große Mengen Gold und Silber auftreiben und zweitens wäre diese Währung höchst instabil, weil nicht durch einen stabilen Rechtsstaat abgesichert sondern nur durch den Metallwert, der aber auf den internationalen Märkten stark schwankt. Außerdem wäre eine Metallwährung ein Zeichen der Schwäche, weil der IS damit andeutet, daß er sich als Staat nicht so schnell stabilisieren würde, daß man einem staatlich garantiertem Vertrauensgeld auch wirklich Vertrauen schenken könnte.

Auch hier werden aber falsche Maßstäbe angesetzt — man könnte auch sagen, Dollar und Euro sind hochvolatile Währungen gegenüber Gold und Silber. Und genau so wird man es nicht nur im IS definieren sondern vielleicht auch im arabischen Raum über weite Strecken glauben. Tatsächlich hätte ein reines Vertrauensgeld (ich versuche hier absichtlich den leider übel besetzten Begriff „Fiat Money“ zu umgehen) des IS kaum eine Chance im internationalen Handel — als Binnenwährung in einem repressiven System wäre das allerdings weniger ein Problem. Durch die Einführung einer Metallwährung würde der IS sich allerdings auf der Symbolebene stabilisieren. Seht her, heißt das, unser Geld hat einen realen Nutzwert — damit ein Fetzen Papier etwas wert ist, müßt ihr ganz fest daran glauben. Wir aber geben euch für eure Waren und eure Arbeit einen Wert in die Hand, der ein realer ist.

Das ist aber eine völlige Umkehr der ideologischen Situation: Ausgerechnet ein religiös definierter Staat gibt Geld aus, an das man nicht glauben muß, während der säkulare Kapitalismus nur durch einen starken Glauben an den Wert seines Geldes funktioniert.

Aber ist dieser Staat, der ja angeblich keiner ist, überhaupt religiös definiert, wie immer behauptet wird? Nun, da sind wir wieder bei den Einschätzungen, denn nicht einmal die Bedeutung der Religion im Islamischen Staat ist völlig geklärt, schließlich kämpfen auch genügend Militärs beim IS, die sich früher einmal als baathistisch verstanden hatten. Das mag zwar in vielen Fällen ein Lippenbekenntnis zur irakischen Staatspartei zum Zwecke der Karriereförderung gewesen sein, aber daß die alle plötzlich Salafisten geworden sein sollen, ist eher unwahrscheinlich. Tatsächlich haben Salafisten und Baathisten aber etwas gemeinsam: Die Abneigung gegen das westlich-kapitalistische Gesellschaftsmodell. Hier treffen sich nämlich die noch die aus den Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg herkommenden Vorstellungen der Baathisten vom Arabischen Sozialismus mit dem islamischen Zinsverbot — und das paßt wieder hervorragend zu einer Metallwährung, die zwar Wertschwankungen kennt, aber üblicherweise keine stete Inflation. Damit wären wir bei einem Wirtschaftsmodell, das keinen Wachstumszwang hat, aber in dem natürlich auch kaum Kredite vergeben werden. Was wiederum eher zu einem zum Feudalismus tendierenden Wirtschaftssystem passen würde (übrigens auch zum Antisemitismus, aber das ist eine andere Geschichte). Fällt jemand etwas auf? Ich höre schon unsere wutbürgerlichen Banal-Geldkritiker, die da plötzlich etwas Sympathisches am IS entdecken könnten.

Was hier also passiert, ist (sofern der IS wirklich an soviel Edelmetalle kommt, was aber angesichts seiner Wirtschaftsmacht nicht unmöglich erscheint) das Entstehen eines Staates mit einem alternativen Wirtschaftsmodell. Es entsteht auch ökonomisch ein Staat in der Frontalstellung zu so ziemlich allen bislang existierenden Staaten. Daß noch kein stabiles Verwaltungssystem etabliert ist, hängt mit der Kriegssituation zusammen. Aber so stabil wie derzeit Syrien oder der Irak ist der IS mittlerweile schon. Syrien und Irak gesteht man aber noch immer die Staatlichkeit zu, obwohl deren Regierungen längst die Kontrolle über weite Teile ihrer Gebiete verloren haben.

Der Staat kommt aus den Gewehrläufen

Daß der IS nicht als Staat betrachtet werden darf, hat mehrere Gründe. Zum einen würde eine solche Titulierung bedeuten, daß man die Irrsinnstaten der Salafisten in gewisser Hinsicht als staatlich legitimiert ansehen könnte — und andere Staaten delegitimieren würde. Plötzlich wären die IS-Soldaten reguläre Kombattanten und der Terror wäre Staatsterror, den man nicht mehr in eine Reihe mit Al Quaida und Co. stellen könnte. Weiters würde man eben auch die eigene Fratze im Spiegel sehen, denn die kolonialen Kriege in diesem Raum haben ja erst die Grundlage für die Attraktivität der IS geschaffen. Der Begriff des Staatlichen wird durch das Kalifat zu einer erschreckenden Kenntlichkeit gebracht.

Und das darf nicht sein: Was, der IS will wirklich ein Staat sein? Wir sind Staaten und wir führen Kriege und unsere Kriege sind gut und gerecht und rechtskonform, aber diese Pappenheimer, das sind ja nur Terroristen. Das ist ja mit unserer Rechtsstaatlichkeit nicht zu vergleichen!

Das sagen unsere Herren. Aber was hat das mit der Realität zu tun?

Es geht hier nicht darum, dieses neue Feudalsystem eines Öl- und Soldatenadels aufzuwerten und auch nicht um eine formelle Anerkennung als Staat. Doch es muß darum gehen, zu wissen, womit man es zu tun hat. Noch herrscht die Vorstellung, daß man diese Organisation als einen Haufen Verrückter abtun kann, die man mittels Beseitigung ihrer Anführer so schnell wieder in die Bedeutungslosigkeit schicken kann, wie sie aufgetaucht ist. Doch ein Staat ist ein Apparat, der nicht ausschließlich auf charismatischen Führern beruht, sondern eindeutig definierte Führungsposten aufweist — ob der Regierungschef nun den Titel Präsident, Premier, König oder Kalif trägt, ist dabei egal. Einen Regierungschef kann man zwar per Drohne beseitigen, aber nicht den Titel und nicht die Struktur. Darüber muß man sich im Klaren sein.

Staaten lassen morden — manche zu bestimmten Zeiten mehr, manche weniger. Alle unterhalten aber Soldaten. Diese sind die eigentlichen Garanten der Staatlichkeit. Das gilt für die Staaten der „Internationalen Gemeinschaft“ genauso wie für den IS. Aber darüber will man lieber nicht nachdenken.

Bernhard Redl

 

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Ein Gedanke zu „Was ist ein Staat? (Zum Kalifat)

  1. Leserbrief:
    Der Artikel hat mir insgesamt sehr gut gefallen. Es gibt nur einen einzigen Absatz, mit dem ich Probleme habe. Er lautet:
    „Damit wären wir bei einem Wirtschaftsmodell, das keinen Wachstumszwang hat, aber in dem natürlich auch kaum Kredite vergeben werden. Was wiederum eher zu einem zum Feudalismus tendierenden Wirtschaftssystem passen würde (übrigens auch zum Antisemitismus, aber das ist eine andere Geschichte). Fällt jemand etwas auf? Ich höre schon unsere wutbürgerlichen Banal-Geldkritiker, die da plötzlich etwas Sympathisches am IS entdecken könnten.“
    Ich glaube man sollte ein “ Wirtschaftsmodell, das keinen Wachstumszwang hat“ nicht so eng und undifferenziert mit Begriffen wie „Feudalismus“, „Antisemitismus“ und „wutbürgerlicher Banal-Geldkritik“ verknüpfen. Denn es muss wohl auch ein Wirtschaftsmodell ohne Wachstumszwang denkbar sein, das weder feudalistisch noch mit Antisemitismus und/oder wutbürgerlicher Banal-Geldkritik verknüpft ist. Ich glaube nämlich, dass eine solidarisch-demokratische Planwirtschaft genau so ein Modell ohne Wachstumszwang ist. Oder umgekehrt gedacht: Die innere zwanghafte Bindung der kapitalistischen Marktwirtschaft an ein in Marktpreisen gemessenes Wachstum ist gegenwärtig m.E. eines der stärksten Argumente für die praktische Notwendigkeit einer Überwindung dieses Wirtschaftsmodells.
    Karl Czasny

    Antwort des Autors:
    Lieber Karl, du hast mit deiner Kritik völlig recht. Ich hab mir sowas auch schon beim Schreiben gedacht. Deswegen steht ja auch nicht dort, daß Wachstumsverzicht zu Feudalismus führen muß, sondern eher dazu paßt (als zum kapitalismus). Nur wollte ich diese Alternativen nicht näher aufführen, weil ich sonst einfach die Konstruktion des Textes, der sowieso schon recht zerfahren geraten ist, noch weiter beschädigt hätte.
    -br-

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