Fröhliche Bettlervertreibungszeit – Beispiele aus Wien und Salzburg

[aus der Druckausgabe 27/2014]

Weihnachten ist eine schöne Zeit! Und die darf man sich nicht vermiesen lassen. Oder besser: Die darf man den Geschäftsleuten und den Konsumwilligen nicht vermiesen. Deswegen macht die Polizei auch Streß, wenn man gegen ein paar Burschenschafter im Wiener Rathauskeller protestieren möchte, weil ja gleich daneben der Christkindlmarkt ist. Viel schlimmer aber fürs Geschäft scheinen die Bettler zu sein — die konsumgeilste Zeit im Jahr, wo noch das Unnötigste an den Mann und die Frau verscherbelt werden soll und alle Sozial-, Tierschutz- und Kirchenvereine ihre Schnorrbriefe losschicken, ist natürlich schwerst in ihrer Besinnlichkeit gefährdet, wenn durch Bettler Kaufkraft abgezogen und die so fröhliche Festzeit getrübt wird.

Da muß durchgegriffen werden. Wie üblich in vorderster Front die Sozialdemokratie. Zwei Beispiele aus Wien und Salzburg seien hier erwähnt. So zitiert der “Kurier” Walter Hillerer, den Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien, der meint, weil die Bettler immer mehr würden, sei “die Konkurrenz unter den Bettlern gestiegen.” Und: “Die Problematik hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt”. Weiter berichtet die Zeitung: “Um das Problem in den Griff zu bekommen, hat die Stadt gemeinsam mit der Polizei Teams zusammengestellt, die während der Vorweihnachtszeit auf Märkten, Einkaufsstraßen und in der U-Bahn unterwegs sein werden”. Die Ermittler seien in zivil gekleidet und hätten besondere Verstärkung dabei, nämlich Polizei aus den Herkunftsländern der Bettler. Zwei rumänische Polizisten werden im Advent mit ihren österreichischen Kollegen unterwegs sein. Diese könnten auch gleich zuhause nachfragen, ob gegen rumänische Angehaltene daheim etwas vorliege.

Und weiter heißt es im Bericht: “die Massenquartiere, in denen die Bettler mitten in Wien hausten, sind mittlerweile Geschichte. ‘Von fünf absoluten Problemhäusern wurde eines bereits abgerissen, die vier anderen sind bestandsfrei’, sagt Hillerer. Trotzdem müssen diese Menschen irgendwo schlafen, was sich bei winterlichen Temperaturen als schwierig erweist. ‘Im Sommer übernachten viele im Freien – auf der Donauinsel oder in Parks. Dort sind wir auch regelmäßig auf Streife. Im Moment ist es aber zu kalt, um im Freien zu schlafen.’”

Es scheint der Stadt Wien, also der Sozialdemokratie, ein wichtiges Anliegen zu sein, Bettler nicht nur von der Straße zu vertreiben, sondern auch noch aus ihren miesesten Übernachtungsmöglichkeiten. Der kleine Koalitionspartner kann da offensichtlich nur zuschauen und leise Protest anmelden — ohne die mitverantwortliche SPÖ direkt anzugehen. Birgit Hebein, zuständig für Soziales bei den Wiener Grünen: “‘Expertenteams auf Tour’ nennt man jetzt die Vertreibungsaktionen, mit denen die Polizei in Zivil gegen Armutsbetroffene vorgeht. Das Geld für diese teuren Einsätze hätte ich gerne für SozialarbeiterInnen, die auf der Straße unterwegs sind, um BettlerInnen muttersprachlich zu unterstützen”. Und: “Die Grünen Wien sprechen sich gegen Bettelverbote als völlig unadäquates Mittel aus, um gegen Armutsbetroffene vorzugehen.”

Salzburger Herbergssuche

Weniger Widerstand gegen solche Vertreibungsaktionen kommt von grüner Seite in Salzburg. Das Gratisblatt “Salzburger Fenster” titelte: “Abriss des Bettlercamps ‘über Nacht’ von rot-grünen Ressorts betrieben”. Der Titel schont dabei zwar die ÖVP, deren Vizebürgermeister, wie dem Text des Artikels zu entnehmen ist, an dieser Aktion auch beteiligt war, doch ist der Vorwurf an Rot und Grün nicht ganz falsch.

Im April dieses Jahres war als Zwischenlösung — bis die Caritas die entsprechenden Schlafplätze zur Verfügung stellen können würde — eine Gruppe von Roma am Stadtrand in Containern untergebracht worden. Doch im November war man der Meinung, die Caritas wäre jetzt bereit für den Umzug der Gruppe. Dass das aber in einer Hauruck-Aktion passieren mußte, zeugt sehr davon, dass man dafür keine große Öffentlichkeit wollte. Zitat aus dem Bericht: “Eine tragende Rolle spielten dabei das Grundamt im Ressort von Bürgermeister Heinz Schaden [Anm. akin: SPÖ] und das Baurechtsamt unter der Führung von Stadtrat Johann Padutsch [Grüne]. Sie vollzogen die von Sozialreferentin Anja Hagenauer [SPÖ] angekündigte Räumung des Wohn-Containers in einer Nacht- und Nebelaktion, wie interne Protokolle belegen. Zunächst beauftragte man das Ordnungsamt (ÖVP-Ressort Harald Preuner), in der Nacht auf den 18. November die ‘rund 45 Bewohner’ mit Hilfe einer Dolmetscherin über die bevorstehende Räumung zu informieren: Es gebe nun die neue Caritas-Notschlafstelle […]; die Rumänen, darunter auch Kinder, hätten den Container um 7 Uhr zu verlassen und ihre ‘Fahrnisse mitzunehmen’.” Mitten in der Nacht hätten die Bewohner umsiedeln müssen, die einzige Hilfestellung der Beamten wäre das Aushändigen eines Stadtplans und einer Bettlerfibel gewesen, so der Bericht. Dass die Betroffenen nicht alles mitnehmen konnten, war da klar. Was geschah mit dem Rest? “Die Habseligkeiten der ‘Bewohner’ legte man in Bündeln auf große Planen im Regen ins Freie.”

Allerdings ist die Notschlafstelle der Caritas nur ein Schlafplatz für 14 Tage. Das berichtet der ‘Standard’: “Die Armutsmigranten werden von Caritas-Mitarbeitern registriert, nach zwei Wochen müssen sie das in einem Abbruchhaus im Stadtteil Lehen eingerichtete Notquartier verlassen. Und auch die Lebensdauer der ‘Arche Nord’, wie die Behelfsbleibe heißt, ist begrenzt. Ende März muss die Caritas das von der Stadt bereitgestellte Haus wieder verlassen. Es wird abgerissen.”

Einen Ersatz für das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene totale Salzburger Bettelverbot gibt es derzeit noch nicht — das Landessicherheitsgesetz verbietet derzeit nur aggressives Betteln und für eine von der ÖVP gewünschte kommunale Verschärfung in Salzburg-Stadt ist eine Mehrheit im Salzburger Gemeinderat derzeit nicht zu haben. Aber jene Roma-Gruppe, die jetzt umgesiedelt worden ist, dürfte mittlerweile wieder auf der Straße stehen — auch über Nacht. Hofft man, daß die Kälte jetzt das Problem elegant erledigt?

Bernhard Redl

http://kurier.at/chronik/wien/bettler-planquadrate-in-u-bahn-und-auf-adventmaerkten/100.742.363
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141205_OTS0143 (Aussendung B.Hebein)
http://www.salzburger-fenster.at/abriss_des_bettlercamps_ueber_nacht_von_rot_gruenen_ressorts_betrieben_art7838/
http://derstandard.at/2000008265435/Bettler-in-Salzburg-Unterschlupf-im-Abbruchhaus
Das nächste Rechtshilfetreffen der Bettellobby findet am 15.12. um 19 Uhr im Amerlinghaus (1070, Stiftgasse 8) statt. Der nächste Termin ist am 19.1.2015. Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen; die Beratung ist auch auf Bulgarisch und Rumänisch möglich.
https://bettellobbywien.wordpress.com