Neue Sonderausweise in Europa

F/BRD: Obdachlose und mutmaßliche Islamisten sollen gesondert gekennzeichnet
werden. Die Obdachlosen-Ausweise in Marseille sind der große Aufreger, die Islamistenausweise in Deutschland regen kaum jemand auf.

Zwei bedenkliche Sonderausweise waren in den letzten Wochen Thema in den Medien. Das eine ist der Obachlosen-Ausweis in Marseille, der offensichtlich EU-weit Bekanntheit erlangte. „Obdachlose müssen gelbes Dreieck tragen“ titelte der „Stern“. Aus dem Bericht: „Man möchte der französischen Stadt Marseille keine bösen Absichten unterstellen, aber die wachsende Kritik an einem neuen Ausweis für Obdachlose deutet klar auf einen Fehlgriff hin. … Um bei medizinischen Notfällen wirksamer helfen zu können, hat die Mittelmeer-Metropole in Zusammenarbeit mit der Organisation ‚Samu social‘ beschlossen, einen neuen Ausweis für die Obdachlosen zu entwerfen. Dieser soll gut sichtbar um den Hals, auf der Brust oder auf dem Rucksack befestigt werden. Obwohl der Ausweis wichtige Angaben über die Person enthält, identifiziert er den Träger schon von weitem als obdachlos. Das Design ist ebenfalls unvorteilhaft gewählt — auf der Vorderseite ist ein großes gelbes Dreieck zu sehen.“

Sehr schlau war die Aktion nicht, erinnert das gelbe Dreieck doch sehr an NS-Judensterne und natürlich auch an die verschiedenfarbigen „Winkel“ von KZ-Gefangenen. Dementsprechend laut ist der Protest. Die andere, wohl relevantere Kritik ist die Stigmatisierung: „Den anderen Mitbürgern hingegen ermöglicht das Dreieck, diese Menschen auf einen Blick zu identifizieren – und sie erst recht zu meiden“ wie die „taz“ kommentierte.

Allerdings: Der Ausweis ist ein Hilfsangebot und muß zumindest offiziell weder bezogen noch offen getragen werden. Wie das in der Praxis der südfranzösischen Metropole dann aussieht, wo der Front National seine Hochburg hat und wie sehr die Polizei diesen Ausweis einfordern wird, bleibt einmal abzuwarten.

Deutscher Islamistenausweis

Der andere problematische Sonderausweis hat da schon mehr Zwangscharakter. Interessanterweise sind die öffentlichen Debatten darüber aber weitaus geringer — schließlich geht es bei der Angelegenheit um die Islamisten, für die ja niemand Sympathie zeigen möchte. Ausgerechnet die Deutschen — die ja historisch mit Sonderausweisen (etwa der „Judenstempel“ im Paß in der Nazi-Zeit oder der „PM12“-Personalausweis in der DDR) schon eine gewisse Erfahrung haben — kreieren nun einen „Islamistenausweis“. Den man will Menschen, die auch nur im Verdacht stehen, ausreisen zu wollen, um sich dem IS anzuschließen, einfach die Republiksflucht verunmöglichen. Der Entzug der Reisepässe ist deswegen in der BRD schon länger möglich, doch stellt sich das Problem, daß man mit einem deutschen Personalausweis auch in die Türkei reisen kann. Da man aber den Personalausweis nicht so ohne weiteres entziehen kann — in Deutschland besteht generelle Ausweispflicht –, erfand man nun einen besonderen Personalausweis, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende November der Öffentlichkeit präsentierte. Mit diesem Ausweis kann man das Land offiziell nicht verlassen.

„Wir wollen verhindern, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird. Wir wollen erst recht verhindern, dass geschulte Terroristen zumal, wenn sie aus Deutschland gekommen sind, nach Deutschland zurückkehren und hier Anschläge verüben“, erklärte der Minister im Bundestag. Noch ist dieser Ausweis gesetzlich nicht vorgesehen, wird aber wohl beschlossen werden. Wer mit so einem Ausweis in Zukunft herumlaufen wird müssen, ist daher unklar. Fakt ist, daß damit Menschen eines Teils ihrer Bürgerrechte beraubt werden mit der Begründung, sie könnten ja etwas Böses tun. Ob diese dann von den Segnungen der „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, auf die die Deutschen ja so stolz sind, eher überzeugt werden können, ist eher unwahrscheinlich. -br-
[aus akin Druckausgabe 27/2014]

Links:

Frankreich:
http://www.taz.de/!150617/
http://www.stern.de/2157630.html

Deutschland:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/is-innenminister-wollen-islamisten-ausweis-entziehen-a-997800.html http://heise.de/-2466591
http://heise.de/-2427815

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