Mit der SPÖ in den autoritären Staat

Der Lindwurm

Und wieder Rudolf Hundstorfer. Österreichs Sozialminister will nun eine „Ausbildungspflicht“ für Jugendliche einführen. Damit meint er ausdrücklich nicht, dass Betriebe verpflichtet werden sollten, Jugendliche auszubilden, sondern auf die Jugendlichen kommt folgendes Zwangsregime zu: „Jeder Jugendliche muss ab dem Schuljahr 2016/17 nach der Pflichtschule entweder eine weiterführende Schule besuchen, eine Lehre beginnen oder zumindest staatliche Angebote wie überbetriebliche Lehrausbildungen oder Produktionsschulen in Anspruch nehmen. Wer sich widersetzt, soll, so die ersten Pläne des Ministers, mit einer Verwaltungsstrafe von 440 Euro (wie beim Schulschwänzen) bestraft werden.“

An dieser Stelle eine kurze Erinnerung an den letzten autoritären Streich dieser aus Pseudosozial- und Christdemokraten bestehenden Regierung: Sie führte eine Geldstrafe für das Schulschwänzen ein. Das Resultat war, dass vor allem sozial schwache Eltern von Schulschwänzern ins Gefängnis kamen, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten. In Hinkunft werden noch mehr Arme im Knast landen, da die Zwangsmaßnahmen nun auch jenseits der Schulpflicht…

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