Europa im Jihad

[Irgendwo Dazwischen]

Paris Regierungsgedenken

Da marschieren sie. Was Orban mit Pressefreiheit zu tun hat? Das Gesetz in Spanien, dass die Demonstrationsfreiheit einschränkt? Davutolu, dessen Regierung JournalistInnen massenhaft ins Gefängnis wirft? Die Debatte in Deutschland das Streikrecht einzuschränken? Die allerorts zunehmende staatliche Polizeirepression gegen soziale Proteste? Europas Regierungen sind HeuchlerInnen. Diese konservativen Eliten scheren sich einen Dreck um irgendwelche Freiheiten, sowohl im formellen rechtlichen Sinne, als auch im sozialen Sinne, also dass eine soziale Teilhabe den Menschen überhaupt erst ein Sprachrohr geben kann, die Teilnahme an den Freiheiten, die Verfassungen, Menschenrechte etc. formal verbuchen. Aber sie sind bloß konservative Kulturkämpfer, die mal ein bisschen nach liberal ausschlagen, weil sie die extreme Rechte fürchten. Auch wenn das besser und jetzt richtig ist, sich nicht auf die Kulturkampfrhetorik der extremen Rechten einzulassen, früher oder später werden sie es ja dann doch tun und den Abkürzungsjihadisten alias Pediga und ihren parteipolitischen FreundInnen wieder nach dem Mund reden. Sie trampeln dabei…

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