Mit Bundesheer-Kanonen auf Spatzen

Bringen uns Terrorpanik und Sparpolitik den nächsten Schritt zum Sicherheitsministerium?

Wie das Verhältnis zwischen Polizei und Militär ist, hängt meist sehr stark von der Geschichte des jeweiligen Staates ab. In den USA und in Deutschland gibt es beinahe eine strikte Trennung — dort darf das Militär nur sehr eingeschränkt Polizeiaufgaben erledigen. In den USA ist das lediglich halbmilitärischen Einrichtungen wie der Nationalgarde und der Küstenwache erlaubt und auch das nicht bedingungslos. Die deutsche Bundeswehr darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lediglich bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ im Inland als kämpfende Truppe eingesetzt werden.

In anderen Ländern gibt es eine solche Trennung nicht — in Italien, Spanien und der Türkei beispielsweise sind Polizeieinheiten unter militärischer Führung ganz normal. Carabinieri, Guardia Civil und Jandarma überlebten problemlos den Übergang ihrer Staaten zu einigermaßen demokratischen Zuständen.

Hierzulande gab es da bislang eine klassisch österreichische Lösung. Denn Artikel 79 Bundes-Verfassungsgesetz kann man schon so interpretieren, daß das Militär Polizeiaufgaben erledigen darf — notfalls auch ohne Anforderung durch das Innenministerium. In Erinnerung an Bürgerkrieg und Austrofaschismus ist man aber immer sehr darum bemüht gewesen, davon in der Praxis nicht viel Gebrauch zu machen. Gleichwohl übt das Bundesheer schon seit seiner Neuentstehung in der Zweiten Republik immer wieder Einsätze der Aufstandsbekämpfung.

Vor einem Vierteljahrhundert begann der Grenzeinsatz des Bundesheeres —
polizeiliche Aufgaben wurden real an das Militär übergeben. Das waren allerdings nur Hilfsdienste, die Kontrolle blieb bei der Polizei und die Vollmachten der Soldaten waren höchst eingeschränkt. Auch nach dem Inkrafttreten des Schengenabkommens in den östlichen Nachbarländern 2007 blieben die Soldaten noch einige Zeit an der Grenze — speziell im Burgenland hatte man sich an die militärischen Hilfspolizisten gewöhnt und sah sie angesichts der Ausdünnung von Polizeiposten als notwendig an.

Seit ein paar Jahren macht das Bundesheer jedoch seine Übungen „ziviler“ Aufgaben weitaus öffentlicher (siehe auch akin 26/2014). Und jetzt kamen die bedenklichen Statements unseres Verteidigungsministers. Er hätte — angesichts des Diktats der leeren Kassen — kein Problem damit, im Anlaßfall dem Innenministerium unter die Arme zu greifen. Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge hätte man ja, dieses Gerät müsse man doch nicht noch einmal kaufen. Vom Bundeskanzler kam dann gleich Applaus, weil man sich dann Doppelbeschaffungen für Polizei und Militär erspare. Und — ganz nach dem Motto ‚Speed kills!“ — war man sich im Ministerrat diesen Dienstag, knapp zwei Wochen nach den Pariser Anschlägen, schon einig, daß neben einer massiven Polizeiaufrüstung auch das Militär eingebunden werden soll

Bundesheer, übernehmen Sie!?

Das hieße aber, daß nicht nur das Gerät, sondern wohl auch das Personal, das damit umgehen kann, vom Militär gestellt werden müßte — Soldaten kämen dann unmittelbar bei einer Polizeiaktion zu einem Kampfeinsatz. Und: Die Kommandostrukturen müßten verflochten werden. Denn geplant ist diese Kooperation nicht wie beim Grenzeinsatz als langfristiges Stationierungsprojekt, das man sorgfältig auf ministerieller Ebene aushandeln kann, sondern für den Notfall. Ein Cobra-Kommandant müßte — mehr oder weniger mit Befehlsgewalt über das Militär ausgestattet — ad hoc Hubschrauber und Panzer anfordern können. Die einzige Alternative dazu wäre, das Militär würde selbst die Operation leiten — was mittlerweile der Politik gar nicht mehr so abwegig erscheinen dürfte. So oder so schafft man damit aber Strukturen, die die Grenze zwischen den beiden Organisationen der „Sicherheitskräfte“ zum Verschwimmen brächte. Dabei ist es sicher hilfreich, daß die militärischen Spitzen dieses Landes sich schon heute ihren Sitz mit der WEGA und dem Wiener Stützpunkt der Cobra teilen — die Rossauerkaserne im Zentrum der Stadt. Kommt es da zu einer engeren Kooperation, wird das Militär wohl bald auch bei Demonstrationen und Protesten zum Einsatz gebracht werden — warum auch nicht? Schließlich war die Rossauerkaserne im 19.Jahrhundert genau zu diesem Zweck an diesem Ort errichtet worden — als militärische Basis zur Aufstandsbekämpfung.

Es gibt gute Gründe, warum man in österreichischen Koalitionsregierungen Polizei- und Militärministerium nie in die Hand nur einer Partei geben wollte. Das sind die selben Gründe, warum SPÖ und ÖVP die einstigen Forderungen Jörg Haiders nach einem gemeinsamen Sicherheitsministerium klar ablehnten. Wenn diese beiden Parteien aber jetzt so weitermachen, wird es bald keine anderen ersichtlichen Gründe mehr für zwei getrennte Ministerien geben als den Anschein zu wahren und zwei Ministerposten besetzen zu können.

Den Masterplan, langsam einen militarisierten Polizeiapparat zu installieren, gibt es wohl nicht. Doch den klaren Plan, das zu verhindern, gibt es auch nicht mehr. Und ohne den ist unter den Prämissen von Sparplänen, Nutzung von Synergieeffekten und Verwaltungsvereinfachung langfristig ein solches Szenario nur schwer zu vermeiden.

Bernhard Redl

 

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