Vorläufige Erwägungen zu den Unabhängigen Griechen

* von AuO *

Es gibt mehrere Programme oder Programmschwerpunkte von Syriza: das Wirtschaftsprogramm, das Programm mit sozialpolitischem Schwerpunkt vom September vergangenen Jahres, und vor kurzem ist ein Programm zur Reform der Institutionen erschienen, das eben übersetzt wird.

Dies ist die Grundlage der künftigen politischen Tätigkeit, diese Programme muß man kennen, wenn man die Arbeit von Syriza gerecht einschätzen möchte.

Syriza betont in bezug auf die europäischen Instanzen , daß das („interne“) Programm von Saloniki (das vom vergangenen September), im Gegensatz zur Schuldenfrage, die neuverhandelt werden muß, nicht verhandelbar ist – was für uns aber mindestens so bedeutsam ist, ist, daß erstens ANEL (ΑΝΕΛ, Anexártiti Ellines, die Unabhängigen Griechen), die neuen rechten Kolaitionspartner der linken Partei Syriza dieses Programm akzeptieren und daß dies die politische Arbeit darstellt, die Syriza auf alle Fälle durchziehen wird, unbedingt und ab sofort.

Das betrifft die nationale Ebene, das heißt die Reformen, die für die Bevölkerung im Lande durchzuführen sind – aber in der Substanz stellt sich ja bereits dieses Programm gegen die Diktate der Troika (die etwa die Herabstufung des lächerlichen Mindestlohns oder der Pensionen – was mit diesem Programm wieder zurückgenommen wird – in ihrem menschenhassenden Machtwahn verfügt hat). Dieses Reformenpaket ist auch den ANEL gegenüber nicht verhandelbar. Wir werden in Zukunft Syriza daran messen müssen, wieweit die Reformen tatsächlich und bis zum letzten Punkt und Beistrich umgesetzt werden.
Die Koalition mit ANEL stellt die europäische Linke tatsächlich vor ein großes Dilemma. Es sind teils Rechte, teils Xenophobe und NATO-Befürworter, kommen zum großen Teil aus der ND, in einem Fall gab es einen Zugang von PASOK. Allerdings fand kürzlich auch ein Übergang aus den Reihen der AN.EL zu Syriza statt.

Das Dilemma, in dem sich Syriza befand, der zur absoluten Mehrheit 2 Parlamentssitze fehlten – sie hätten 151 gebraucht, bekamen aber nur 149 – war der Koalitionspartner. Um Politik machen zu können, muß auf die 151 zusammengerechnet werden, mit einem weiteren Partner, aber welchem?

Die KKE fällt seit jeher aus, obwohl Syriza auch hier zwei Mal versucht hatte, in Gesprächen zu einer Art von Zusammenarbeit zu kommen, aber die KKE wollte weder unterstützen noch dulden. Die Demokratische Linke schaffte es nicht mehr ins Parlament und ist praktisch am Zerfallen, hatte aber, gegen den Unmut eines großen Teils ihrer Basis, sich schon im vornherein gegen ein Wahlbündnis mit Syriza ausgesprochen, nachdem Syriza monatelang um sie geworben hatte, die Memorandenparteien PASOK und das neugegründete Kunstgebilde des Erbes des großen Dynastie Papandreou kamen nicht in Frage, Syriza hatte ihnen schon vorweg eine Absage erteilt – die Partei wäre aber auch extrem unglaubwürdig gewesen, hätte sie sich auf so ein Spiel eingelassen: zuerst gegen die Memoranden zu kämpfen und sich dann mit den sozialdemokratischen Vernichtern der physischen und psychischen Existenz von Hundertausenden Griechen und Griechinnen an einen Tisch zu setzen.
Potámi kommt mit einer extrem proeuropäischen sowie wirtschaftsliberalen Position nicht in Frage und wäre wohl bei Verhandlungen der Syriza am Ende noch in den Rücken gefallen. So bleiben nur ANEL, die auf der europäischen Ebene, also in Hinsicht auf das Ziel von Neuverhandlungen mit Syriza d´accord gehen.

Will Syriza den Hungerdruck auf Griechenland, zumindest partiell brechen, will Syriza die Belieferung deutscher und französischer Banken zügeln, will Syriza ernst machen mit der Losung „Troika télos“ (mit der Troika ist jetzt Schluß!), wie es Lafazanis am Abend nach der geschlagenen Wahl ausdrückte, dann kann sie das nicht allein machen, sondern nur mit einem Partner, der, über die vorhin provisorisch als „intern“ bezeichneten Ziele hinaus, auf der „externen“ Ebene, der Ebene des verhandelnden Kampfes gegen die europäischen und internationalen Schakale, die gleichen Interessen verfolgt.
Und da bleiben eben nur die Unabhängigen Griechen übrig. Der Kampf um nationale Unabhängigkeit, der in solchen Gebilden wie Deutschland oder Österreich nie jemals irgendwie stattfand oder auch stattfinden konnte und daher unbekannt ist (die Zelebrierung der völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts wollen wir den Freiheitlichen überlassen), ist dagegen im historischen Gedächtnis von Ungarn, Italien, Griechenland bis zum heutigen Tag nicht nur präsent, sondern wirksam. Griechenland führte im 19. Jahrhundert einen Befreiungskampf, der sowohl an Radikalität als auch an Widersprüchlichkeit alles übertraf, was danach im 19. Jahrhundert an nationalen Befreiungen geschah, und das Wort „national“ hat eben in Griechenland und in den anderen zitierten Ländern (nemzeti, ethnikós) eine völlig andere Bedeutung als etwa in Deutschland oder Österreich. Nationaler Widerstand (Ethnikí Andístasi) ist die offizielle Bezeichnung des maßgeblich von den Kommunisten geführten Widerstandes in den Vierzigerjahren. Daher wären die genuinen nationalen und soziale Befreiungsideologeme auch in einer Organisation wie den Unabhängigen Griechen aufzuspüren und zu achten, wäre der Motivation für den Kampf um nationale Unabhängigkeit nachzuspüren. Wenn ein ganzes Volk, im besonderen deren untere Volksschichten, gedemütigt worden sind, wie es die Palästinenser werden oder früher die Juden wurden, und jetzt exemplarisch die Griechen, und sie werden so gedemütigt, auch eben durch Hunger, wie in den Vierzigerjahren durch die Aushungerungspolitik der österreichischen und deutschen Besatzer, dann ist es kein Wunder, wenn nationale Befreiungsimpulse sich zu organisatorischen Gebilden verfestigen, und gerecht ist immer dann nationale Befreiung, wenn sie sich mit der sozialen verbündet.

Es ist ein Kompromiß, ein notwendiger Kompromiß, und es wird doch niemand behaupten wollen, daß die Mobilisierungen der breiten Massen bereits imstande gewesen wären, eine Regierung, eine Vertretung der Volksmacht auf die Beine zu stellen. Was hätte Syriza machen sollen? Sich wieder zurückziehen?

Daher bedingte Solidarität mit der neuen Koalition, unbedingte Solidarität mit dem Sozialprogramm – das von transform veröffentlicht und übersetzt wurde.

Bereitschaft der Linken, in der NATO-Frage und in der Migrationsfrage scharf nachzuhaken.

Denn es handelt sich bei dem im Ausland noch triumphaler wahrgenommenen Sieg der Syriza auch um den Sieg einer vielschichtigen europäischen Linken, die zunächst bei den Kommunalwahlen in Spanien ein erstes elektorales Experiment versuchen wird, aber auch bei der Neuformierung der kommunistischen Linken in Italien – die derzeit ob der neuen Allianz ein wenig unter Schock steht: Radical shock, so betitelte das manifesto heute einen ihrer Artikel.

Um diese vorläufigen Überlegungen zu ergänzen, ist es nützlich, sich die ausführlichen und bedachtsamen Überlegungen des Gen. Giovanopoulos (von Solidarity4all) vor Augen zu halten bzw. anzuhören (https://www.youtube.com/watch?v=4_dDI31GYHI&feature=youtu.be), der keine glatte Apologie der Allianz bringt, aber doch eine sehr tiefgehende Erklärung.
Weiters sind relevant für unsere Thema Passagen aus Stellungnahmen des Gen. Aristos vom Diktyo (Netzwerk für Politische und Gesellschaftliche Rechte, ), auf deutsch. Alle drei Stellungnahmen/Analysen sind vom 26. 1.

Eine Gruppe von Blockupy aus Deutschland hat im Rahmen einer schnellen fact-finding mission, während derer sie das ihnen ohnehin bekannte Lager aufsuchten, doch sehr verdienstvoll u. a. diese drei Interviews gemacht, in denen die haarige ANEL-Sache thematisiert wird. („BLOCKUPY GOES ATHENS“, http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/)

Interessant sind auch dieVier Thesen zur Griechenlandwahl“ von Mosaik – Politik neuzusammensetzen, einer von progressiveren und offeneren Sozialdemokraten, Grünen und einem steirischen KPÖler, aber auch einigen studentischen FunktionärInnen belieferten Seite (http://mosaik-blog.at/hoffnung-statt-zynismus-vier-thesen-zur-griechenland-wahl/), die Belieferer werden anschaulich aufgelistet unter: http://mosaik-blog.at/wer-wir-sind/

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