[Druckausgabe 4, 11.2.2015]
Ums Geld geht es nicht in der Griechenlandkrise. Die paar Euro, die der griechische Staat akut braucht, um nicht zahlungsunfähig zu werden, hat die Deutsche Bank in der Portokasse. Auch ein möglicher Wechselkursverlust des Euro ist genauso wie die drohende Deflation auf dem Binnenmarkt ziemlich unabhängig davon, wie es in Griechenland weitergeht. Umgekehrt ist auch klar: Eine ganze Volkswirtschaft ist „too big to fail“. Also wird man das nicht zulassen können.
Es geht also (wie oft schon angesprochen) viel eher ums Prinzip, also die finanzpolitische Vorbildwirkung auf andere „Krisenstaaten“. Und natürlich um den herrschaftlichen common sense des Neoliberalismus im Nach-Nachkriegseuropa.
Aber ist da nicht noch etwas? ORF-Moderatorin Ingrid Turnher fragte am Sonntag mitten in einer lautstarken Diskussion bei „Im Zentrum“: „Müssen wir uns nicht auch politisch auf eine ganz andere Landschaft in Europa einstellen?“ Gemeint hatte sie das parteipolitisch. So richtig beantworten wollten gerade die anwesenden Vertreter von Sozialdemokratie und Christkonservativismus das nicht, sondern versuchten eher das Chaos der Debatte zu nutzen, um über etwas anderes zu reden. Doch genau um das geht es jetzt auch — retrospektiv betrachtet wäre es den SPs und C-Parteien wahrscheinlich lieber, eine Koalition aus ihren EU-Parteifreunden hätte sich bockig gezeigt. Jetzt gilt es aber nicht nur, den Euro oder die EU als Gesamtprojekt zu retten, sondern vor allem die Vorherrschaft der beiden Großparteien in der ganzen Union. Faktisch gibt es heute noch immer in der EU soetwas wie eine große Koalition. Das Selbstverständnis, die EU unter „Schwarz“ und „Rot“ aufzuteilen, ist jetzt aber gefährdet. Bislang konnte man andere Parteien auf nationaler Ebene entweder an den Rand drängen oder als kleinen Koalitionspartner benutzen. Doch mit Syriza sieht das anders aus und weitere Parteien stehen nun ante portas der nationalen Regierungspaläste. Podemos kratzt an der Macht des eingespielten Zweiparteiensystems in Spanien und in UK könnte es bereits bei den Wahlen diesen Mai soweit sein, daß weder Torys noch Labour auch unter Zuhilfename der Liberaldemokraten eine Mehrheit zustande bringen.
Wenn Werner Faymann jetzt nett zu Tsipras war, dann könnte dahinter die klassische österreichische Umarmungspolitik der Sozialdemokratie stecken, Syriza quasi als Nachfolgerin der vernichteten PASOK in der großen SP-EU-Familie zu installieren. Wenn das aber mißlingt, ist klar, daß man Syriza keinen Erfolg gönnen darf, denn diese Vorbildwirkung auf parteipolitischer Ebene könnte das Ende des europäischen Zweiparteiensystems bedeuten.
Tsipras muß also scheitern, koste es, was es wolle; das dürfte in vielen Zentralen der beiden alten Machtparteien jetzt das Motto sein. Das sollte man nicht vergessen, wenn man sich die jetzigen Statements der europäischen Spitzenpolitiker anhört.
Bernhard Redl
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