Aus der Presseschau: Definiere Extremismus

[aus akin 6 /2015]

In Deutschland wird weiter an der Extremismustheorie gestrickt – also der Orientierung des Staates, daß er sich von „Extremismen“ bedroht fühlen muß und damit einer Gleichsetzung der radikalen Linken mit der extremen Rechten. Nun ist wieder ein einschlägiges Werk herausgekommen: „Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie“ von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder.

Darin wird zwar betont, daß man links und rechts nicht gleichsetzen wolle, sondern nur vergleichen, doch dann findet man zum Thema, was denn Extremismus sei, solche Formulierungen in der Studie:

„Extremismus lässt sich nur relativ von der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Ordnung aus definieren, was allein schon ein kurzer Blick in die Zeitgeschichte deutlich macht: Freiheitliche Demokraten galten aus der Perspektive des Machtzentrums im Nationalsozialismus, aber auch in der DDR als feindlich-negative Kräfte, mithin als Extremisten. Das insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrung mit zwei totalitären Systemen in der deutschen Geschichte heftig umstrittene Extremismusmodell geht davon aus, dass es auf der linken und der rechten politisch-ideologischen Seite extreme Kräfte gibt, die die Verfassung und die ihr zugrunde liegende Werteordnung ablehnen.“

Nein, man setzt ja gar nicht gleich – aber irgendwie sind es halt doch zwei „totalitäre Systeme“, die man vergleichen möchte. Bautzen und Auschwitz sind sich vom Prinzip her natürlich schon sehr ähnlich.

Und bei der Gelegenheit deutet man auch gleich an, daß die heutige radikale Linke die DDR wiederhaben möchte.

Überhaupt gehen Schroeders sehr locker mit Kategorien um, wenn sie Extremismus verorten möchten. Die Aussage: „Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben“ steht in dieser Studie unter der Rubrik „Demokratiefeindlichkeit“. Wer diese Aussage bejaht, ist natürlich schwer verdächtig, ein Linksextremist zu sein. Wer sich gegen diese Punze wehrt übrigens auch. Denn die Zustimmung zum Satz „In unserer Demokratie werden Kritiker schnell als Extremisten abgestempelt“ ist natürlich ebenfalls hochgradig dazu geeignet, Extremismus zu konstatieren.

Während es ja noch verständlich ist, daß „Der Kapitalismus muss überwunden werden, um die Herrschaft einer kleinen Minderheit über die große Mehrheit abzuschaffen“ von den Autoren als radikal oder extrem eingestuft wird, ist es schon etwas verwunderlich, daß auch die Zustimmung zu „Ich sehe die Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland“ ordentlich Punkte auf der „Linksextremismusskala“ gibt.

Immerhin: Die Zustimmung alleine zu einigen dieser Sätzen macht noch keinen Linksextremisten nach der Schroederschen Definition: „Am Ende hatten wir, mithilfe von infratest dimap, eine Skala von 20 Fragen: Als linksextrem gilt jemand, der 15 bis 20 Fragen zustimmend beantwortet. Wenn jemand also nur vier oder fünf Fragen entsprechend beantwortet, ist er kein Linksextremist“ erklärt Klaus Schroeder in einem Interview mit der „Zeit“.

Und erst diese feinen Unterschiede: „Wenn die pluralistische Demokratie abgelehnt wird, ist für uns Feierabend. Wenn jemand mit guten Argumenten nur den Kapitalismus überwinden will, mag er radikal sein, aber ist eben kein Extremist.“ Wobei natürlich Schroeders nicht nur genau definieren können, was „linksextrem“ und was „linksradikal“ ist, sondern auch natürlich ganz genau wissen, daß die Aussage, daß das politische System keine echte Demokratie sei, eindeutig als Ablehnung der pluralistischen Demokratie anzusehen ist.

Überhaupt seien ja die Schulen und die Medien an allem Schuld. Allen Ernstes meint Herr Schroeder in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Der Marxismus-Kommunismus wird in den Schulen wie in den Medien positiv gezeichnet. Die historische Realität mit Millionen Toten wird zumeist verschwiegen.“

Und deswegen sei prinzipiell die deutsche Gesellschaft in letzter Zeit weiter nach links gerückt. Schroeder im Zeit-Interview: „Es gibt eben einen gewissen Zeitgeist, der mit Willy Brandt schon einmal nach links gerückt war, mit Helmut Kohl dann eher nach rechts. Und jetzt mit Merkel eben deutlich nach links. Die Leute denken dann zwar links, wählen aber trotzdem Merkel.“

Das ist zwar nicht sehr logisch, muß aber so sein, weil sonst würden Schroeders Unsinn erzählen und das kann ja nun nicht sein.

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Nachzulesen ist die Schroedersche Definitionswut u.a. unter:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/demokratie-linksextremismus-studie-klaus-schroeder-fu-berlin-interview/komplettansicht Kurz: http://tinyurl.com/akin06ex1

http://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-es-gibt-ein-grosses-unbehagen-an-der-demokratie-1.2365993 Kurz: http://tinyurl.com/akin06ex2

http://fsi.spline.de/wp-content/uploads/2015/02/Presse-LE-Langfassung-Febr-2015.pdf Kurz: http://tinyurl.com/akin06ex3

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Weitere Beiträge der Presseschau in der Druckausgabe: Kurier zu Grünen Frauen, NoWKR-Urteil, Fiona gegen bösen Blick, Positve Signale in Spanien richtig deuten

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