SozialarbeiterInnendemo in Linz: Brave Gewerkschaft

Lustig sind die Arbeits- und Gehaltsbedingungen im Sozialbereich schon längst nicht mehr. Am Mittwoch den 18. März veranstalteten GPAdjp und vida eine Kundgebung in Linz, um gegen die geplante Einsparung des Landes Oberösterreich im Sozial- und Gesundheitsbereich in der Höhe von 25 Millionen Euro öffentlich aufzutreten. Dem Aufruf der Gewerkschaften, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, folgten etwa 2200 Personen. Die Gewerkschaftsfunktionär_innen sprachen von einem großen Erfolg ihres Events. Angesichts dessen, dass im Sozial- und Gesundheitsbereich rund 80% der bereitsgestellten Mitteln für den Personalbedarf zu verwenden sind, würde die Wahrmachung dieser ernstzunehmenden Androhung den Verlust von etwa 500 Vollarbeitsplätzen bedeuten. Da in dieser Branche die große Mehrzahl der Beschäftigten Teilzeit arbeitet oder Teilzeit arbeiten muss, weil die Beschäftigungsangebote der Dienstgeber so gestaltet werden, sind viel viel mehr Menschen davon betroffen, ihre Arbeit zu verlieren. Die Jobs kommen nach Plan nicht zurück. Junge Menschen, die in den Sozialarbeitsberuf möchten, müssen sich mit weniger Arbeitsmöglichkeiten konfrontiert sehen.

Betroffene, auf Hilfe angewiesene Menschen haben Angst. Angst davor, in geringer Qualität Unterstützung zu erhalten. Sozialarbeiter_innen haben Angst davor, dass die einzige Leistung, die sie noch erbringen können die ist, dass die Menschen, denen sie helfen wollen, satt, warm und sauber gehalten werden.

Auf dieses geplante Sozialabbauprogramm reagiert die Gewerkschaft mit einer Standkundgebung in einem Mobilisierungsausmaß, dessen Geringfühigkeit wohl in kaum einer anderen Branche ohne Empörung der Betroffenen stattfinden könnte. Im Sozialbereich kann man sich es leisten und die Gewerkschaft ist brav. Wir reden hier von tausenden Menschen, die in ein unwürdiges Dasein gezwungen werden sollen, von Menschen, die unmittelbar hilfsbedürftig sind, und von Menschen, deren Lebensbedingungen von den Gehältern abhängig sind, die die Länder bereit sind zu zahlen. Und von Arbeitsplatzverlust.

Zurück zur Kundgebung. Von 9 Redner_innen war nur eine betroffene Rollstuhlfahrerin am Wort. Sie war diejenige, die sich in ihre Rede am kürzesten hielt. Ein Gewerkschaftsfunktionär behauptete in seiner Rede, dass besonders krass im Behindertenbereich gespart werden könnte, weil sich die Menschen mit „Beeinträchtigung“ nicht wehren können. Er forderte die versammelte Menge dazu auf, für die Menschen mit Beeinträchtigung zu „schreien“. Dümmlicher geht’s nimmer. Als erstes wurden Menschen mit „Beeinträchtigung“ überhaupt nicht in die Organisation, in die Planung, in die Ausarbeitung der Inhalte eingebunden, als zweites wird dann behauptet, „die“ können sich nicht wehren, also machen wir, die allseits vertretungsbereite Gewerkschaft das. Für die Schwachen. Rührig, wie die Gewerkschaft für die „Schwachen“ eintritt. Erst kriegen sie keinen Platz und Raum für sich, dann wird behauptet, dass sie eh nicht in der Lage sind, ihre Interessen selbst zu vertreten.

Schwach präsentiert sich nur einer: die Gewerkschaft

Einer der Organisatoren der Kundgebung erklärte, warum wir alle auf einen Platz stehen müssen, der nur von Fußgänger_innen und Radfahrer_innen frequentiert wird, warum wir nicht auf der Straße stehen: er vermeinte, man wolle ja den Verkehr nicht behindern und wortwörtlich: „Wir wollen uns ja keine Feinde schaffen“. Also gehen wir nicht direkt auf die Straße. Sinnentfemdender habe ich noch nie eine Begründung für die Standortwahl einer Kundgebung gehört. Das klingt so, als wolle man die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht stören. Wer glaubt, dass das nur danach klingt, hat sich gründlich getäuscht. Gleich anschließend kam das erste Dankeschön an die Polizei. Ja, die Polizei, so die Gewerkschaftsreden sorgen für die Sicherheit, dass auch niemand versehentlich auf die Straße purzelt und vielleicht ein Auto behindert, die Polizei, ja der hatte man nach Betrachtungsweise der Gewerkschaft den „reibungslosen“ Ablauf der Kundgebung zu verdanken. Es kommt aber noch besser. Die Gewerkschaft, so ihre Redner_innen haben hier eine ordentliche Kundgebung veranstaltet, mit ordentlichen an ihren berechtigten Interessen teilhabenden Demonstrant_innen, sie haben vom Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Sie unterscheiden sich dezitiert von „Krawallmachern“, von „Chaoten“, so eine Kundgebung wollen sie nicht, hier befinden sich die „anständigen“ Leute. Von „Krawalldemos“ distanziere man sich grundsätzlich. Die Gewerkschaft zeigt uns, wie man brav demonstriert, den Verkehr nicht behindert und bedankt sich im Namen aller Teilnehmer_innen sogar zweimal bei der Polizei für die gute Zusammenarbeit.

Angesichts dieses Gestaltungsrahmens kommen mir die Kampfansagen eher lächerlich vor. Vor Verhandlungsbeginn über die tatsächliche Höhe der geplanten Ausgabenkürzungen wurde ein Pflichtprogramm absolviert, das schon zu einem Ritual geworden ist. Die Gewerkschaft stellt dem Land eine Rute ins Fenster. Um zu sagen: notfalls protestieren wir. Die Kleinheit des Engagements läßt schon erahnen, dass es nicht darum geht, Sozialabbauprogramme zu verhindern und endlich ein gerechtes Gehalt für uns Sozialarbeiter_innen einzufordern, sondern dass es nur darum geht, das Einsparungsvolumen etwas zu verringern. Die Verlierer_innen sind wir alle, die wir von sozialen Maßnahmen betroffen sind. Die Beschäftigten, die betroffenen auf Hilfe angewiesenen Menschen und ihre Angehörigen. Derweil werben die Gewerkschaften fleißig weiter um Mitglieder.

Wenn wir uns auf den Staat, insbesondere den Sozialstaat so wenig verlassen können, sollten wir uns Alternativen überlegen.

Rosalia Krenn, Betriebsrätin Lebenshilfe Salzburg