Auf Kosten des Personals, was sonst?

Verwaltungsreform:

Furtlehners Blog

Der Ruf nach einer Verwaltungsreform gehört zum Standardrepertoire vor allem der rechten Parteien, wenn es um Vorschläge zur Einsparung geht. Zuletzt war das bei der Steuerreform der Fall, wobei Finanzminister Schelling Bund, Ländern und Gemeinden ein Limit für die Personalkosten vorgeben will, um so Einsparungen zu erzwingen. Wie viele Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst dabei vernichtet werden sollen, wird freilich stets vornehm unterschlagen. Aber wo sonst als beim Personal könnte wirklich gravierend eingespart werden?

Der Steyregger Altbürgermeister Josef Buchner, der sich neuerdings als Dichter in der „Kronenzeitung“ verdingt, kritisierte kürzlich die fehlende demokratische Legitimation der Bezirkshauptmannschaften. Während nämlich etwa in Deutschland die Kreistage und Landräte gewählt werden, agieren hierzulande die Bezirkshauptmänner und –frauen als verlängerter Arm des Landeshauptmannes und werden nach dem schwarzroten Proporz ausgepackelt. Ein Missstand der beendet werden muss.

Buchners verband seine Kritik mit dem Vorschlag, die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften wie Ausstellung von Reisedokumenten, Führerscheinen etc. den Gemeinden zu…

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