Es ist Wahlkampf in der Steiermark. Und zu diesen Zeiten werden bekanntermaßen die heftigsten Geschütze ausgepackt, um die politischen Themen der eigenen Partei mit Nachdruck zu positionieren.
Was die FPÖ Steiermark sich aber derzeit in ihrem Parteiblatt „Wir Steirer“ leistet, hat eine Dimension erreicht, die so noch nicht da war. Hier wird mit einer Bildsprache gearbeitet, die suggeriert, dass Asylwerber mit Vermummung und Waffengewalt unser Land terrorisieren. Dieses Blatt erfüllt daher in meinen Augen eindeutigst den Tatbestand der Verhetzung und so etwas muss angezeigt werden. Zudem werden Asylwerber mit dem Spruch „Jede Woche ein Polizeieinsatz“ aufs Mieseste kriminalisiert.Es zeigt sich hier zum wiederholten Male die ekelhafte Fratze einer Partei, die sich den niedrigsten Instinkten und Ängsten der Bürger bedient, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Aber mit dieser Ausgabe ihres „Magazins“ (wie treffend) hat die FPÖ eindeutig den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen und begibt sich auf ganz dünnes Eis…
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