Die mit dem Völkerrecht

„Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei einem Krisengipfel unter anderem die Zerstörung von Schlepperbooten beschlossen, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertranken. Ein Militäreinsatz gegen Schlepper ist aber aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen dürfte die EU nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren.“ So oder […]

20.Mai: Stiller Protest gegen sektorales Bettelverbot in Salzburg

Still betteln am 20.5.2015, 8:30-11.30 Altes Rathaus, Rathausplatz 1, Salzburg Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/367461983457059/ Aussendungstext der Veranstaltung: Liebe KollegInnen, liebe FreundInnen! Am 20. Mai wird der Gemeinderat voraussichtlich ein sogenanntes „sektorales Bettelverbot“ für die Stadt Salzburg erlassen. Eine Mehrheit dafür findet sich in ÖVP, SPÖ und FPÖ. Konkret wird demnach untertags an bestimmten Orten in der Innenstadt […]