Die mit dem Völkerrecht

„Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei einem Krisengipfel unter anderem die Zerstörung von Schlepperbooten beschlossen, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertranken. Ein Militäreinsatz gegen Schlepper ist aber aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen dürfte die EU nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren.“ So oder ähnlich ist es dieser Tage überall zu lesen. Weil: Ohne UN-Mandat darf man nicht irgendwas Militärisches machen auf fremden Hoheitsgebiet. In internationalen Gewässern ist das aber kein Problem.

Wie bitte? Hallo? Das mit dem UN-Sicherheitsrat war ja eigentlich nur dafür gedacht, daß er in Zweifelsfällen darüber zu entscheiden hat, ob Verletzungen der UN-Charta gegeben sind und deswegen militärische Einsätze zulässig. Die Sache mit den Veto-Mächten hat man installiert, weil die bei der UN-Gründung jene waren, die einen weiteren Weltkrieg auslösen hätten können, wenn sie in Konflikt geraten wären. Davon, daß jede Kriegshandlung –
und sei sie gegen unbewaffnete Zivilisten – legitim sei, wenn nur die Vetomächte nichts dagegen hätten, war ja wohl nie die Rede. Doch heute ist das geübte Praxis. Aber ist die Organisierung eines illegalen Grenzübertritts von verzweifelten Menschen eine von der UN-Charta verpönte Kriegshandlung?

Daß es sowas wie internationales Seerecht gibt, das es definitiv verbietet, ein ziviles Wasserfahrzeug in internationalen Gewässern anzugreifen, wenn es nicht aus irgendwelchen militärischen Gründen relevant ist, ist heute sowieso powidl — das ganze Mittelmeer gehört der EU und da darf sie sich aufführen wie sie will. Das ist dann die Bürde des weissen Mannes und internationales Recht ist scheißegal.

Das Verhalten der EU ist generell einer Friedensnobelpreisträgerin doch etwas unwürdig und hat mit Menschenrechten nichts zu tun. Was will ich mich also über Völkerrechtsverletzungen aufregen? Doch, das muß man. Denn diese Machthaber sind genau diejenigen, die ständig übers Völkerrecht schwadronieren, wenn es um die Krim geht oder um den nächsten Krieg anzuzetteln. Da ist es dann ganz heilig, dieses Völkerrecht.

Sollten die Vetomächte ihren Sanktus geben, werden die Hohen Herren behaupten, daß es in Ordnung sei, libysche Häfen anzugreifen. Schließlich gibt es kein höheres Gremium als die UNO, das das entscheiden könnte.

Aber mir soll noch mal jemand mit dem Völkerrecht kommen. Dem erzähl ich aber was! Zum Beispiel eben genau diese Geschichte.

Bernhard Redl

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