19.6.: Demo gegen MiLei

Asyl in Not ruft zu Demonstration auf:

Freitag, 19. Juni 2015, ab 18 Uhr
vor dem Innenministerium am Minoritenplatz

Achtung: der Termin ist vorverlegt!

Originaltext von
http://www.asyl-in-not.org /php/jetzt_dreht_sie_voellig_durch_ miklleitner_laeuft_amok,20880,37978.html

Jetzt dreht sie völlig durch: Mikl-Leitner läuft Amok!

Die Polizeiministerin hat ihre Beamtenschaft angewiesen, keine neuen Asylanträge mehr zu bearbeiten und den Familiennachzug zu stoppen.

Statt Flüchtlingen Schutz zu gewähren, sollen Mikls Schreibtischtäter beschleunigte (und somit rechtswidrige) Abschiebungen durchführen. Abschiebungen in „Dublin-Staaten“. Zum Beispiel nach Ungarn, wo viele Dublin-Deportierte sofort ins Gefängnis kommen und wo Mißhandlungen zum Alltag gehören.

Anerkannte Flüchtlinge, etwa aus Syrien, sollen ihre Frauen und Kinder nicht mehr legal aus dem Kriegsgebiet oder aus den Notlagern ringsum nachholen dürfen. Sie werden auf private, professionelle Fluchthelfer angewiesen sein.

Neuankommende Flüchtlinge sollen registriert werden – und dann warten. Warten, bis Mikl-Leitner sich vielleicht eines Tages eines Besseren besinnt. Endlos warten. In Zeltlagern, auf dem Fußboden in Traiskirchen, in ständiger Ungewißheit und Angst… Diese Maßnahme, so gesteht Mikl-Leitner offenherzig, soll der Abschreckung dienen. Es soll den Menschen hier nicht gut gehen, damit keine anderen mehr kommen.

Die Zustände in Traiskirchen sind unbeschreiblich. Dort sind zahllose Menschen zusammengepfercht, sie schlafen auf dem nackten Fußboden, in Hohlräumen unter Treppen, obwohl viele Häuser in diesem Land ungenützt leer stehen und obwohl der Staat weitaus genug Geld hätte, um würdige Empfangstrukturen zu schaffen.

Diese Menschen hoffen verzweifelt auf rasche Arbeit der Behörden, damit sie endlich ihre Familien nachholen können aus dem Kriegsgebiet, weg vom Bombenhagel, weg vom Terror des Islamischen Staates… Aber auch diese Hoffnung wird jetzt durch den Ukas der Polizeiministerin zerstört.

Die Entscheidung der Mikl-Leitner entspringt einer Kombination von Unfähigkeit und Bösartigkeit.  Sie setzt sich willkürlich über die Genfer Flüchtlingskonvention hinweg; ebenso über das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, das eine Höchstdauer von sechs Monaten pro Instanz vorsieht.

In  Zeiten von Massenflucht ist Schutz rascher zu gewähren als im Normalverfahren. 1992 wurden bosnischen Flüchtlingen daher sofortige Aufenthaltsberechtigungen samt Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne Umweg über das Asylverfahren, erteilt. 1956 erhielten Ungarnflüchtlinge prima facie, auf ersten Augenschein, Asyl.

Mikl-Leitner kennt weder die Geschichte noch die einschlägigen Gesetze. Aber wir haben keine Zeit, ihr Nachhilfe zu geben. Ihre völlige Unfähigkeit, ein vorhersehbares Problem rechtskonform zu lösen, ist auch mitschuld am Vormarsch der extremen Rechten. Und sie stürzt viele tausende Menschen ins Unglück. Es ist Zeit, daß sie verschwindet.

Asyl in Not wird in den nächsten Tagen eine Demonstration durchführen. Zeit und Ort werden auf unserer Homepage stehen. Die ÖH der Uni Wien hat schon ihre Unterstützung zugesagt. Wer sich sonst beteiligen will, meldet sich bei: office@asyl-in-not.org.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4753488/MiklLeitner-stoppt-Asylverfahren-ab-sofort?xtor=CS1-15

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