Meine Lieblingsschlagzeile dieser Tage lieferte die Homepage des Deutschlandfunks: „Die Leidensfähigkeit der EU hat Grenzen“!
Die EU – sind das nicht wir alle? Also ich persönlich leide gar nicht. Seit der Ankündigung der Volksabstimmung in Griechenland sitze ich die meiste Zeit mit einem breiten Grinser vor dem Computer und genieße das Gejaule der „europäischen Eliten“.
Noch so ein schönes Zitat aus „Zeit Online“: „Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen geschieht, es wird höchste Zeit, dass die Griechen die Verantwortung für ihr eigenes Schicksal übernehmen. Tun sie das, dürfen sie auch im Rest der EU wieder mit Unterstützung rechnen.“
Stimmt auch irgendwie, nur anders als der Kommentator meint. Denn wenn Griechenland mit „Nein“ stimmt — und das ist wahrscheinlich –, werden viele politische Parteien in Europa sich die Frage stellen müssen, ob an den Positionen von Syriza nicht doch etwas dran ist. Das griechische Volk, das nichts mehr zu verlieren hat, würde ein klares Signal senden: „Bis hierher und nicht weiter!“ Und das würde „im Rest der EU“ deutlich vernehmbar sein.
Die Drohungen der deutschen Eliten erreichen jetzt ihren Höhepunkt. Das Kampfblatt „Bild“ zitiert den CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok: „Die Verhandlungen mit Griechenland zeigen für mich: Die Radikalen in der
griechischen Regierung nehmen auch bürgerkriegsähnliche Zustände in Kauf, nur ihrer Ideologie wegen“. Wenn Brok das sagt, hat das Gewicht —
schließlich war dieser ja auch als „Vermittler“ beim Umsturz in der Ukraine beteiligt.
Ist sowas auch in Griechenland denkbar? In einem EU-Mitgliedsland, das eine Regierung hat, die im Volk eine Unterstützung erfährt, von der die meisten Regierungen Europas nur träumen können? Wo der Regierungschef sagt, er könne eine weitere Verarmungspolitik nicht über das Volk hinweg verhandeln? Wo gerade bewiesen worden ist, daß ein ausgehungertes Volk eben nicht die Faschisten wählen muß, sondern auch den europaweit in den Massenmedien verfemten Linken trauen kann? Hätten die EU-Bonzen lieber mit den goldenen Frühaufstehern verhandelt? Manchmal hat man wirklich den Eindruck, dem wäre so!
EU-Ratspräsident Donald Tusk meinte auf dem EU-Gipfel: „Das Spiel ist aus!“ Darauf erwiderte Tsipras: „1.5 Millionen Arbeitslose sind kein Spiel. 3 Millionen in Armut sind kein Spiel.“
Und dennoch hat es etwas von einem Spiel. Denn es gibt Spiele, da geht es um alles. Und in diesem ist der Einsatz verdammt hoch. Nicht für Griechenland — da war nicht mehr viel zu setzen, nur der Unterschied zwischen Aushungern durch Austeritätsprogramme und dem Zusammenbruch der Volkswirtschaft durch Bankrott. Aber für die Troyka! Die hat hoch gepokert. „All in“ heißt die Ansage. Die ganze Zukunft des Euro-Projekts und damit der Wirtschaftsunion sowie die Glaubwürdigkeit der EU-Obrigkeit liegen auf dem Tisch. Die Spieler um Merkel, Schäuble, Juncker und Co. wollten eigentlich nicht so hoch gehen, aber jetzt können sie nicht mehr zurück. Doch der Bluff hat nicht funktioniert. Tsipras will sehen! Wenn es ein „Nein!“ vom griechischen Volk gibt, dann hat Tsipras ein Full House eines einigen stolzen Volkes. Und die EU-Bonzen haben nur eine Troika…
Okay, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Aber: Hat die Troika den Mut zu einem Eingeständnis, versagt zu haben? Oder läßt sie lieber den Crash zu, in der Hoffnung, daß es danach mit der EU und der Eurozone irgendwie doch weitergeht? Denn genau das steht auf dem Spiel. Und das wissen die auch!
Deswegen jetzt dieses Geheule! Deswegen das Gejammer darüber, daß man doch nicht das Volk über seine eigene Zukunft entscheiden lassen dürfe. Tsipras meinte in seiner Rede mit der Ankündigung der Abstimmung: „Nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.“ Hier erklärt jemand den EU-Bonzen, daß ihre Sonntagsreden nur dann etwas wert sind, wenn sie auch entsprechende Taten folgen lassen.
Die Volksabstimmung wird der EU-Obrigkeit wohl nur zwei Möglichkeiten lassen: Entweder päppeln sie ohne Murren die griechische Volkswirtschaft wieder auf und sorgen für sozialen Frieden, um zu beweisen, daß die EU eine Solidargemeinschaft ist, oder sie können ihr Projekt eines geeinten Europas begraben und sich in der Erhaltung des Status Quo abarbeiten.
Vielleicht ist in einer Woche alles ganz anders. Aber momentan genieße ich einfach das Schwitzen von Schäuble, Schelling und Co.
Moment, in einer Woche bin ich ja schon auf Urlaub. Wo, ist ja wohl klar!
Bernhard Redl
akinblog 