Textausschnitte der Kategorie: Mir hams ja gleich gsagt, aber auf uns hört ja keiner. Im Ernst, was jetzt in der EU passiert, kann wirklich keine Überaschung sein:
Aus einem Text der Gruppe FelS, abgedruckt in akin Nr 23/25.Jg. am 15.September 1998:
„Zum anderen findet in Europa ein Vereinheitlichungsprozesz statt, der mit dem EURO zementiert wird. Ziel dieses waehrungspolitischen Einschnitts ist nicht nur, die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ oekonomisch vorwegzunehmen, sondern vor allem die Spielraeume nationalstaatlicher Sozial- und Wirtschaftspolitik noch weiter zurechtzustutzen. Mit dem EURO wird das deutsche Modell einer autonomen Notenbank mit restriktiver Geldpolitik europaeisiert, das heiszt es wird mit der europaeischen Zentralbank eine Art marktliberaler Ueberregierung installiert, auf die keine direkte politische Kontrolle mehr ausgeuebt wird.
Monetaristische Wirtschaftspolitik wird europaweit
festgeschrieben. Die Konvergenzkriterien (Beschraenkung von
Inflation und Staatsverschuldung) haben dabei vor allem die
Funktion, Sachzwaenge zu erzeugen, mit denen die traditionelle, keynesianistische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik unmoeglich gemacht wird, denn mit der Einengung von Inflations- und
Verschuldungsspielraeumen gibt es fuer die EU-Regierungen keine Alternativen zu Privatisierung und ‚Sparpaketen‘.“
Volltext http://akin.mediaweb.at/1998/19980915.html#Debatte
Und in akin 33/1997 schrieb Bernhard Redl:
„Wenn die Waehrungsunion kommt — was angesichts der dahinterstehenden Machtgruppen wohl kaum zu verhindern sein wird –, wird die sowieso schon geringe Einfluszmoeglichkeit des Souveraens auf die Wirtschaftspolitik diesem wahrscheinlich endgueltig entzogen, zumindest aber solange, wie die EU nur marginale Mitbestimmungsmoeglichkeiten dem europaeischen Wahlvolk zugesteht.“
Volltext http://akin.mediaweb.at/ganzalt/10-97.htm
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Aktueller Radiotip zum Thema:
Heute, Freitag, 20h auf Radio Orange in Wien, Sendereihe „trotz allem“: Geplauder über Griechenland, die EU, die Linke und den ganzen Rest
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