Erste Reflexionen –
Vorbemerkung: um es klar und unmißverständlich zu sagen – HAUPTFEIND der internationalen Solidaritätsbewegung war, ist und bleibt die Erpressungspolitik des globalen Kapitals und der ihm verpflichteten politischen Kräfte. Aber es ist schlicht unmöglich, vor den jüngsten Entwicklungen die Augen zu verschließen.
Auf die von Syriza (und der kleinen Rechtspartei Anel) gebildete Regierung wurde eine gigantische Erpressung und ökonomische Strangulierungspolitik ausgeübt. Selbst kleine Reformen waren den EU-Granden ein Dorn im Auge. Immer und immer wieder gaben sie zu verstehen: „Schulden müssen bezahlt werden“ und dafür müsse es – wie schon unter den vorherigen griechischen Regierungen – eben Privatisierungen und Sozialabbau geben.
Die Syriza-Führung – sich weitgehend auf die Schuldenfrage konzentrierend – glaubte vor allem unter den verschiedenen – imperialistischen – Kräften und Regierungen Widersprüche ausnützen zu können. De facto sprachen diese jedoch in zentralen Fragen mit einer Stimme (inklusive der sozialdemokratisch geführten Kabinette; wir in Österreich können diesbezüglich von dem SP-Kanzler Faymann ein Lied singen).
Spätestens mit dem enormen OXI im Rücken (62 %!!!) wäre die Chance gewesen, breite Massenmobilisierungen gegen die Austeritätspolitik und für konkrete ökonomische und politische Alternativen zu bürgerlichen Konzepten zu unternehmen: Propagierung und Unterstützung von Projekten der Zivilgesellschaft; Übernahme von Betrieben in Selbstverwaltung; Überführung der Banken in öffentliches Eigentum unter demokratischer/ Arbeiter-/
Kontrolle; etc. Die Syriza Führung war jedoch von dem Referendums-Erfolg erschrocken (sic!) und unterschrieb in der Folge rasch (und ohne einen in einer so zentralen Frage unerläßlichen Meinungsbildungsprozeß in der Partei) ein fürchterliches Abkommen mit den „Instititionen“ (siehe dazu das Dokument des grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold „Das Wild ist erlegt – jetzt wird es ausgeweidet“). Selbst bürgerliche Politiker und Kommentatoren sagen unverblümt, daß das Abkommen der Schuldenbegleichung dient und nix mit „ökonomischer Stabilisierung des Landes“ zu tun hat. Dieses Abrücken von den ursprünglichen Syriza-Positonen führte schließlich auch zur Spaltung der Partei und der Konstitution der „Volkseinheit“ („Laiki Enotita“ mit derzeit 25 ParlamentarierInnen).
Auch wenn Syriza wieder die nun anstehenden Wahlen gewinnen sollte, ist dies eine gänzlich veränderte Situation gegenüber dem Jänner. Damals ging es um eine klare Ablehnung der „Spar“politik. Diesmal ist Syriza mit der Hypothek eines selbst unterzeichneten Sparabkommens belastet.
Diese Entwicklung hat- und da braucht man/ frau keine Kassandra-Haltung einehmen- auf vielen Ebenen negative Konsequenzen:
– in Griechenland wird der Kampf gegen den Sparzwang schwieriger
– international werden neoliberale, konservative, aber auch sozialdemokratische Kräfte sagen: „Schaut nach Griechenland, ein linkes Experiment ist zum Scheitern verurteilt“
– im spanischen Staat sind schon jetzt die polls für podemos rückläufig
DIE MÜHEN DER EBENE WERDEN NOCH SCHWIERIGER
Es wäre illusionär zu glauben, „Griechanland hätte uns aus dem Sumpf retten können“. Angesichts des weltweiten Kräfteverhältnisses sind solche Projektionen müßig. Aber Griechanland hätte ein Fanal sein können (ein „Piemont“): ausgehend von dort hätten sich die ideologischen und politischen Bedingungen (Infragestellen der neoliberalen Dogmen; reale, positive Veränderungen für breite Bevölkerungsteile,…) international entschieden bessern können. All das kann man/ frau jetzt zu einem Gutteil -leider!-abschreiben.
Diese realistische Sichtweise hat nichts mit „Pessimismus“ oder Kleinbeigeben zu tun. Die internationale Solidaritätsbewegung ist auch weiter gefordert: es gilt alle Kämpfe in Griechenland gegen Privatisierungen und Sozialabbau zu unterstützen- auch unter schwierigeren Bedingungen!
Hermann Dworczak
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