Warum SLP wählen?

Die Redaktion der akin bat die wahlwerbenden Gruppierungen der kommenden Wahlen um Erklärungen, warum Linke ausgerechnet bei ihnen ein Kreuzerl machen sollten. Die Sozialistische Linkspartei (kandidiert auf GR- und BR-Ebene, aber nur in der Brigittenau) hat diese Frage mit einem antizipierenden Ansatz beantwortet:

11. Oktober 2016: Bilanz von einem Jahr Bezirksratstätigkeit der SLP

Vor genau einem Jahr, am 10. Oktober 2015, hat die SLP in Wien 20 ihr erstes Bezirksratsmandat gewonnen. Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen, was seither getan wurde, ob Wahlversprechen gehalten oder gebrochen wurden, ob die Stimme für die SLP eine verlorene war.

– Konkrete Hilfe für Flüchtlinge: Seit Sommer 2015 ist das Flüchtlingsthema ein zentrales. Die SLP hat konkrete Hilfs- und Lösungsansätze im 20. Bezirk aufgegriffen. Das war der Bezirksvertretung nicht immer recht, oft wurde darauf verwiesen, dass das ja kein Bezirksthema sei. Das war der SLP herzlich egal. Spekulationsobjekte im Bezirk wurden ebenso aufgezeigt wie leerstehende öffentliche Gebäude. Gemeinsam mit BrigittenauerInnen wurden Proteste und auch Besetzungen durchgeführt und so die Forderung „Spekulanten enteignen“ konkret mit Leben gefüllt. So konnte Wohnraum, der bisher leer stand, für Flüchtlinge aber auch für wohnungssuchende WienerInnen erkämpft werden.

– Proteste der Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich unterstützt: Die unhaltbare Arbeits- und Einkommenssituation im Gesundheitswesen war schon im Wahlkampf der SLP mit „30% mehr Gehalt und 30% mehr Personal“ eine Forderung. Als die Proteste der Beschäftigten immer wütender wurden, gab die SLP mit ihrem Mandat im Bezirksrat diesen auch einen konkrete Stimme. Ein SLP-Antrag im Bezirksrat die Forderungen der Beschäftigten zu unterstützen, fand nicht die Zustimmung der BezirksrätInnen der etablierten Parteien. Aber die SLP organisierte eine Unterschriftenliste die von zahlreichen BrigittenauerInnen unterschrieben wurde sowie eine Demonstration durch den Bezirk zur Unterstützung der Beschäftigten. Das war sicher nicht der einzige Grund aber doch ein Beitrag für den Erfolg der Proteste der Beschäftigten, die letztlich die Spitalsbetreiber zwangen, das Personal massiv aufzustocken sowie die zusätzlichen Leistungen zu bezahlen.

– Blaue Feste schrumpfen: Das Image das die FPÖ jahrelang halten konnten, nämlich „Opposition“ und „sozial“ zu sein, schrumpfte im letzten Jahr. Denn da es endlich eine kämpferische Alternative im Bezirk gab, die die Wohnungsnot, die Arbeitslosigkeit, die Armut offensiv aufgriff wurde recht schnell klar, dass die FPÖ keine Lösungen anzubieten hat. Das drückte sich auch bei den „Blauen Festen“ der FPÖ aus, die zu sehr überschaubaren Stammtischen älterer Männer geschrumpft sind.

– Keine Privilegien: Die SLP hatte vor der Wahl immer ein
„Durchschnittsgehalt für PolitikerInnen“ gefordert. Der Bezug einer Bezirksrätin ist zwar ohnehin weit darunter, doch auch dieser wurde nicht als Zusatzeinkommen verwendet. Das Geld wurde für die zahlreichen Kampagnen und Aktivitäten verwendet.

– Vorbildwirkung: Die zahllosen Aktivitäten der SLP in Wien 20 haben Nachahmung gefunden. Der Ansatz, zentrale Themen nicht durch Demonstrationen in der Innenstadt aufzugreifen sondern durch Aktionen und Proteste direkt in den Bezirken wurde z.B. bei mehreren Sternmärschen weiter entwickelt. Aus mehreren Bezirken gab es zu den Protesten gegen den WKR-Ball und die Sparpläne der Bundesregierung Bezirksdemonstrationen, an denen sich viele Menschen beteiligt haben, die noch nie auf einer Demonstration waren. Das hat auch dazu geführt, dass sich manche dieser Menschen in Gruppen und Komitees organisiert haben und seither weiterhin aktiv sind und auch ganz andere, für sie wichtige Themen aufgreifen. Der Prozess zu einer neuen ArbeiterInnenpartei hat damit eine ganz neue, sehr lebhafte Dimension bekommen.

Unter dem Strich muss gesagt werden: Die SLP hat angekündigt im Kleinen zu zeigen, was im großen möglich ist – und das hat sie auch getan.

Sonja Grusch