Warum „Wien anders“ wählen?

Die Redaktion der akin bat die wahlwerbenden Gruppierungen der kommenden Wahlen um Erklärungen, warum Linke ausgerechnet bei ihnen ein Kreuzerl machen sollten. „Wien anders“ hat als erste Liste reagiert:

Wien anders ist konsequente Fortführung von Europa Anders, der ersten linken Wahlallianz, die sich auch auf elektoraler Ebene der Re-Organisierung der Linken in Österreich gewidmet hat. In Wien anders sind „Echt Grün“, KPÖ und Piratenpartei, die „Plattform der Unabhängigen“ die Jugendorganisationen „Junge Linke“ und „Junge Pirat*innen“ zusammengeschlossen. Europa Anders erreichte bei der Wahl zum EU-Parlament in Wien 4% der Stimmen, es existiert also eine realistische Chance auf den Einzug in den Gemeinderat. Abgesehen davon haben sich auch in den Bezirken Basisgruppen konstituiert, die durchaus heterogen zusammengesetzt sind und neuen Schwung von links in die Bezirkspolitik bringen werden. Die konstruktive Zusammenarbeit unterschiedlicher Kräfte – darunter auch vieler neu oder wieder politisierter Menschen – in Wien anders ist darüber hinaus ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Konstitution einer bundesweiten Linken mit gesellschaftlicher Bedeutung.

Rot-Grün hat nicht mehr gemacht, als die über Jahrzehnte konstituierte Hausmacht der Wiener SPÖ zu prolongieren. Die Sozialdemokratie erachtet die Stadt und ihre Institutionen nach wie vor als ihr Eigentum – und das einst wichtige Korrektiv der Grünen fehlt durch ihre Beteiligung an der Regierungsmacht vollständig. Jenseits von Verkehrspolitik und Ökokosmetik war es ihnen auch nicht möglich, progressive Akzente in der Stadt zu setzen: Ihr einst hoher sozialpolitischer Anspruch zerschellte am Alleinvertretungsanspruch der Sozialdemokratie. Die Folgen sind bekannt: Ausgliederungen und (Teil)Privatisierungen wurden nicht zurückgenommen, im Stadtbudget herrscht nach wie vor völlige Intransparenz (Stichworte: Krankenhaus Nord, Schweizer-Franken-Kedite) und von leistbaren Wohnungen nach wie vor keine Spur; die Gentrifizierung schreitet munter voran, der Donaukanal wird kapitalisiert, der öffentliche Raum kameraüberwacht …

Wien anders will demgegenüber deutliche linke sozialpolitische Akzente setzen. Ich möchte an dieser Stelle nicht unser Wahlprogramm wiederholen –
dieses kann unter http://wienanders.at eingesehen werden. Es ist jedoch wichtig zu bemerken, dass nur eine soziale Alternative den Vormarsch der FPÖ stoppen kann. Moralische Appelle alleine sind zu wenig; und auch wenn Häupl – anders als im Burgenland – derzeit eine Koalition mit der Rechtsextremen FPÖ ausschließt, so ist die konkrete Politik der SPÖ auch in Wien der beste Garant für Rechtsruck. Wien anders stellt dagegen die einzige Alternative auf dem Wahlzettel dar, die sich dem Neoliberalismus ohne wenn und aber entgegenstellt und für ein soziales Wien für alle ebenso kämpft wie für eine transparente und partizipative Stadtpolitik. Wir können auch anders! Und ihr?

Martin Birkner, Aktivist bei „Wir wollen es anders – Plattform der Unabhängigen“

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