Gestern wurde bekannt, daß eine Flüchtlingsfamilie beim Einsteigen in eine Garnitur des Westbahn-Unternehmens gehindert worden war. Auskunft des Personals: Man nehme prinzipiell keine Flüchtlinge mit. Erst nach einer Intervention anderer Fahrgäste und einem Rückruf bei der Zentrale des Unternehmens machte man eine Ausnahme. Der Grund dürfte allerdings nicht, wie in den Sozialen Medien vermutet, rassistischer oder sonstiger diskriminatorischer Art sein, sondern lediglich die Unterwerfung unter eine polizeiliche Order.
Die Pressesprecherin des Unternehmens teilte auf Anfrage der akin mit: „Hintergrund dazu ist die an die WESTbahn via ÖBB Infrastruktur Verkehrsleitzentrale kommunizierte (und immer noch bestehende) behördliche Anordnung den ungeordneten Zustrom von Flüchtlingen zum Bahnhof Salzburg nach Möglichkeit zu unterbinden. Wie uns mitgeteilt wurde, ist dies aufgrund der angespannten Situation am Salzburger Hauptbahnhof (Überfüllung der Aufnahmekapazitäten) erforderlich.“ Reisende, die nicht als Ziel Salzburg hätten, wären von diesen Einschränkungen allerdings nicht betroffen.
Tatsächlich ist es im Hauptbahnhof Salzburg derzeit so, daß bei Ankunft von Zügen aus Wien der komplette Perron abgesperrt wird, um jeden Ankommenden kontrollieren zu können. Offensichtlich, um sich den Aufwand auch am Westbahn-Gleis zu ersparen, dürfte diese Anordnung ergangen sein. Inwiefern aber ein privates Unternehmen gezwungen werden kann, derlei Wünsche der Behörden tatsächlich als rechtlich bindenden Befehl hinzunehmen, hätten wohl erst Gerichte klären müssen, falls sich die Westbahn widersetzt hätte. -br-
In D gibt es einen Paragraphen, der Verkehrsunternehmen (auch privaten) untersagt, Flüchtlinge über die Grenze zu transportieren: http://www.lexetius.com/AufenthG/63 – http://www.myway.de/e.lauterbach/publik/misc2/endstation.html
Keine Ahnung, was die als Rechtsgrundlage anführen – wahrscheinlich gibts die gar nicht wirklich oder nur gewagt ableitar aus SPG. Nur: hier wird keine Grenze überschritten – Salzburg ist ein Grenzbahnhof, aber eben noch in Ö. Und die Westbahn ist auch ein reines Binnenunternehmen. Die fahren gar nicht weiter.
Hat die Westbahn jetzt auch am Wiener Westbahnhof die erst neue angebrachte Werbung in arabischer Schrift für Fahrten nach Salzburg abmontiert?