Medien-Glosse: Vom Stürzen einer Regierung

„Portugal: Linke Parteien wollen Regierung stürzen
Die linken Parteien in Portugal wollen die Mitte-rechts-Regierung mit einem Misstrauensvotum in der kommenden Woche stürzen und die Macht übernehmen. Das gab der Vorsitzende der Sozialisten im Fernsehen bekannt.
Die Revolution ist für Dienstag angesetzt: Bei einer Parlamentsabstimmung wollen die linken Parteien Portugals die Mitte-rechts-Regierung stürzen — und anschließend die Macht übernehmen.“
(Spiegel Online, 8.11.2015)

„Bei der Parlamentswahl vom 4. Oktober hatten die linken Parteien im Lissabonner Parlament zusammen eine Mehrheit der Sitze errungen. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva ernannte jedoch Passos Coelho erneut zum Regierungschef, weil dessen Mitte-rechts-Bündnis aus der Wahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen war.“
(Die Presse, 8.11.2015)

„Die linken Oppositionsparteien in Portugal wollen die konservative Minderheitsregierung morgen mit einem Misstrauensvotum stürzen.“
(ORF.at, 9.11.2015)

So oder ähnlich formuliert findet die Berichterstattung in fast allen Massenmedien statt über das was derzeit in Portugal passiert.

Da stimmt doch irgendwie was nicht!?

Eigentlich stimmt da gar nichts. Oder zumindest sind einige Formulierungen eher unpassend oder Wichtiges auslassend. Gut, daß in vielen Berichten nur von einer „Mitte-Rechts-Regierung“ und einem „konservativen Regierungschef“ gesprochen wird und eher selten der Name seiner Partei genannt wird, ist schon irgendwie verständlich. Denn die Partei von Pedro Passos Coelho trägt den Namen „Partido Social Democrata“ (PSD). Diese Partei in den Berichten als sozialdemokratisch zu bezeichnen, wäre allerdings sehr falsch, ist sie doch Mitglied der „Europäischen Volkspartei“. Die Parteibezeichnung könnte den Leser doch etwas verwirren, also umschreibt man die Partei lieber. Es könnte aber auch sein, daß es wirklichen Sozialdemokraten peinlich ist, wie weit eine Partei, die tatsächlich mal eine sozialdemokratische sein wollte, nach rechts rücken kann.

Die Bezeichnung „Sozialistische Partei“ (PS) wird aber sehr wohl verwendet. Das allerdings klingt heute schon sehr nach streng marxistisch — die PS ist allerdings die portugiesische Sozialdemokratie und in den selben internationalen Dachorganisationen wie die SPÖ. Die „linken Parteien“, von denen die PS die stärkste ist, sind also auch nur eine sehr relative Einschätzung zu den bisherigen Regierungsparteien.

Und die wenigsten Berichte erwähnen, daß der Staatspräsident halt nicht einfach der weise Staatsonkel ist, sondern einer der Vorgänger von Passos Coelho sowohl als Ministerpräsident als auch Chef der PSD. Würde man das nämlich erwähnen, könnte man auf die Idee kommen, daß der Staatspräsident einfach nicht will, daß seine Partei die führende Rolle in der Regierung aufgeben oder sogar in die Opposition muß.

Ja, nicht alle Berichte in den Massenmedien sind so schleißig und tendenziös, aber zumindest die meisten. Zur Ehrenrettung des „Spiegel“ sei gesagt, daß er — bei aller sonstigen Tendenz — wenigstens weiß, welcher Partei der Staatspräsident angehört. Was aber so gut wie in allen Berichten vorkommt — meist in der Headline –, ist das Wort vom „Sturz“. Nun ist es doch in europäischen Parlamenten eigentlich immer so, daß eine Mehrheit im Gremium der gewählten Volksvertreter die Zusammensetzung der Regierung bestimmt. Nur weil der Staatspräsident sturerweise einen anderen Regierungschef möchte, ist bei Portugal von „Sturz“ die Rede? Der „Spiegel“ schreibt sogar von „Revolution“ und „Machtübernahme“ — eine seltsame Formulierung für einen stinknormalen Regierungswechsel! Viel fehlt da nicht mehr bis zu: „Putsch“.

Oder hat das gar etwas damit zu tun, daß die Kommission für Wahrheit und Weisheit mit ihren Stammsitzen in Brüssel, Berlin und Frankfurt sich davor fürchtet, daß diese neue Mehrheit im Parlament ihre Wahlversprechen wahr machen und den beinharten Austeritätskurs Portugals beenden oder zumindest abmildern könnte? Will da die deutschprachige bürgerliche Presse einen neuen Tsipras an die Wand malen? Will man da Stimmung machen, wie man es bei Griechenland schon sehr erfolgreich praktiziert hat?

Demnächst sind auch Wahlen in Spanien. Sollte dort Podemos doch noch stärkste Partei werden, wird man dann auch von einer „Machtübernahme“ schreiben?

Wir reden da ja nicht über wirkliche Linke, sondern nur über nicht völlig korrupte Sozialdemokraten. Die wollen auch einmal den Regierungschef stellen und haben sogar eine Mehrheit im Parlament dafür! Horribile dictu! Da sei die bürgerliche Presse vor!

Bernhard Redl

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