Wie wird man Dschihadist und wie lange bleibt man das?

Die Spitzen der Österreichischen Volkspolizei (ÖVP) sprechen sich gegen Denkverbote aus und erkennen Wirtschaftsflüchtlinge physiognomisch.

Am 1.Dezember soll im Innenausschuß des Nationalrats das berüchtigte Staatsschutzgesetz abgesegnet werden. Nach den Anschlägen von Paris erscheint das ja beinahe schon wie eine gmahte Wiesn. Nebst einigen anderen Bedenklichkeiten paßt da die weiterführende ÖVP-Idee der Fußfessel resp. Hausarrest für „Dschihadisten“ wie der Schlüssel zum Schloß, wenn die Behörden laut Staatsschutzgesetz schon bei „wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriffen“ mit allen Befugnissen zur „erweiterten Gefahrenforschung“ ausgestattet werden — denn man muß „Dschihadisten“ schließlich irgendwie als solche deklarieren können, damit man sie in Hausarrest nehmen kann. Es geht ja eben gerade nicht um Menschen, die tatsächlich in einem dringenden Tatverdacht stehen — weil die könnte man auch in einem Rechtsstaat problemlos in Haft nehmen. Polizeiministerin Mikl-Leitner im Ö1-Mittagsjournal am 23.11. zur Zielgruppe: „Es stehen alle im Focus, von denen eine Gefahr ausgeht.“ Nachfrage des Interviewer: „Müßte aus ihrer Sicht ein konkreter Verdacht, daß jemand eine Tat verübt, vorliegen, oder könnte das auch etwas Diffuseres sein, eine Annahme vielleicht, da könnte jemand etwas machen?“ MiLei: „Es geht vor allem um jene Personen, wo keine U-Haft verhängt werden kann; es geht hier um ergänzende Maßnahmen.“ Der Interviewer versucht mehrmals die Ministerin darauf hinzuweisen, daß es von verfassungsrechtlicher Seite schwere Bedenken gibt, Haftmaßnahmen wie Hausarrest und Fußfessel ohne entsprechenden Haftgrund zu verhängen — womöglich auch noch ohne richterlichen Beschluß. Doch MiLei fällt dazu immer nur ein, es dürfe „da keine Denkverbote geben“. Einem Mantra gleich formuliert die Innenministerin das wörtlich dreimal so in diesem doch recht kurzen Interview. Und außerdem habe sie da auch die Expertenmeinung von einem Professor Beer, der ihr in dieser Frage recht gäbe. Blöd halt nur, daß dieser Siegfried Beer kein Verfassungsrechtler ist sondern Historiker, der sich hauptsächlich mit Geheimdienstarbeit beschäftigt — und das offensichtlich recht affirmativ, wie man erfahren konnte, wenn man ihn in der ZiB2 (ebenfalls am Montag) gehört hat.

Bis jetzt dürfte MiLei aber noch niemand gefragt haben, wie lange man denn dann nach ihren Vorstellungen fußgefesselter Dschihadist bleiben muß. Immerhin ist eine U-Haft ja nur begrenzt möglich und selbst eine gerichtliche Haftstrafe endet irgendwann und zwar vorhersehbar. Bei einer solchen administrativen Beschränkung aber, bei der es nicht einmal einen Richter brauchen soll und damit auch keine Haftprüfung, müßte man schon fragen: Wann ist man kein Dschihadist mehr, von dem eine Gefahr ausgeht, und wer beurteilt das? Auch die Polizei? Lebenslang Hausarrest ohne Urteil? Warum auch nicht? Darüber wird man ja noch nachdenken dürfen!

Von wem geht schon garantiert keine Gefahr aus? Geht das Problem nicht bis in MiLeis eigene Partei hinein? Völlig ungefährlich erschien bisher Reinhold Lopatka, ÖVP-Klubobmann. Der twitterte am 14.11.: „Leider schränkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere Bürgerrechte ein. Wir müssen aber alles tun, um weitere Tote zu verhindern.“ Zwei Tage später der Nämliche: „Schweigeminute @OeParl zum Gedenken an die Terror-Opfer von Paris. Freiheit & Demokratie sind unverhandelbar!“ Uh! Die haben den jetzt doch in 48 Stunden glatt umgedreht und radikalisiert! Wenn das mal seine Innenministerin liest! Müssen wir nicht „alles“ tun? Und ist diese Unverhandelbarkeit nicht schon ein Denkverbot?

Unverhandelbar ungefährlich ist aber wohl der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer, eine wahrhafte Stütze der Österreichischen Volkspolizei! Der meinte in einem Kurier-Interview am 21.11.: „Wer Asyl bekommt, muss Deutsch lernen; er muss die Demokratie, unsere Kultur und Frauen respektieren; er darf unsere Religion nicht bekämpfen. Wenn jemand gegen einen dieser Punkte verstößt, dann ist er abzuschieben.“ Er meint damit natürlich jene Demokratie und Kultur, in der man ganz liberal über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nachdenken darf, und mit „unserer Religion“ selbstverständlich das Christentum. Schließlich sind wir ja alle Jesus-Jünger. Ach so, stimmt ja, ich nicht! Der Staatsschutz könnte sogar auf die Idee kommen, mit meinem missionarischen Atheismus würde ich das Christentum bekämpfen. Werde ich jetzt abgeschoben oder krieg ich ein Fußfessel?

Außerdem hat Schützenhöfer den asylrechtlichen Röntgenblick: „Ich bin oft an der Grenze in Spielfeld und Radkersburg. Wenn Sie ins Flüchtlingszelt gehen, sehen Sie nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge.“ Also das ist dann schon eine Erleichterung für die Asylbehörden: Die Einzelfallprüfung der Fluchtgründe entfällt — man kann einfach den Schützenhöfer fragen. Vielleicht erkennt der ja auch Dschihadisten auf den ersten Blick — da bräuchte man dann nicht einmal mehr den Staatsschutz.

Ich verstehe, warum Strache eine Gefängnisinsel für Dschihadisten fordert —
die ÖVP in der Kategorie Jenseitigkeit zu toppen ist heutzutage nicht so einfach…

Mario Czerny

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