Große Koalition von Heer, Polizei und Boulevard?

Eine Verschwörungstheorie

(aus akin 2/2016)

Was rennt da? Zuerst gibt es ein Interview in der „Krone“ mit Werner Faymann. Er verkündet hier die Kursänderung der SPÖ: „Wir sind ein Rechtsstaat, aber wir predigen sicher keine ‚Willkommenskultur‘ — all jene, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, müssen zurück in ihre Heimat gebracht werden. Und zwar strikt.“ (Online Dienstag, 12.1.)

Danach lesen wir in „Österreich“ (Samstag, 16.1.) ein Interview mit dem Kanzler. Faymann darf da sagen: „Wir handeln in engster Abstimmung mit den Deutschen – und werden nun ebenso wie Deutschland verstärkt unsere Grenze kontrollieren und Rückführungen der Flüchtlinge durchführen. (…) Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren. Wer kein Asylrecht hat oder gar keinen Asylantrag stellt, weil er nach Skandinavien oder sonst wohin will, der ist zurückzuweisen.“ Und dann wirds noch bedenklicher: „Ich habe mit Hans Peter Doskozil ganz bewusst einen Mann der Praxis, der für Menschlichkeit und Ordnung steht, als unseren neuen Verteidigungsminister bestellt (…) Doskozil wird als Praktiker sehr rasch ausarbeiten, wie eine bessere Kontrolle an den Grenzen möglich ist, und für eine optimale Zusammenarbeit zwischen Heer und Polizei sorgen – da darf kein Blatt Papier mehr dazwischen passen.“

Am selben Tag geht auch ein Interview mit dem Wiener Bürgermeister in der „Krone“ online — nicht irrelevant, hatte doch Michael Häupl vor allem im Wien-Wahlkampf eine deutlich freundlichere Linie als sein Kanzler gefahren, was das Asylrecht angeht. Häupl wird nun zitiert mit: „Ich hab den Krieg in Syrien nicht begonnen. Und ich hab auch niemanden eingeladen. Und die Grenze ist dann erreicht, wenn wir den Leuten nicht mehr helfen können. Eine anständige Betreuung geht ab einer bestimmten Menge nicht mehr. Wir können heuer nicht nochmals alleine die gleiche Last schultern wie im Vorjahr.“ Dieser Krone-Artikel erscheint in der Druckausgabe vom Sonntag. Am Montag meldet sich Michael Häupl krank und kann daher nicht bei der Präsentation der Forderung des Städtebunds nach mehr Bundesmitteln für die Asylbetreuung teilnehmen. Das macht den Häupl schon wieder fast sympathisch.

Polizist als Heeresminister

Am 15.1. geht außerdem ein Interview mit dem neuen Verteidigungsminister in der Krone online, das an charmantem Plauderton nichts zu wünschen übrig läßt — Krone-Interviewerin Conny Bischofberger streut dem designierten Minister Rosen. Da gibt es so knallharte „Fragen“ wie: „Sie waren auch als Nachfolger von Hans Niessl als Landeshauptmann und sogar als Bundeskanzler im Gespräch. Könnte es sein, dass der Verteidigungsminister für Sie nur ein Sprungbrett für höhere Ämter ist?“ oder „Sind Sie der Joker des Kanzlers?“ Der bisherige burgenländische Polizeidirektor (und frühere Fremdenpolizist) Doskozil darf dann auch gleich Tacheles reden, was seinen neun Job angeht und sein Verhältnis zur Innenministerin Mikl-Leitner: „Ich kann emotional und persönlich sehr gut mit ihr. Sie hat sich schon gerührt, weil sie sich selber freut. Die Zusammenarbeit wird nicht nur funktionieren, die Achse zum Innenministerium muss deutlich enger werden, weil das Bundesheer zu einer tragenden Säule im Sicherheitsbereich geworden ist. Man hat deutlich gesehen, dass der Assistenzeinsatz Ordnung in die Flüchtlingsströme gebracht hat.“

Und siehe da, bereits am Montag kann die „Krone“ melden: Noch bevor der neue Minister installiert ist, wird das Heeresaufgebot in Spielfeld verstärkt: Durch 150 Mann eines Jägerbataillons — also den eher härteren Knochen des Bundesheeres.

Es fällt schon auf: Boulevard, Sozialdemokratie und die von Sinnsuche geplagten Generäle haben da alle was davon. Die Tendenz, Bundesheer und Polizei zusammenwachsen zu lassen und das auch noch öffentlich als Imageverbesserung des Bundesheeres zu verkaufen, war ja schon in den letzten Jahren zu beobachten (Stichwörter „Assistenzeinsatz“, „Schutz im Inneren“ und vor allem „Cyberwar“). Da kommen die Asylsuchenden und die Terrorangst gerade richtig. Und die Erstverkündigungen dieser Geschichten werden über den Boulevard gespielt — nicht über ORF, Standard oder SN.

Polizei fühlt sich behindert

Aber auch die Polizei geht medial in die Offensive. Da darf der „Kurier“ herhalten — der sich ja selbst nicht als Boulevard-Blatt versteht, aber … naja! Der Wien-Chronik-Zuständige Michael Jäger führt dort ein großkoalitionäres Doppelinterview: Mit dem „rotem“ Polizeipräsident Pürstl und seinem „schwarzen“ Vize Mahrer. Die beiden beschweren sich lautstark über die seit 1.Jänner veränderte Gesetzeslage — denn durch die Entkriminalisierungsreformen des Justizministers im Drogenbereich fühlen sie sich behindert. Pürstl wird zitiert mit den Worten: „Man hat versucht, im Bereich der Gewerbsmäßigkeit die Bestimmungen lockerer zu gestalten. Und das betrifft auch den gewerbsmäßigen Suchtmittelhandel. Leider sind diese neuen Bestimmungen zur Bekämpfung des Straßenhandels meiner Meinung nach weitgehend ungeeignet. (…) Wenn jemand früher Suchtgift-Kugeln im Mund hatte, hat das für den Vorwurf einer Gewerbsmäßigkeit gereicht. Heute müssen wir demselben nachweisen, dass er zwei weitere konkrete Taten geplant oder schon begangen hat. Also müssen wir diesen Verdächtigen drei Mal anhalten, bevor Untersuchungshaft verfügt wird. (…) Früher haben Drogendealer nach der ersten Anhaltung nicht selten freiwillig die Szene verlassen. Nun weiß man dort, dass hier eine Liberalisierung eingetreten ist. Das lockt natürlich Täter an.“ (online 15.1.)

Das ganze Interview wirkt wie von langer Hand geplant — als hätte man nur darauf gewartet, daß die Reform in Kraft tritt, um sich darüber beschweren zu können. Damit es besser wirkt, mußten natürlich Präse und Vize gemeinsam auftreten. Und natürlich kann der „Kurier“ danach auch gleich Vollzug melden. 24 Stunden nach der Publikation des Interviews lesen wir auf der Kurier-Homepage: „Jetzt kommt es zum Anti-Drogen-Sondergipfel. Nach dem KURIER-Interview mit dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, der beklagt, dass das neue Strafgesetz die Polizei im Kampf gegen den Drogenhandel auf Wiens Straßen behindere, reagiert die Politik prompt. Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärten dem KURIER, dass sie jetzt den Kampf gegen Dealer verschärfen wollen.“ Sprich: Der für einen Schwarzen allzu liberale Justizminister soll auf Linie gebracht werden…

Geheimniskrämer unter sich

Gleichzeitig will MiLei endlich ihr Staatsschutzgesetz durch den Nationalrat bringen. Das paßt natürlich hervorragend zu einer Polizei, die darüber jammert, wenn man sie in ihrer Arbeit behindert.

Und da hab ich noch einen Verdacht: Wenn nämlich unsere eher zivile Stapo jetzt so richtig auf Geheimdienst machen könnte — und damit weitaus weniger auch den politischen Verantwortlichen bekanntmachen müßte –, dann wäre es ja vielleicht auch für die bisher bestehenden Geheimdienste (nämlich den beiden des Heeres) möglich, besser mit dem Polizeidienst zu kooperieren. Lehne ich mich da zu weit aus dem Fenster? Vielleicht! Aber wenn man die Politik des Heeres- und des Innenressorts der letzten Jahre sowie die Entwicklungen dieser Tage Revue passieren läßt, drängen sich da schon so einige düstere Gedanken auf.

Daher nochmal die Frage: Was rennt da? Und welcher wilde Affe beißt da ständig die Sozialdemokratie?

Bernhard Redl

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