Fragen des lesenden Linken – zu DiEM25

„Yanis Varoufakis gründet neue europäische Linke“ Er allein? Hat er nicht wenigstens einen Koch bei sich? Nein, natürlich ist das unfair, da jetzt mit einer Brecht-Paraphrase zu kommen, stammt das Zitat doch aus keiner Aussendung dieser zu gründenden Gruppierung sondern ist die Headline im „Tagesspiegel“, einer liberalen Berliner Tageszeitung. Headlines aber sind so eine Sache — sie müssen verkürzen, weil man nunmal in großen Lettern keine differenzierte Abhandlungen schreiben möchte, sondern lediglich einen Eye-Catcher braucht. Dennoch sollte so eine Schlagzeile den Inhalt des Artikels auf den Punkt bringen — und das tut sie auch, denn die öffentliche Wahrnehmung ist genau die: Der kurzzeitige griechische Finanzminister und mittlerweile Politstar schart Getreue um sich, die ihn unterstützen sollen in seinen Anliegen.

Zur Ehrenrettung sowohl des Tagesspiegels als auch dieser neuen Bewegung/Partei/Irgendwas sei aber aber natürlich auch erwähnt, daß die Zeitung den ebenfalls am Projekt beteiligten kroatischen Philosophen Srecko Horvat zitiert, der meint, daß es da „ganz sicher nicht um eine One-Man-Show“ gehen solle, sondern „um eine richtige Bewegung“. Man wolle lediglich „das politische Kapital“ von Varoufakis nutzen, um möglichst viele Europäer zu erreichen. Auch sei noch völlig offen, wie die angestrebte Organisation im Einzelnen operieren solle.

Was will also „Democracy in Europe – Movement 2025“, kurz DiEM25? Ein erstes Manifest ist immerhin schon veröffentlicht. Der Blog Griechenlandsoli.com faßt es wie folgt zusammen: „Das erste größere Ziel von DiEM 25 ist die Erarbeitung gesamteuropäischer Pläne zur Überwindung der ‚fünf europäischen Krisen‘ (die Schulden der öffentlichen Haushalte, der Bankensektor, unzureichende Investitionen, Migration und die steigende Armut) innerhalb eines Jahres. Das zweite sehr große Ziel ist, dass innerhalb von zwei Jahren eine europäische verfassunggebende Versammlung einberufen werden soll.“ Und die Jahreszahl 2025 soll den Zeitpunkt angeben, in dem die EU ein ordentliches Parlament haben soll, das dann tatsächlich ein echter Gesetzgeber wäre, das aber seine Macht mit den nationalen Parlamenten zu teilen hätte.

Inhaltlich klingt das ja recht gut — das scheint ein linkes Projekt zu sein, wo man annehmen kann, das es sich vor allem am klassischen Hauptwiderspruch also an Kapitalismuskritik orientiert. Nur klingt es halt auch nach Rettung der EU, die ja genetisch eher gegenteilige Anlagen hat.

Auch ist es schwer vorstellbar, wie ein solcher Riesenstaat demokratisch im Sinne von Partizipation funktionieren soll. Schließlich funktioniert das in den vergleichbaren USA ja genausowenig und auch in den einzelnen kleineren EU-Teilstaaten ist das Demokratiedefizit derart eklatant, daß ich mir kaum vorstellen kann, daß ausgerechnet von der Gesamt-Ebene des großen Molochs Europäische Union die Demokratisierung Europas ausgehen könnte.

Und so erscheint es natürlich auch verdächtig, wenn da in Berlin großartig von einer Gruppe von Promis und Spitzenvertretern linken Organisationen eine Bewegung gegründet werden soll. Das riecht dann doch sehr nach Top-Down-Konzept. Klar, „der Mann von der Straße“ wird sowas nicht gründen, es braucht helfende Organisationsstrukturen und ein medienkonformes Name-Dropping, will man was bewegen. Und vielleicht können Varoufakis und seine Politpromis wirklich nur eine Starthilfe für eine plebejische Bewegung sein. Aber momentan sieht es halt aus, als wäre das eine Veranstaltung des „Red Jet Set“, wo sich Menschen treffen, die die Ressourcen und die Englischkenntnisse haben, um da eine eher josefinisch funktionierende Europapartei aus der Taufe zu heben. Das könnte der Webfehler sein, an dem diese „Bewegung“ scheitern und sie rasch zur Institution verkommen könnte.

Aber vielleicht geht es heutzutage nur mehr so, denn echte Basisbewegungen versacken ja in Europa sowieso meist im Ansatz — wenn man mal von der spanischen Podemos absieht, wo ich die naive Hoffnung habe, daß sie trotz klar definierter Führungsfigur Vieles von ihrer dynamischen und demokratischen Bewegungsstruktur für längere Zeit noch bewahren kann. Aber sonst kommt ja kaum irgendwas Erfolgreiches „von unten“.

Man wird also DiEM25 genau im Auge behalten müssen und seine Proponenten kritisch begleiten, soll das Ganze kein autoritäres Projekt werden.

Es ist ein ehrgeiziges Projekt und man kann sich wahrscheinlich mehr davon versprechen als von so manchem anderen Ansatz, die Linke in Europa zu erneuern — auf lokaler, nationaler und EU-Ebene gab es diesbezüglich zumeist nur Rohrkrepierer. Man wird mehr über die Chancen von DiEM25 wissen, wenn sich dezentrale Strukturen zu bilden beginnen.

Oder soll man sich von Anfang an daran beteiligen? Immerhin kann man auch als Nichtpromi ab sofort über diem25.org Mitglied werden. Allerdings, so kommentiert Griechenlandsoli: „Was es bedeutet, Mitglied zu sein, ist noch völlig unklar.“

Das Gründungsmanifest auf Englisch:
https://griechenlandsoli.files.wordpress.com/2016/02/english-final-manifesto-long.pdf Zusammenfassung auf Deutsch:
http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/998621.diem-will-verfassungsgebenden-konvent-fuer-europa.html

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