Ein Grußaugust braucht keine Volkswahl

Alle 6 Jahre gibt es in Österreich die gleiche Debatte. Dann nämlich, wenn die Wahl zum Bundespräsidenten ansteht. Dann wird erstens diskutiert, ob das Amt überhaupt vonnöten ist, zweitens, ob die Befugnisse des Bundespräsidenten als Kaiser-Ersatz heute noch zeitgemäß sind, und drittens, wie der BP sein Amt verstehen und ausführen soll. Da kommen dann regelmäßig Kandidaten vor, die meinen, sie wollten das Amt aktiver gestalten und nicht den klassischen „Rollenverzicht“ üben. Einer davon wurde sogar Staatsoberhaupt, Thomas Klestil nämlich, aber dessen aktivere Rolle beschränkte sich hauptsächlich auf ein finstres Gschau bei der Angelobung von Schwarz-Blau. Mit anderen Worten: Die turnusmäßigen Debatten über das Amt gehen aus wie das Hornberger Schießen, bleiben folgenlos und der Bundespräsident gibt nach der Wahl den netten Staatsonkel, der zu Neujahr Moralappelle verbreiten darf (eine Staatstante wirds eh nicht, schließlich sind wir in Österreich, also ist das Gendern des Begriffs eher entbehrlich).

Doch diesmal fühlt sich die Debatte anders an — haushoher Favorit ist ein Grüner und nach dem derzeitigen Stand der Dinge müssen die Koalitionszwillinge schon froh sein, wenn es überhaupt einer von beiden in die Stichwahl schafft. Natürlich ist es unwahrscheinlich, daß ein HBP VdB letztlich anders agieren würde als alle seiner Vorgänger. Seine Ansage, ein Kabinett Strache nicht angeloben zu wollen, wird wohl eher Wahlkampfgeplänkel sein, in der Hoffnung, niemals beweisen zu müssen, daß er tatsächlich so handelt. Aber was weiß man? VdB ist es am ehesten zuzutrauen, daß er eine solche Ankündigung wahrmachen könnte. Und das macht bestimmte Leute nervös: „Demokratiepolitisch höchst bedenklich und besorgniserregend“ nannte es ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald und sein FPÖ-Pendant Herbert Kickl sprach von „linkslinker Anarchie“. Und das nur, weil VdB gemeint hatte, er würde eher den Nationalrat neu wählen lassen, als eine FPÖ-Regierung anzugeloben.

Gehts nur um einen Kanzler Strache?

Aber wieso soll das undemokratisch sein und wieso die harschen Töne? — von den Bedingungen der fokussierten Unintelligenz bei Wahlkämpfen einmal abgesehen.

Hier steht mehr auf dem Spiel als nur die Angst der ÖVP, eine blauschwarze Regierung nicht durchzubringen, oder der FPÖ, eine Alleinregierung könnte trotz absoluter Mehrheit im Ntionalrat am Präsidenten scheitern. Es geht um die österreichische Realverfassung, die bekanntermassen nur marginal etwas mit der niedergeschriebenen Formalverfassung zu tun hat. Nun ist diese Verfassung legistisch in vielen Dingen eine Katastrophe (Klecatsky/Morscher sprechen in ihrem Standard-Kommentar von „ruinenhaften Zügen“, die die Verfassung tragen würde). Doch die Reform von 1929 war nicht geprägt vom klassischen post-k.u.k-Pallawatschismus wie der Rest der Verfassung und auch nicht nur Ausdruck einer autoritären Haltung, wie so oft geschrieben worden ist, sondern die darin enthaltene Ermächtigung des Bundespräsidenten zielte ebenso auf genau das Gegenteil: Der Bundespräsident sollte im Sinne der Prinzipien sowohl der Gewaltentrennung als auch des Check-and-Balances mit der Autorität der Volkswahl eine Regierung bestimmen können, die dann vom Parlament kontrolliert (im Sinne von überprüft) werden kann. Damit wäre eine Balance zwischen zwei obersten Instanzen gegeben, die beide vom Volk bestimmt sind. Die Regierung wäre dann nur ausführendes Organ, nicht die herrschende Macht. „Wäre“ deswegen, weil das in der österreichischen Realverfassung halt anders gespielt wird — die Möglichkeit des Mißtrauensvotums durch den Nationalrat wird bei uns faktisch mit einem Regierungswahlrecht gleichgesetzt. Und genau wegen dieser so gerne geübten Mißinterpretation sind nicht die Äusserungen VdBs, sondern die von Kickl und McDonald — im Sinne der Verfassung — allerdings demokratiepolitisch höchst bedenklich und besorgniserregend.

Miklas und Jonas

Die österreichische Geschichte hat da auch zwei interessante Beispiele für den Machtgebrauch respektive -nichtgebrauch und zu bieten. Als Kanzler Dollfuß 1933 das Parlament für ausgeschaltet erklären ließ, hätte der Bundespräsident sofort eine Auflösung des Nationalrats und damit Neuwahlen verfügen müssen — diese Macht hätte er mit der neuen Verfassung bereits gehabt. Allerdings hatten sich die Sozialdemokraten drei Jahre vorher leichtsinnigerweise darauf eingelassen, per Sondergesetz den Präsidenten einmal noch vom Parlament wählen zu lassen — was zur Wiederwahl von Wilhelm Miklas, einem Simandl von Dollfuß, geführt hatte. Dieser schaute dann einfach nur zu, was der Kanzler so trieb. Ein volksgewählter Bundespräsident hingegen wäre der Sozialdemokratie zumindest nahegestanden und hätte wohl so einfach den Austrofaschismus nicht zugelassen.

Das andere Beispiel ist Franz Jonas, eigentlich ein Freund großer Koalitionen, der auch ohne Mucken eine ÖVP-Alleinregierung angelobt hatte, allerdings 1970 angesichts schwarzer Begehrlichkeiten, die eine GroKo unmöglich machten, Bruno Kreisky mit einer Minderheitsregierung beauftragte. Naja, und daß die Regierung Kreisky Österreich nicht gut getan habe oder demokratisch nicht legitim gewesen wäre, behaupten heute höchstens noch ein paar Revanchisten in den Reihen der ÖVP.

Der Bundespräsident beauftragt nach bestem Wissen und Gewissen jemanden mit der Bildung einer Regierung und kann den Nationalrat auflösen, wenn dieser keine Mehrheiten für eine akzeptable Regierung aufweist. So steht es zumindest geschrieben. Das kann natürlich auch mißbraucht werden — siehe Türkei, wo mittlerweile ähnliche Bestimmungen vorhanden sind und Erdogan erst jüngst bewies, wie Machtpolitik geht. Keine Bestimmung in demokratisch verfaßten Systemen ist vor Mißbrauch gefeit. Aber sowohl die Verfassungstheorie als auch die praktischen Beispiele zeigen, daß die Funktion des Bundespräsidenten als Notnagel der Verfassung sinnvoll ist.

Und für einen Grußaugust braucht man ja nun wirklich keine Volkswahl.

Bernhard Redl

 

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Ein Gedanke zu „Ein Grußaugust braucht keine Volkswahl

  1. Also,wenn frau/man die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten
    als „Hüter/IN“ der Verfassung versteht,dann scheiden ein paar
    der Kandidaten auf jeden Fall aus: Khol z.B.,der zwar gelernter
    Verfassungsjurist,dem es aber egal ist,dass eine seine Äußerungen
    -man solle bei Flüchtlingen die Mindestsicherung kürzen – gegen
    die Verfassung verstösst – weshalb er sich mit der gegenwärtigen
    Bundesregierung,die ja unverhohlen gegen die Verfassung,
    gegen die Flüchtlingskonvention,gegen EU-und Völkerrecht
    verstösst,auch bestens verstehen würde!

    Bei Hundstorfer ist es angeblich etwas anders,der soll,behauptet
    profil,verstehen,dass so manches,was andere fordern,gegen
    EU-Recht verstösst – weshalb er diese Forderungen ablehnt
    (genau mit diesem Hinweis)
    Bleibt gegenwärtig als einziger Kandidat,der die Absicht
    hat,das Amt wirklich im Sinne der Verfassung auszuüben,
    Van der Bellen.

    Und wieso keine Frau? Nein,ich rede jetzt NICHT von der
    Frau Griss. Wir hätten schon mal eine Bundespräsidentin
    Freda Meissner-Blau haben können,und ebenso eine
    Bundespräsidentin Heide Schmidt. Oder eine Präsidentin
    Ferrero-Waldner. „Muss“ es entweder die Frau Griss
    oder ein,wenn auch kompetenter,MANN sein?

    Gibt` s da wirklich keine Alternative?

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