Lex U6 vor Beschlußfassung

[aus Printausgabe 9/2016]

Der Versuch, den Gebrauch illegaler Drogen ein wenig aus dem Kriminal zu bekommen und nicht jeden Gelegenheitsdealer gleich wegsperren zu müssen, ist gescheitert. Der Grund: Der Polizei hats nicht gepasst und entsprechende Medienberichte haben die U-Bahn-Stationen an der U6 zum Sündenbabel erklärt, wo man sich nicht mehr sicher fühle. Also soll es nun in §27 Suchtmittelgesetz heissen: „Mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer vorschriftswidrig in einem öffentlichen Verkehrsmittel, in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, in einem öffentlichen Gebäude oder sonst an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich oder unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, Suchtgift einem anderen gegen Entgelt anbietet, überlässt oder verschafft.“ Mit anderen Worten: „Machtsas unter der Tuchent“.

Am 4.April passierte die Novelle den Justizausschuß des Nationalrats. Sie geht auf einen Initiativantrag der Koalitionsparteien zurück und nicht auf eine Ministerratsvorlage, was üblicherweise lediglich der Beschlußbeschleunigung dient. Folgerichtig scheiterte auch der grüne Justizsprecher Steinhauser mit seinem Antrag doch ein ordentliches Begutachtungsverfahren mit externen Stellungnahmen abzuwarten. Ein zügiger Plenarbeschluß mit den Stimmen der Koailtionsparteien ist daher zu erwarten. -br-

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