Österreich ist keine Bananenrepublik

Wer würdigt da die Republik herab?

Wieviele Verulkungen des österreichischen Bundesadlers hat es schon gegeben? Ihre Zahl ist Legion. Sogar in der bundeseigenen „Wiener Zeitung“ waren schon Karikaturen zu sehen, wie das Staatswappen denn nun aussehen könnte, nachdem schwarzblaue Kreise moniert hatten, Hammer und Sichel müßten als kommunistische Symbole aus dem Wappen entfernt werden.

Wieviele Umdichtungen der Bundeshymne hat es schon gegeben? Schon in der Frühzeit der Zweiten Republik hieß es: „Land der Erbsen, Land der Bohnen, Land der vier Besatzungszonen“.

Zu einer gerichtlichen Verurteilung wegen derlei kommt es aber nur selten —
obwohl es dafür einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt, den 248er, „Herabwürdigung des Staates und seine Symbole“. Diese Rechtsnorm ist uralt und hat sein Wurzeln im kaiserlichen Strafgesetz. Sie findet sich heute im StGB-Abschnitt „Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat“. Der §248 dürfte bei den Gerichten generell unter der Rubrik „Totes Recht“ laufen, zum Einen, weil er kaum anwendbar ist — denn die Herabwürdigung des Staates nur in einer „breiten Öffentlichkeit“ sowie Verulkungen von Fahne und Hymne nur bei öffentlichen Anlässen sind tatbildmäßig — zum Anderen, weil er prinzipiell in Konflikt steht mit den Grundrechten über die Meinungsfreiheit und über die Freiheit der Kunst.

Die gerichtliche Verurteilungsstatistik weist Urteile wegen dieses Paragraphs nicht extra aus, doch selbst wegen des gesamten Abschnitts über Angriffe gegen den Staat kommt es nur alle paar Jahre mal zu Verurteilungen. Die Rechtsdatenbank des Bundes kennt in ihrer Entscheidungssammlung überhaupt nur eine einzige Berufungsentscheidung zu diesem Paragraphen: Ein Buchautor hatte 1981 geschrieben: „Selbst die Hymne des Staates ist bestellt und erlogen“ und „Besser als eure Bundeshymne ist jeder Fluch“, was 1988 durch ein OGH-Urteil für strafbar erklärt wurde. Mehr läßt sich dazu an Urteilen nicht finden.

Nur: So etwas wie „totes Recht“ gibt es nicht wirklich. Solange der Paragraph Rechtsgültigkeit besitzt, kann er auch angewandt werden. deswegen versuchten die Grünen schon im Jahr 2000 den Paragraphen (gemeinsam mit dem ebenso anrüchigen „Ketzerparagraphen“ 188) aus dem Strafgesetzbuch entfernen zu lassen. Das war zu Beginn der schwarzblauen Koalition. Begründet hatten die Grünen ihr Ansinnen mit „Die Debatten in den letzten Tagen haben gezeigt, dass insbesondere Vertreter der Regierungsparteien politisches Interesse haben, kritische oppositionelle PolitikerInnen mittels dieser Strafbestimmung mundtot zu machen.“ Im Justizausschuß des Parlaments beendeten aber nicht nur die Regierungsparteien sondern auch die damals oppositionelle SPÖ die Debatte darüber gleich wieder.

Trotz mangelnder Spruchpraxis wird dieser Paragraph immer wieder angewandt — meistens nur von der Polizei. Allein Drohungen mit Anzeigen führen dazu, daß optische oder akustische Meinungsäußerungen, durch die sich der Staat irgendwie beleidigt fühlen könnte, unterbunden werden. Daß das in letzter Zeit allerdings häufiger vorkommen dürfte, belegen zwei Fälle, die heuer der Öffentlichkeit bekannt wurden. Eine Frau hatte in einer Auseinandersetzung mit der Polizei gemeint, Österreich sei „ein Scheiß-Naziland“ und es fand sich sogar ein Staatsanwalt, der dies im heurigen Frühjahr vor ein Gericht brachte. Jetzt gibt es den Fall eines Salzburgers, der eine Fahne mit drei Variationen des Bundesadlers hissen ließ, die alle Bananen in den Fängen hielten. Der Fahnenkünstler erhielt darauf Besuch vom Verfassungschutz. Seine kolportierte Reaktion: „Ich habe gesagt, ich gebe sie sofort weg, bin hinausgegangen und habe die Fahne abgenommen.“

Auch wenn aus der Anzeige voraussichtlich nichts werden wird, so hat der Paragraph folglich doch wieder einmal Wirksamkeit gezeigt So funktioniert das in einem Rechtsstaat. Schließlich ist Österreich keine Bananenrepublik.

Bernhard Redl

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