Aus dem Archiv: Das MAI (zu CETA und TTIP)

Die Debatten um CETA und TTIP ähneln sehr jenen von vor zwei Jahrzehnten, als das „Multilateral Agreement on Investment“ zur Diskussion stand. Das letztlich gescheiterte Abkommen sah genau die gleichen Schiedsgerichte für „Investitionsschutz“ in den Industriestaaten vor wie die jetzt zur Diskussion stehenden Abkommen. Daher sei hier ein Text aus dem Jahr 1998 wieder in Erinnerung gebracht:

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***************************************************************** Aussendezeitpunkt: Di, 20.01.98, 14:50 *
***************************************************************** Globalisierung:
> MAI kommt im April
Letzte Woche lieferten wir Euch noch staunend einen Leserbrief, der das Thema „Multilateral Agreement on Investment“ abhandelte,
wo wir nicht so ganz glauben konnten, was da angedroht wurde. Nach ein wenig Recherche diese Woche muessen wir annehmen, dasz das MAI Wirklichkeit wird. Die Welthandelsorganisation (WTO) nennt es in ihren Papieren „die
Verfassung einer einheitlichen Weltwirtschaft“. Nun, dem sich „globalisierenden“ Wirtschaftsystem ein Regulativ zu schaffen,
waere wohl durchaus angebracht — das, was derzeit hinter verschlossenen Tueren von den Regierungen einiger reicher Staaten (u.a. Oesterreichs) diskutiert wird, das „Multilaterale Abkommen ueber Investitionen“ (MAI), ist so ziemlich das Gegenteil davon.
MAI ist laut der Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in deren Rahmen die MAI-Verhandlungen gefuehrt werden, ein multilaterales Abkommen, „das hohe Standards fuer die Liberalisierung und den Schutz der internationalen Investitionsstroeme gewaehrleistet und einen Streitschlichtungsmechanismus vorsieht“. „Hohe Liberalisierungsstandards“ heiszt nur leider auch geringe Sozial-und Umweltstandards sowie Abschaffung von protektionistischen Masznahmen oder auch Steuern. *Einseitige Klagsmoeglichkeit*
Zwar finden sich wage Versicherungen wie „die Schaffung von Beschaeftigungsmoeglichkeiten und der Verbesserung der Lebensstandards“ als Zielorientierung in der Praeambel des letzten bekannten Entwurfs vom Oktober 1997 zu diesem Abkommen. Einklagbar werden solche Absichtserklaerungen nicht sein. Klagen koennen lediglich „Investoren“ die Regierungen, Regional- oder Kommmunalverwaltungen. Wenn trans- nationale Konzerne sich in ihren Rechten also beschraenkt fuehlen, koennen sie vor Gericht ziehen und nicht nur die Abschaffung der Restriktionen durchsetzen, sondern dort auch eine finanzielle Entschaedigung in der vermutlichen Hoehe der durch die verhinderte Investition entgangenen Gewinne einklagen.
Irgendwelche Klagsmoeglichkeiten von Buergern — Beschaeftigte, Anrainer etc. –, von Regierungen oder anderen oeffentlichen Koerperschaften sind nicht vorgesehen. Einzige Ausnahmen davon waeren Klagen von Regierungen gegen andere Regierungen, wenn die beklagte Partei nach Ansicht der klagenden zu geringe Liberalisierungsmasznahmen gesetzt hat. Klagen sollen vor den jeweiligen nationalen Gerichten eingebracht werden koennen als auch vor einem bislang nicht sehr konkret gewordenen Gerichtshof, der von dem Abkommen erst geschaffen werden soll und dessen Urteile aehnlich jenen des Europaeischen Gerichtshofs unanfechtbar sind.
Waehrend es auf dem Gebiet der Menschenrechte noch nie ernsthafte Bemuehungen gegeben hat, einen supranationalen Gerichtshof zu schaffen, dessen Urteile nicht durch nationale Gerichtsbarkeit aufhebbar waeren, soll eine solche Instanz fuer multinationale Konzerne durch MAI sehr wohl geschaffen werden. Im Zusammenhang damit wird MAI mitunter auch als „Konzernrechtskonvention“ bezeichnet.
Bislang verhandeln nur die 29 OECD-Staaten ueber dieses Abkommen. Doch es ist dafuer geschaffen, nach Ausverhandlung und in Kraft treten von anderen Regierungen unterzeichnet zu werden, um den von den reichen OECD-Staaten abgemachten Regelungen weltweit Gueltigkeit zu verschaffen. Der Hebel dabei ist, dasz Laender in denen MAI nicht gelten wuerde, natuerlich einen enormen Nachteil im Standortwettbewerb zu gewaertigen haetten. So drohte Frans Engerning, Leiter der MAI-Verhandlungen, im April 1997 den potentiellen Nichtsignatarstaaten: „Wer heute ueber den aktuellen Zustrom von auslaendischen Geldern zufrieden ist, mueszte sich fragen, ob das in den naechsten Jahren immer so sein wird. Selbst wenn die Auslandsinvestitionen weiter flieszen werden, werden die Laender, die nicht dem MAI-Vertrag beitreten, riskieren, dasz sie dafuer teuer bezahlen.“
Dasselbe Argument wird aber auch innerhalb der OECD ins Treffen gefuehrt. Denn auch in den Verhandlungsrunden duerften die Vorstellungen ueber den Vertragstext extrem auseinandergehen. Der 176 Seiten starke Oktoberentwurf besteht aus mehr Abaenderungsantraegen als konsistentem Text. Eigentlich haette das Abkommen ja schon im Mai 1997 ausverhandelt sein sollen, durch den Widerstand einiger Staaten wurde das bislang verzoegert. Der neue Termin ist April 1998. Die bis dahin dissidenten Regierungen sollen daher notfalls uebergangen werden, um die Rigorositaet des Abkommens zu gewaehrleisten. Die Hardliner spekulieren damit, dasz auch die nichtunterzeichnenden Regierungen des OECD sich nachtraeglich zum Beitritt genoetigt sehen wuerden.
Ausstiegsmoeglichkeiten sieht das MAI zwar vor, aber erst 5 Jahre nach dem Beitritt eines Staates. Der Austritt wuerde aber erst 15 Jahre nach der Austrittserklaerung Rechtsgueltigkeit erlangen. Unterzeichnende Regierungen wuerden damit die Gueltigkeit der Legislativentscheidungen der naechsten 20 Jahre der nationalen Parlamente in den Bereichen Steuer-, Wirtschafts-,
Umwelt- und Arbeitsrecht sowie einigen anderen Rechtsmaterien dem Goodwill des MAI-Gerichtshofs ausliefern. *Je schlechter desto besser*
Was sind nun eigentlich diese MAI-Richtlinien? Das ist schwer zu sagen, letztendlich duerften sich ueberhaupt keine dezidierten Mindestregulationsstandards ergeben, sondern die jeweils im Vertragsgebiet gueltigen miesesten Sozial- oder Umweltbedingungen wuerden diese Standards setzen. So sollen Unternehmen zum Beispiel
das Recht erhalten, nationale Regulierungen zu umgehen, wenn sie nachweisen koennen, dasz Konkurrenten an anderen Standorten, an denen es derartige kostensteigernde Regulierungen nicht gibt, sonst unlautere „Wettbewerbsvorteile“ haetten.
Auslaendische Investoren aus dem MAI-Raum mueszten „meistbeguenstigst“, also zumindest wie inlaendische behandelt werden. Allerdings raeumt das Abkommen durchaus ein, dasz inlaendische Investoren an inlaendische Gesetze gebunden werden koennten, die fuer auslaendische Investoren aber nicht relevant waeren.
Weiters duerfte ein Einfrieren („standstill“) von Regulationsgesetzen vereinbart werden, d.h. dasz zwar der Abschaffung von Liberalisierungshemmnissen Tuer und Tor geoeffnet wird, der Beschlusz neuer Regulative der nationalen Gesetzgeber aber jedenfalls MAI-widrig waere. Des weiteren soll es generell einen „rollback“ geben, der nur jene Gesetze nicht betreffen soll, die bei Beitritt zum Vertrag durch Fusznoten der nationalen Regierungen dezidiert ausgeschlossen und taxativ aufgelistet werden. Diese Moeglichkeit der Ausnahme ist aber nicht fuer zukuenftige Gesetzesvorhaben vorgesehen. Unklar ist dabei aber auch, ob spaeteren Signatarstaaten diese Ausnahmen ueberhaupt noch eingeraeumt bekommen sollen.
Letztendlich ist man darueber einigermaszen handelseins geworden, dasz der Verschiebung von Kapital ebenfalls keine nationalen Grenzen mehr gesetzt werden duerften. *“Gatt fuer Investoren“*
So erklaert sich das MAI-Verstaendnis des deutschen Bundeswirtschaftsministerium als „ein GATT fuer Investoren“. Tat-saechlich ist MAI im Zusammenhang mit diesem 130 Signatarstaaten starken „Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen“ (General Agreement of Tariffs and Trade) zu sehen, das ja seit Beginn 1995 nach dem Abschlusz der Uruguay-Runde 1993 und mit der Gruendung der WTO verschaerft protektionistische Handelshemmnise einschraenkt.
In Zusammenwirken mit dem GATT — der allerdings keinen letztinstanzlichen Gerichtshof besitzt — wuerde es in dem gemeinsamen Gebiet der beiden Abkommen moeglich sein, Produkte ueberall unter schlechtesten Sozial- und Umweltstandards zu fertigen, diese ueberallhin zu exportieren und die Gewinne daraus ebenfalls ueberallhin zu verschieben. *Kaum Hoffnung auf Bremser*
Es musz nicht so schlimm kommen, wie hier angedeutet ist. Ein geschlossenes Vorgehen der EU koennte eine derartige Hardcore-Variante des Abkommens wohl noch verhindern. Aber erstens wissen wir, dasz die europaeische Wirtschaftsgemeinschaft so gut wie ueberhaupt kein Interesse daran hat und zweitens will man die nunmehr einzige Supermacht USA trotz der mittlerweile beachtlichen eigenen Staerke nicht veraergern. Und was dort gefordert wird, ist ziemlich klar: Das als Hauptinitiator des Abkommens geltende „US-Council for International Business“ ist fuer andere als Konzerninteressen nicht zu haben. Dessen Praesident erklaerte im Maerz 1997: „Das MAI ist ein Abkommen der Regierungen, die internationalen Investoren und ihre Investitionen zu schuetzen und Investitionsregime zu liberalisieren. Wir werden uns grundsaetzlich allen Masznahmen widersetzen, die darauf zielen, dasz Regierungen bindende Verpflichtungen schaffen oder gar anwenden, die etwas mit der Umwelt oder mit Arbeit zu tun haben.“ *Bernhard Redl*

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