Wirtschaftsverträge von bliblischen Ausmaßen

Das wirklich Erschreckende bei CETA und TTIP

Ich hätte da mal eine Frage! Wer hat dieses CETA-Abkommen eigentlich gelesen? Nein, nicht Auszüge, sondern das komplette! Wer jetzt schreit: ‘Ich!’ bekommt von mir einen äußerst skeptischen Blick zugeworfen. Denn allein der Text des Grundvertrags hat 600.000 Zeichen, mit allen rechtsverbindlichen Anhängen hat das Ding in der Version vom Juli 2106 — also noch ohne „Beipacktext“ — in seiner deutschen Fassung über 2 Millionen Zeichen, das ist ungefähr die Hälfte der Bibel.

In den Annexen geht es hauptsächlich um so weltbewegende Fragen, ob Camembert und Cheddar oder Rindervorderhälften und -hinterhälften zollrechtlich unterschiedlich behandelt werden sollen oder Klarstellungen, daß die Produktbezeichnung „Ceske pivo“ unter der Produktklasse „Bier“ abgehandelt werden muß. Aber bekanntlich fühlt sich der Teufel im Detail besonders wohl und vielleicht ist da irgendetwas ganz Arges drin — was weiß man?

Jahrelang haben Heerscharen von Beamten unterschiedlicher Muttersprache an diesem Text gefeilt, Textbausteine aus anderen Abkommen eingebaut, diese wieder umgebaut, dreimal gewendet und dann verzweifelt versucht, daß daraus noch irgendwo gerade Sätze werden. Ob überhaupt auch nur irgendeiner dieser Beamten den ganzen Text komplett verstanden hat, ist sehr fraglich; höchstens in dem Abschnitt, den er beackert hat, kann man ihm vielleicht Kompetenz zugestehen.

Jetzt erklärt uns Christian Kern, er hätte diesem Vertrag die Giftzähne gezogen mit seinem „Beipacktext“. Einmal abgesehen davon, daß dieser Zusatztext namens „Joint Interpretative Declaration“ (JID) eher auf den deutschen Bundestag zurückgehen dürfte als auf den österreichischen Kanzler, fehlt der JID natürlich die Detailverliebtheit des eigentlichen Vertragstextes. Dadurch ist die JID zwar gut lesbar, kann aber in ihrer Unkonkretheit trotz ihres Namens bei der Interpretation des Vertragstextes wahrscheinlich kaum sehr hilfreich sein. Und genau darum geht es: Ein „Beipacktext“ ändert ja nichts an der Substanz, der er beigepackt ist — insofern ist diese Bezeichnung treffender.

Tja und da werden sie dann alle sitzen, die zeichnungsberechtigten Vertreter der Staaten und keine Ahnung haben, was sie da eigentlich wirklich unterschreiben. Das wird wohl mit ein Grund sein, warum man solange im Geheimen verhandelt hat — denn dann wäre vielleicht mehr Menschen aufgefallen, daß es sich dabei um einen Text handelt, der kaum mehr überblickbar ist in seiner Tragweite und in seinen Details.

Dieses Abkommen soll vorläufig angewandt werden — das geht schon gar nicht, denn schließlich handelt es sich um langfristige Garantien (besonders in den Fragen des Insvestitionsschutzes). Man kann aber keine langfristigen Garantien auf Widerruf vorläufig anwenden. Das geht nur dann, wenn man davon ausgehen kann, daß die nationalen Parlamente doch noch ratifizieren. Dazu müßte aber seriöserweise jeder einzelne Abgeordnete dieser Parlamente wissen, was genau da abgestimmt werden soll — sonst gibt er seine Stimme ja nur im blinden Vertrauen ab. Umgekehrt wird da aber auch ein Schuh daraus: Man geht davon aus, daß die Parlamentsabgeordneten Ja und Amen sagen, weil schließlich würde das da eh schon angewandt und man kann da ja wohl nicht dagegen sein, wenn man eigentlich gar nicht so genau weiß, was man an diesem Vertrag aussetzen könnte. Schließlich gibt es da ja die Experten, die einem bei jeder Kritik sagen, daß man das alles völlig falsch verstanden hätte. Also wird man dann halt doch den Experten vertrauen, denn wenn man denen nicht vertrauen kann, wem soll man denn sonst vertrauen?

Durchklicken als Wirtschaftspolitik

Wir leben in einer komplizierten Welt. Wir bedienen ständig Maschinen, die wir nicht verstehen. Da bleibt zwar oft ein mulmiges Gefühl zurück, aber zumeist haben wir doch den Eindruck, wir wüßten, was wir mit diesen Maschinen machen. Bei zum Beispiel einem Smartphone können wir zumindest konkret überprüfen, was funktioniert und was nicht. Und: Smartphones müssen kompliziert sein, sonst funktionieren sie nicht. Die AGB zum Handyvertrag aber müssen nur deswegen kompliziert sein, um zu vermeiden, dem Kunden allzuviele Rechte zuzugestehen. Spätestens wenn eine horrende Handyrechnung kommt, wissen wir, wir hätten uns doch genauer informieren sollen. Auch die AGBs von Softwarelizenzen klicken wir einfach so als „gelesen“ an, weil wir sonst die Software nicht nützen können — in der Hoffnung, daß es schon okay so sein wird.

Genauso ist auch CETA gestrickt — und all die anderen Handels- und Wirtschaftsverträge, deren Zahl Legion ist, die uns aber sonst nicht interessieren, weil es sich dabei meistens um Verträge zum Schutz von „Investoren“ aus unseren Industriestaaten handelt, die die niedrigen Umwelt- und Arbeitsstandards in Schwellenländern nützen wollen.

Jene Herrschaften, die jetzt da CETA unterschreiben wollen, sind es also gewohnt, solche Verträge abzusegnen, die sie nicht verstehen. Und daher machen Sie das auch bei CETA so, weil ihnen jemand eingeredet hat, das wäre schon ganz gut und richtig so.

Genau mit solchen Rechtswerken angefangen bei den ersten GATT-Verhandlungen hat sich die Politik selbst entmachtet: Mit im Dienste des Großkapitals erstellten Bürokratenwerken, deren Tragweite die sogenannten Entscheidungsträger nicht erfassen konnten, und von denen sie nun getrieben werden.

Was steht in CETA? Ich weiß es nicht. Ich habe den Verdacht, daß viele der — wie auch immer dann zustandekommenden — Schiedsgerichte ebenfalls überfordert sein und letztendlich nach anderen Rechtskriterien entscheiden werden. Genau deswegen aber muß man gegen solche Rechtswerke sein. Denn so umfassend sie sind, verschaffen sie genausoviel Rechtssicherheit wie die Bibel, mit der man bekanntlich alles und das Gegenteil beweisen kann. Oder — um grob vereinfacht den Mathematiker Gödel zu zitieren —: Jedes hinreichend komplexe System ist widersprüchlich oder unvollständig. Und wenn wir im Alltag dieser komplexen Welt mit diesem Problem auch zurande kommen müssen, müssen wir nicht auch noch Rechtswerke kreieren, deren Folgen unberechenbar sind.

Bernhard Redl
(Verfaßt vor Bekanntwerden des belgischen Vetos)

 

CETA ist nicht nur ein Investitionsschutzabkommen, aber eben auch. Darum dreht sich hauptächlich die Debatte. Vor knapp zwei Jahrzehnten gab es bereits einen Versuch, die in Schwellenländern exzessiv zur Anwendung kommenden Abkommen auch in den Industrieländern wirksam zu machen: Das im Rahmen der OECD verhandelte „Multilateral Agreement on Investment“ (MAI). Die akin beschäftigte sich damals sehr ausführlich damit, einer der Texte von damals sei daher auf dem Blog wiederveröffentlicht:
https://akinmagazin.wordpress.com/2016/10/18/aus-dem-archiv-das-mai-zu-ceta-und-ttip/

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