Wahl der Qual

Barack Obama wurde Präsident, weil er nicht Bush junior war. Wenn Hillary Clinton Präsidentin wird, dann deswegen, weil sie nicht Donald Trump ist. (Während ich das schreibe, sind die Ergebnisse der US-Wahl noch nicht da.) Aber das ist auch schon alles Positive, was man über Clinton sagen kann. Bei uns ist das ähnlich: Van der Bellen würde — sollte er die Wahl gewinnen und diese dann auch wirklich gültig sein — Präsident, weil er nicht Norbert Hofer ist.

So sehen die Wahlmöglichkeiten aus: Bewahrer des Establisments und — wie auch immer definiert — noch weiter rechts stehende Proteststimmensammler. Für Linke gibts da kein Angebot und die Wahlmöglichkeiten bestehen nicht zwischen den Kandidaten, sondern ob man dem Kandidaten, den man — aus welchen Gründen auch immer — für das kleinere Übel hält, seine Stimme gibt oder der Wahl fernbleibt.

Es ist ein seltsames Vexierbild — hüben wie drüben: In den USA kandidiert ein Milliardär, der auf die Proteststimmen der Kapitalismusverlierer setzt, und hierzulande der ehemalige Chef einer Protestpartei, dessen Kampagne hauptsächlich auf die Stimmen von Leuten abzielt, die üblicherweise ÖVP wählen.

US-Präsidenten führen Kriege — das hat noch so ziemlich jeder getan. Es ist egal, ob Clinton oder Trump ins Weisse Haus einziehen oder nicht. Die Innenpolitik des jeweiligen US-Präsidenten wird davon bestimmt, ob der Druck der Kapitalherren größer ist oder die Gefahr des Zusammenbruchs des sozialen Friedens. Lediglich über Nuancen wird hier abgestimmt: Nach den Wahlkämpfen und Vorgeschichten von Trump und Clinton zu schliessen, dürfen die US-Bürger zwischen mehr Nationalismus und mehr Imperialismus wählen.

Hierzulande wird entweder Hofer oder Van der Bellen Bundespräsident — eine Wahl zwischen kleingeistigem Nationalismus und der Liebe zum europäischen Großreich. Letztendlich werden beide ihr Amt führen müssen, indem sie täglich Papierstösse unterzeichnen werden, deren Inhalt sie nicht gelesen, und Ansprachen halten, die sie nicht selbst geschrieben haben.

Nicht nur in den USA oder in Österreich und nicht nur bei Präsidentschaftswahlen ist das so. In den meisten Weltgegenden, wo annähernd demokratische Wahlen stattfinden, findet Ähnliches statt. Es ist immer das gleiche Spiel: Wenn das Wahlvolk nicht mehr einig hinter dem herrschenden System steht, wird von „Polarisierung“ geredet. Dann gibt es ein oder mehrere Kandidaten, die für das Establishment stehen, und die Anderen, die ganz Bösen, die so tun, als wollten sie das Establishment zertrümmern, aber genau den gleichen Background haben. Zwischen diesen dürfen wir dann wählen. Und das liegt nicht an einer „gekauften Lügenpresse“ oder dergleichen, es liegt daran, daß diese scheinbaren Antagonismen für die Medien einfach geile Geschichten darstellen, die billig zu haben sind. Jede blöde Meldung von Trump wird reportiert, genauso wie bei uns die von Hofer oder Strache oder einstens Haider. Das sind Stories, die machen diese Leute bekannt. Deren Gegner können sich darüber aufregen, deren Fans lieben sie dafür. Oppositionelle, die Vorstellungen in die Öffentlichkeit tragen wollen, die ein bisserl komplizierter sind und nicht entlang der historisch vorgegebenen Konfliktlinien, machen nunmal keine Schlagzeilen und kommen nicht auf Cover von profil, Spiegel oder Time. Und politische Gruppen, die nur Inhalte zu bieten haben, aber sich weigern, einen fotogenen Sprecher zu präsentieren, können sowieso nicht auf mediales Interesse hoffen.

Ja, liebe Leute, ich hörs schon! „Du hast ja recht, aber du mußt trotzdem Van der Bellen wählen, weil wenns der Hofer wird, kommt dann der Strache!“ Muß ich wirklich?

Bernhard Redl

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Ein Gedanke zu „Wahl der Qual

  1. Tja,lieber Bernhard Redl,ich“musste“ Van der Bellen nicht
    wählen,aber ich habe es aus mehreren Gründen getan:

    1.)Hofers Amtsverständnis:Die Regierung aussischmeissen,
    Strache zum Kanzler machen,das Parlament auflösen und
    dann mit Notverordnungen regieren.

    2.)seine Mitwirkung am FPÖ“Sozial“Programm:keine sozialen
    Leistungen für Ausländer,keine Leistungen des AMS mehr für
    ausländische Arbeitnehmer und diese sollen auch nicht mehr
    in der gesetzl.Krankenversicherung sein.

    3.)Hofers Standpunkte zu Asyl,Obergrenze,Mindestsicherung etc.

    4.)Hofers Verhalten im Wahlkampf und bei den Debatten:
    selber Lügen verbreiten,z.B.Van der Bellen sei Spion gewesen,
    aber VdB zigmal als Lügner bezeichnen.

    5.)Van der Bellens klares Eintreten für Menschenrechte,
    incl.Minderheiten,incl.Einkommensschwache,incl.Asyl..

    6.)Van der Bellens klares“Bekenntnis“ zur EU

    7.)Van der Bellens gewiss größere Fähigkeit,als
    „vermittelnder“ Präsident zu agieren.

    8.)dass er die problematischsten Befugnisse des Präsidenten,
    z.B,jederzeit die Regierung entlassen zu können,“abschaffen“
    möchte.

    Also,darum bin ich froh,dass es Vdb geworden ist.

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