30 Jahre Panik

[akin 25/2016]

Im September 1986 wurde Jörg Haider Bundesparteiobmann der FPÖ. Schon vorher hatten ihn die Medien aufgebaut als den Dämonen, der den als liberal angesehenen Vizekanzler Steger stürzen könnte. Nach dem Innsbrucker Parteitag kündigte die SPÖ sofort die rotblaue Koalition auf und in den daraus resultierenden Wahlen verdoppelte die FPÖ ihren Stimmanteil. Das war auf den Tag genau vor 30 Jahren. Und seither herrscht Panik. Bei jeder Wahl seit 1986 bestimmt die Frage, wie den die FPÖ abschneiden könnte, die Wahldebatten – sogar 2002, als die FPÖ kurzfristig zur Marginalität wurde, war das so. Und bei jeder Nationalratswahl und bei noch so etlichen anderen Wahlen durfte ich mir anhören, daß man jetzt diesmal doch wirklich keinen Blödsinn machen sollte, weil diese Wahl eine ganz besonders heikle sei, weil sonst kommt der Haider resp. später der Strache. Und dann versinke das Land im blaunen Faschismus. Deswegen müßte ich jetzt ganz unbedingt grün oder sogar SPÖ wählen. Nein, Wahlverweigerung hilft ja nur dem Haider. Nein, so ein kleine linke Liste zu wählen, ist eine verlorene Stimme, das hilft ja nur dem Strache. Erinnert sich noch jemand an die letzte Wien-Wahl? Das Hauptargument von SPÖ, Grünen und sogar NEOS, daß man ihre jeweilige Partei wählen möge, war, daß nur sie wirklich Strache als Bürgermeister verhindern könnten. Keine Experimente! Sonst kommt der Butzemann! Und was war? Genauso wie nach all den anderen Schicksalwahlen ist Hitler nicht wiederauferstanden.

Einstweilen sorgten in diesen 30 Jahren SPÖ und ÖVP (mit nur wenig Unterstützung der FPÖ in den Jahren 2000 bis 2006) sukzessive für die Zerschlagung der verstaatlichen Industrie, nachhaltig wirkende Null-Lohnrunden, Steuerreformen zugunsten der Reichen, den Abbau von Subventionen für fortschrittliche Projekte, Verschärfung des Fremdenrechts, Demontierung des Sozialstaates und stattdessen für den Aufbau des Polizeistaates. Aktuell möchte der Innenminister „Sturmgewehre“ (faktisch Maschinenpistolen, also Kriegswaffen) in jedem Streifenwagen und der Heeresminister macht die eh schon so bewaffneten Soldaten zu Hilfspolizisten. Verkauft wird uns das alles mit den Kampfvokabeln Terrorbekämpfung, Standortsicherheit und Schuldenbremse. Diese Entwicklung wäre allerdings ein Grund zur Panik!

Aber schließlich müsse man ja über den Tellerrand sehen. Man schaue mal nach Ungarn oder Polen! Wolle man denn so ein Entwicklung? Nein, aber sind das Parteifreunde der FPÖ? Die Pis ist verbündet mit den britischen Torys und die Fidesz ist in der selben Europapartei wie die ÖVP. Genau diese ÖVP von Mitterlehner bis Pröll jr. empfiehlt uns jetzt Van der Bellen zu wählen –
genauso wie die Herren Androsch, Haselsteiner und Kapsch. Ich soll mich aber trotzdem mehr vor Hofer fürchten, sagen mir meine lieben linken Freunde.

Angst, so heißt es, sei ein schlechter Ratgeber. Ja, Strache nutzt die Ängste der Wähler für seine Sache. Der Rest der etablierten Parteien macht das aber genauso – mit der Angst vor Strache. Aber ich will mir nicht mehr Angst machen lassen. Vor allem will ich mir meine Wahlentscheidung nicht von ihr diktieren lassen. Weil dann hätten die Angstmacher schon gewonnen.

Bernhard Redl

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