Ein Gefährder namens Sobotka

Die Fußfessel für „Gefährder“ argumentiert das Regierungspaket als gelinderes Mittel statt der Untersuchungshaft. Nur: Untersuchungshaft ist nur dann zulässig, wenn der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt (wobei auch schon eine konkrete Vorbereitungshandlung ausreicht oder der Aufruf dazu, also ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“) UND ein konkreter Haftgrund vorliegt, also Tatbegehungs-, Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr. Hier wäre tatsächlich […]

Dringend: Neue Fremdenrechtsnovelle

Im Nationalrat liegt eine neue Fremdenrechtsnovelle — zur Begutachtung wurde sie über die Weihnachtsfeiertage ausgeschickt, die Frist für Stellungnahmen endet heute. Eine Stellungnahme kann in diesem Verfahren aber auch noch abgegeben werden, wenn man nicht dazu eingeladen wurde — am Besten per eMail an begutachtungsverfahren@parlament.gv.at Die Novelle ist nachzulesen unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00279/index.shtml Als Anhaltspunkt hier die […]

Radio: Plan A from Bundeskanzler Kern

Schallmooser Gespräche #130: „Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ nennt Bundeskanzler Kern sein neues Programm „Plan A“. Bei Rosi und `Ce will aber keine gute Laune aufkommen angesichts der Ideen des österreichischen Regierungschefs. Zu autoritär sind seine Vorstellungen von einem Umbau der Republik. Beim besten Willen konnte das nur eine Schimpfsendung werden. Zu […]

Kein Grund zur Freude

Das finnische Experiment zeigt nur das Dilemma der Grundeinkommensdebatte – Jetzt ist also das passiert, vor dem sozialdemokratisch denkende Sozialpolitiker immer gewarnt haben: Das Experiment Grundeinkommen wird nach dem neoliberalen Modell gestartet. Ausgerechnet die rechte Regierung Finnlands beginnt einen Testlauf unter dem Titel „Grundeinkommen“, der mit Sozialpolitik nicht das Geringste am Hut hat. Der großartige […]

Es gibt ein „Oben“ und ein „Unten“ – Meine Neujahrsansprache

Daß Gesetze und rechtsstaatliche Prinzipien immer Ausfluss von Machtverhältnissen und sozialen Kämpfen sind, wurde Anfang dieses Jahres wieder sehr deutlich. Und damit auch, welches Gefälle besteht zwischen denen da oben und denen da unten. (Schon allein, daß man, wenn man das so hinschreibt, in diesen Zeiten von der Bourgeoisie als Mitglied der „Neidgesellschaft“ geoutet wird […]

fussfessel! jawohl!

Ursprünglich veröffentlicht auf bernhard jenny bloggt:
vielleicht sollten wir dankbar sein. denn dem bundesminister für ausrutscher und inneres kann jedenfalls nicht nachgesagt werden, er würde seine wünsche verheimlichen. im gegenteil. wolfgang sobotka spricht klartext. soll niemand sagen können, er hätte es nicht schon vorher gesagt. kriminalität und terror sind es, die anscheinend alles…