Es gibt ein „Oben“ und ein „Unten“ – Meine Neujahrsansprache

Daß Gesetze und rechtsstaatliche Prinzipien immer Ausfluss von Machtverhältnissen und sozialen Kämpfen sind, wurde Anfang dieses Jahres wieder sehr deutlich. Und damit auch, welches Gefälle besteht zwischen denen da oben und denen da unten. (Schon allein, daß man, wenn man das so hinschreibt, in diesen Zeiten von der Bourgeoisie als Mitglied der „Neidgesellschaft“ geoutet wird und von manchen pseudolinken Bobos als postfaktischer, rechtspopulistischer, strukturell antisemitischer, intoleranter oder verschwörungstheoretischer Ungustl angesehen wird, spricht Bände.)

Dieses Gefälle ist auch zu erkennen an der vieldiskutierten Idee des Herrn Kurz, das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst zu verbieten. Er argumentierte das damit, daß Österreich ein „säkularer Staat“ sei. Die heftig geäußerte Kritik an dieser Aussage warf dabei die Frage auf, warum er dann nicht auch etwas gegen die Kruzifixe in den Schulen unternehmen wolle. Kurzens Antwort war entlarvend: Weil es sich dabei um „historisch gewachsenen Kultur“ handle. Das ist aber nichts anderes als eine Chiffre für kulturelle Hegemonie. Und die wird nunmal diesbezüglich von der christlichen Kirche, in Österreich speziell der katholischen, getragen. Diese Staatskirche wird Herr Kurz (unabhängig von seiner eigenen religiösen Überzeugung) aber natürlich nicht angreifen — Säkularität hin oder her.

Das gleiche Prinzip gilt bei unserem Polizeiminister. Die elektronische Fußfessel war eine Neuerung um etwas weg von der Gefängnisgesellschaft zu kommen Doch Sobotka will damit den Rechtsstaat unterminieren, in dem er fordert potentiellen „Gefährdern“ ein solches Überwachungsgerät zu verpassen. Mitglieder der Upperclass, die sich sehr wohl etwas zu schulden kommen haben lassen wie etwa der Herr Strasser werden damit gleich behandelt, wie Menschen, die völlig unschuldig sind, aber eben nicht zu den besseren Leuten gehören. Kleinkriminelle schickt man auch weiterhin in den Häfn, die größeren Kaliber dürfen auf die Verbesserungen bei der Kronzeugenregelung hoffen.

Apropos Geld: Vor einem Jahr traten die Steuerreform und die Registrierkassenpflicht in Kraft. Von der Steuerreform profitierten zwar auch mittlere Einkommen, vor allem aber hohe und höchste — trotz der „Millionärssteuer“. Die Registrierkassenpflicht betraf aber vor allem Kleingewerbetreibende. Gegen Ende 2016 wurde dann auch noch die Mindestsicherung, von der man schon bisher kaum leben konnte, in der bisherigen Form gekippt. Wenn jemand hierzulande aus dem Ausland ein bisserl mehr abgreift, als ihm zusteht, will man gleich ein Gesetz dagegen haben. Und seit 1.Jänner sind auch noch die Befugnisse des AMS erweitert worden, Notstandhilfebezieher besser zu überwachen.

Ähnlich sind aber auch die Bestrebungen zu sehen, juristisch mehr gegen „hatespeech“ und „fake news“ im Internet vorzugehen — da ist die Rede immer nur von Facebook-Autoren und Bloggern, nicht von den großen Medien oder gar Agenturen. Denn die braucht man ja als Referenzquelle, um zu dokumentieren, was den die Wahrheit ist und wer die zu Recht hassenswerten Feinde.

Weiter: Menschen, die den Staat ablehnen, sollen kriminalisiert werden —
das betrifft aber vorgeblich nur „Reichsbürger“ und in der Rechtspraxis dann vielleicht auch linke Anarchisten, nicht aber den Außen-, den Polizei- oder den Heeresminister, die ständig Vorschläge unterbreiten, die Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte ignorieren.

Dazu paßt auch bestens die Idee allen privaten Überwachungskameras einen Link zum Innenministerium zu verpassen. Denn da geht es um den öffentlichen Raum — denn der gehört allen. Mit dem Überwachen von Big Money tut man sich dagegen schwer.

Es bleibt dabei: Es gibt dieses „Oben“ und dieses „Unten“. Aus dieser Perspektive muss jede Gesetzgebung und jede Stimmungsmache zuallererst betrachtet werden. Hierarchical Mainstreaming könnte man das nennen.

Unser neuer Bundeskanzler hat uns einen „New Deal“ versprochen. Für heute, Mittwoch, war seine große programmatische Rede erwartet worden. Bislang allerdings war von einer Erneuerung nichts zu sehen. Zumindest medial war 2016 der einzige Aktivposten der Sozialdemokratie der Herr Doskozil. Auch das sagt so einiges aus über die Stimmung und die veröffentlichte Meinung im Land aus.

2017 wird wohl ein Jahr werden, wo es noch ein bisserl enger wird in Österreich. Und eine Linke, die dem etwas entgegenzusetzen hätte, gibt es nicht. Das, was sich bei uns für links hält, ist großteils damit beschäftigt, vor der FPÖ zu warnen, anstatt diesem „Unten“ ein politisches Angebot zu machen, das besser ist als das der extremen Rechten. Denn daß sich das „Unten“ empört, ist weder verhinderbar noch sollte es verhindert werden. Es ist nur die Frage, wer den Zorn zu spüren bekommt.

Bernhard Redl
[akin-Druckausgabe 1/2017]

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