Ein Gefährder namens Sobotka

Die Fußfessel für „Gefährder“ argumentiert das Regierungspaket als gelinderes Mittel statt der Untersuchungshaft. Nur: Untersuchungshaft ist nur dann zulässig, wenn der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt (wobei auch schon eine konkrete Vorbereitungshandlung ausreicht oder der Aufruf dazu, also ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“) UND ein konkreter Haftgrund vorliegt, also Tatbegehungs-, Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr. Hier wäre tatsächlich […]