Ein Gefährder namens Sobotka

Die Fußfessel für „Gefährder“ argumentiert das Regierungspaket als gelinderes Mittel statt der Untersuchungshaft. Nur: Untersuchungshaft ist nur dann zulässig, wenn der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt (wobei auch schon eine konkrete Vorbereitungshandlung ausreicht oder der Aufruf dazu, also ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“) UND ein konkreter Haftgrund vorliegt, also Tatbegehungs-, Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr. Hier wäre tatsächlich in manchen Fällen die Fußfessel als Form des Hausarrests eine Alternative. Allerdings bräuchte es dazu keine Gesetzesänderungen und man müßte so etwas daher auch nicht in einem Regierungsplan festlegen.

Was hier gewollt ist, ist ein Mischung aus Überwachungs-, Sicherungs- und Strafmaßnahme für Personen, die eben nicht dringend tatverdächtig sind. Das ist irgendwas, aber sicher nichts, was mit einem Rechtsstaat zu tun hat, weil in einem solchen genau definiert werden muß, warum welche Maßnahme ergriffen werden soll.

„Wer immer die Republik Österreich und seine Bürger gefährdet, muss mit ihrer härtesten Waffe rechnen dem Rechtsstaat“. Sagt die ÖVP-Justizsprecherin Steinacker. Nu, den Innenminister aus ihrer Partei wird sie wohl nicht gemeint haben. Aber auf den trifft die Definition voll zu.

Bernhard Redl

Das Team von epicenter.works (ehemals AKVorrat) organisiert gegen das Überwachungspaket („Sicherheitspaket“) der Bundesregierung eine Kundgebung.
Wann: Montag, 30. Jänner 2017, ab 19:00 Uhr (HEUTE ABEND!!)
Wo: vor dem Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien

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