Wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat

„Die Schubhaft ist eine Haft, die ausschließlich über Fremde verhängt werden kann. … Schubhaft stellt keine Strafhaft oder eine richterlich verordnete Haft dar, sondern wird von der Verwaltungsbehörde per Bescheid ausgesprochen und durchgesetzt. … Die Schubhaft kann auf sechs Monate ausgedehnt werden, wenn die Identität nicht geklärt ist, ein Antrag auf Unzulässigkeit der Festnahme im […]

Atempause! Ein Gegenvorschlag zur Idee von SOS Mitmensch

Populistenpause! Ein hübscher Vorschlag! Tatsächlich wird das für viele nicht leicht werden, die jeden Bumsti-Furz kommentieren, sich aber an den Vorschlag von SOS Mitmensch halten wollen. Aber das Problem ist komplexer. Zum einen ist da natürlich dieser Begriff, hier seien meine Einwände aus akin 5/2016 (1) nur kurz erwähnt: Das Wort vom „Populismus“ ist demütigend […]

Aus dem Archiv: Macht braucht Mittel (Juni 2000, zum Sinn von Demos)

Herr Sobotka will eine Menge unguter Dinge. Nachdem es ihm gelungen ist, seine bisherigen Ideen komplett im Koalitionspakt unterzubringen, kommt er gleich mit seinem neuesten Hit, der Einschränkung des Demonstrationsrechts. Wie wehrt man sich dagegen? SOS Mitmensch sammelt Unterschriften ( http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html ). Schön. Man könnte auch eine Demo gegen Demoverbote machen. Auch schön. Aber welche […]