Aus dem Archiv: Macht braucht Mittel (Juni 2000, zum Sinn von Demos)

Herr Sobotka will eine Menge unguter Dinge. Nachdem es ihm gelungen ist, seine bisherigen Ideen komplett im Koalitionspakt unterzubringen, kommt er gleich mit seinem neuesten Hit, der Einschränkung des Demonstrationsrechts. Wie wehrt man sich dagegen? SOS Mitmensch sammelt Unterschriften ( http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html ). Schön. Man könnte auch eine Demo gegen Demoverbote machen. Auch schön. Aber welche ernsthaften Möglichkeiten zu effektivem Widerstand gibt es denn wirklich. Oder anders gefragt: Wieviel Sinn hat es eigentlich überhaupt zu demonstrieren?

Im Jahr 2000, als die schwarzblauer Regierung gerade frisch installiert war, gab es wöchentlich Demos gegen sie. Und was hatten die für einen realen Einfluß auf die Politik? Darüber sollte sich die Linke vielleicht auch einmal Gedanken machen, daher hier die Reprise eines akin-Artikels aus dem Juni 2000:

Macht braucht Mittel

Die Aktionen der Donnerstags-Demo letzte Woche, sowohl die Erstürmung der „Schubhaft“-Container als auch des Grasser-Vortrages im Marriot-Hotel haben eins gemeinsam: Sie stellen rein symbolischen Widerstand dar. Die dramaturgisch innovative Ergänzung eines theatralisch bildhaft gemachten Mißstandes als auch der in seiner schaumgebremsten Durchführung auch nur als gleichnishaft anzusehende „Sturm“ auf das Marriot-Hotel führten ja nicht zu ernstzunehmenden Schäden. Diese Aktionen – die ich hier nicht abwerten möchte, sorgten sie doch dafür, daß die alldonnerstägliche Demo wieder medial präsenter wurde – waren paradigmatisch für den ganzen Widerstand in seiner reinen Symbolhaftigkeit; also dafür, daß es sich mehr um Protest anstatt um Widerstand im Sinne von direkter Aktion handelt.

Die zivile Moral des Widerstandes von unten beschränkt sich nunmal auf agitatorische Maßnahmen im weitesten Sinne. (Das gilt im übrigen auch für die „Sanktionen der 14“, die obwohl von oben kommend, auch nur aus Unfreundlichkeiten bestehen und nichts mit dem zu tun haben, was man bspw. im Falle des Iraks oder Jugoslawien unter dem Begriff „Sanktionen“ versteht.)

Den inländischen Protesten sowie denen der EU-Regierungen ist eins gemeinsam – sie können kaum direkt, sondern nur indirekt über die Massenrezeption wirken. Da die öffentliche Meinung vor allem durch die veröffentlichte Meinung geprägt ist. Auch hier sind wir auf den Goodwill derjenigen angewiesen, die das Machtmittel der Massenbeeinflussung in Händen haben. Natürlich kann Radio Orange theoretisch von einer Million Menschen empfangen werden – aber praktisch? Ähnliches gilt für die doch recht erschöpflichen Möglichkeiten, die das hochgejubelte Internet bietet. Fakt bleibt leider eben doch, daß wir uns bei reiner Symbolik im besten Fall dem ORF, im schlimmsten Fall der Kronenzeitung oder täglich Alles ausliefern.

Während die EU-„Sanktionen“ unter den Bedingungen einer zumindest staatstragend, wenn nicht gar einfach nur reaktionär gelenkten Massenrezeption dazu führen, daß sich diese Regierung mehr dahinter verschanzen kann, als daß tatsächlicher Druck dadurch ausgeübt wird, werden hingegen die hiesigen Proteste einfach laufengelassen – ohne sie ernsthaft zu behindern. In der WoZ las ich einmal die schöne Bemerkung über die DDR: „Früher wurden Dissidenten kriminalisiert, heute ignoriert man sie. Auch das beweist die Überlegenheit des Kapitalismus.“ So ungefähr ist die Taktik der Bundesregierung ebenfalls zu sehen: Seht her, wir sind so demokratisch, daß wir sie nicht jedesmal niederprügeln, wenn sie auftauchen, obwohl es ihnen eigentlich gebührt. – Und diese Taktik geht auf.

Die Proteste bleiben also das, was unter den Bedingungen der real existierenden Vertretungsdemokratie als legitim angesehen wird (von autoritären Kriminalisierungsversuchen á la Westenthaler einmal abgesehen), um tatsächliche Angriffe auf den Staat zu vermeiden. Dabei ist es letztendlich egal, ob es sich jetzt um den Widerstand gegen diese Regierung oder den bürgerlich-paternalistischen Staat als solchen handelt: Dem Widerstand fehlen einfach die real anwendbaren Machtmittel.

Das heißt, wir müssen uns fragen, ob wir nicht auch der direkten Aktion, also der unmittelbaren Behinderung des Apparats bedürfen. Ich will hier dezidiert nicht zu illegalen Aktionen aufrufen – schon aus rechtlichen Gründen, aber wohl auch deswegen, weil es nicht sinnvoll ist, wenn sich Menschen bei solchen Aktionen „verheizen“. Aber vielleicht gibt es legale Möglichkeiten, über die agitatorische Ebenen hinauszugehen.

Streik und Boykott fallen einem da zuerst ein. Streik? Streik in Österreich? Schon, einige Gewerkschaftshäuptlinge reden davon. Aber wenn man hört, daß der ÖGB seine Funktionäre erst einschulen muß, wie ein Streik funktioniert oder der SPÖ-Chef der Meinung ist, daß Streik keine gute Idee ist und nur das allerletzte Mittel sein darf, sind Hoffnungen vielleicht kaum angebracht. Vor allem auch deswegen, weil die Erkenntnis der Arbeiterbewegung, daß ein Streik nicht nur ein gewerkschaftliches, sondern auch ein im engeren Sinne politisches Mittel sein kann, in SPÖ und ÖGB längst verschütt gegangen ist. Vielleicht gibt es einmal einen Streik bei den Eisenbahnern wegen ihrer Pensionen, also wegen Partialinteressen einer einzelnen Gruppe – auf einen Streik aber gegen die allgemeine Austeritäts- und Pauperisierungspolitik im Land werden wir in Österreich wahrscheinlich so bald nicht erleben. Und außer dem ÖGB gibt es derzeit in diesem Land keine Organisationen, die Streiks initieren könnten.

Mit dem Boykott ist es ähnlich – wer soll dazu aufrufen? Wenns gegen Ost-AKWs geht, kann man immer noch auf die Kronenzeitung hoffen. Aber was macht man bei der Demontage der sozialen Rechte durch die eigene Regierung. Und: Wen soll man boykottieren? „Kauft keine österreichischen Waren!“?

Andere Möglichkeiten? Steuerstreik? Ein praktisch kaum durchführbares Mittel: Lohnabhängigen steht es gar nicht zur Verfügung, für Selbständige wird das im Gegensatz zur selten aufgedeckten Steuerhinterziehung ziemlich bald ziemlich teuer. Ein paralleles Wirtschaftssystem, daß soziale Ungleichheiten des kapitlistischen Staates abfedert? Der beste Ansatz dazu wären ja die Tauschkreise, aber deren politische Konzepte bauen eher auf Spaß an der Freud auf und sehen überhaupt keine nennenswerten Fürsorgemodelle vor.

In den 80er-Jahren, als die Umweltbewegung auf ihrem Höhepunkt war, gab es nicht nur symbolische Aktionen. Viele Blockaden waren nicht nur inszeniert für die Fernsehkameras, sondern real, Menschen setzten sich vor die Bagger und kamen wochen- und monatelang immer wieder und wieder. Sie benutzten die Medien zwar zum Transport ihrer Anliegen und bisweilen auch als Schutzschild vor allzu ausufernden Polizeibrutalitäten, aber der zentrale Ansatz war der des Zivilen Ungehorsams: Wir sind hier, damit ihr da keinen Scheiß bauts. Und wenn ihr uns nicht dahaben wollts, dann müßt ihr uns wegtragen, das ganze Gebiet einzäunen und Tag und Nacht bewachen. Wobei diese an sich illegalen Aktionen sich nicht nur auf einen überrechtlichen Notstand beriefen, sondern sich nachträglich nicht selten als überaus staatstragend erwiesen, da manche Projekte erst als Folge der Proteste von den Behörden und politischen Gremien ordentlich geprüft wurden – woraus sich da oft ergab, daß diese Projekte nicht wirklich tragbar gewesen wären. Aber erstens ist die Rechtslage heute leider eine verschärfte – nach einem OGH-Urteil wurden Besetzer neben der verwaltungsrechtlichen Anzeigen auch mit Zivilklagen überzogen, die nicht mehr leistbar waren – und zweitens: Was will man heutzutage besetzen? Schubhäfen? Das AMS? Weder bekommt man so Häftlinge frei noch verwehrte Arbeitslosenunterstützung ausbezahlt.

Was tun? Ich weiß es nicht. Natürlich: Es ist kein guter Schluß einer solchen Glosse, wenn man dann sagt: „Ich habe auch keine Ahnung, was wir tun sollen!“ Aber vielleicht kann man gemeinsam etwas entwickeln – die vielbemühte Phantasie ist hier vonnöten. Denn der bürgerlich-formaldemokratische Staat ist in seinen Formen der repressiven Toleranz schon soweit entwickelt, daß er sich nicht wirklich vor der freien Meinungsäußerung fürchten braucht, solange diese nicht in der Kronenzeitung steht. Es gilt daher, einen qualitativen Sprung in den Widerstandsformen zu tun. Symbolik und Metaphern können was Wunderbares sein. Aber es gibt nunmal nichts Stärkeres als die normative Kraft des Faktischen.

Bernhard Redl

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