Wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat

„Die Schubhaft ist eine Haft, die ausschließlich über Fremde verhängt werden kann. … Schubhaft stellt keine Strafhaft oder eine richterlich verordnete Haft dar, sondern wird von der Verwaltungsbehörde per Bescheid ausgesprochen und durchgesetzt. … Die Schubhaft kann auf sechs Monate ausgedehnt werden, wenn die Identität nicht geklärt ist, ein Antrag auf Unzulässigkeit der Festnahme im Laufen ist oder die notwendigen Ein- und Durchreisepapiere nicht vorhanden sind oder nicht rechtzeitig beschafft werden können.“
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.991282.html

„Das Paket zur Verschärfung des Fremdenrechts hat am Dienstag den Ministerrat passiert. … Vorgesehen ist zudem die Verlängerung der Schubhaft. Ihre Höchstdauer soll auf 18 Monate angehoben werden. Derzeit sind höchstens zehn Monate innerhalb von eineinhalb Jahren möglich.“
http://orf.at/stories/2381344/2381345/

„Unter dem euphemistisch formulierten Begriff Schutzhaft wurden in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland Regimegegner und andere missliebige Personen allein aufgrund einer Anordnung inhaftiert, ohne dass dies einer richterlichen Kontrolle unterlag, etwa im Wege der Haftprüfung.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft

„Das Bayerische Innenministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Haftdauer von terroristischen Gefährdern unbegrenzt festgesetzt werden könne. … Innenminister Herrmann äußerte sich heute nur schriftlich: ‚Bei der Dauer der Freiheitsentziehung bewegen wir uns im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen. Über das Vorliegen eines tragfähigen Grundes zur Ingewahrsamnahme und über die Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen entscheidet in jedem Einzelfall der Richter.‘ … Der SPD-Innenpolitiker Klaus Adelt erklärte, die CSU schieße weit übers Ziel hinaus. Die geplante Gesetzesverschärfung erinnere ihn mehr an Schutzhaft als an einen demokratischen Rechtsstaat.“
http://www.tagesschau.de/inland/terrorabwehr-107.html

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